Kyoto bye-bye, Enron hello, sagte George W. Bush zu seinem Amtsantritt 2000. Weg schwenkte die amerikanische Umweltpolitik von Bill Clintons ansatzweisem Bemühen, internationale Bestimmungen zur Klimapolitik mitzutragen. Bush trat zunächst einmal das Kyoto-Protokoll in die Tonne. Anschließend wurden die umweltschädlichen Industrien des Landes (Bergbau, Öl, Holz, Kohle, Chemie) ausbezahlt für ihre üppige Wahlkampfunterstützung von über 44 Milliarden Dollar - mit der schrittweisen Beschneidung des Umweltschutzes. Doch in der zweiten Amtsperiode denken US-Präsidenten oft nicht mehr ausschließlich an ihre Lobby, sondern eher an ihren späteren Auftritt in den Geschichtsbüchern. Dadurch neigen sie eher zum "Gutmenscheln" und zu einer multilateralistischeren Haltung.Ob Bush sich nach seiner Wiederwahl von seinem umweltpolitschen Image eines grobschlächtigen Holzhackers lossagen kann, ist nicht abzusehen; zu uneindeutig sind die Zeichen, die er setzt. Vor wenigen Wochen brachte er erfolgreich den Vorschlag in den Senat ein, in einem Naturschutzgebiet in Alaska nach Öl zu bohren. Für die Umweltbehörde (EPA) hat er dagegen einen parteiübergreifend gelobten Kandidaten vorgeschlagen: den Karrierewissenschaftler Stephen L. Johnson. Im Vergleich zu seinen scheinwerfertauglichen Vorgängern mit Gouverneursamt wird Johnson es als reiner Wissenschaftler jedoch schwerer haben, Gehör zu finden. Die Umweltbehörde hat lediglich ausführende Aufgaben; die Direktiven kommen aus dem Weißen Haus. Von dort aus wurden die Mittel für die EPA im kommenden Budget deutlich verringert. Nach Berechnungen einer Gruppe unabhängiger Umweltexperten wurde bei Umweltschutz-Programmen mehr als zehn Prozent gekürzt, beim Gesamtbudget durchschnittlich nur ein Prozent.Worte ohne Taten? Zumindest rhetorisch schlug der Präsident zuletzt einen umweltfreundlichen Weg ein. Spät und halbherzig – aber immerhin überhaupt - gestand die Bush-Regierung ein, dass Kohlendioxid die wichtigste Ursache des Klimawandels ist. Bush kam nach der Wiederwahl sogar die Floskel "Verantwortung zum Umweltbewusstsein" mehrmals über die Lippen, wie etwa in seiner Rede zur Lage der Nation. Doch folgen den Worten auch Taten? Rob Perks vom Natural Resources Defense Council sagt zur aktuellen US-Umweltpolitik, Bush " is talking the talk, but not walking the walk " – er redet, aber handelt nicht entsprechend. Denn die umweltpolitischen Initiativen der Bush-Regierung lassen auf wenig neu gewonnenes Problembewusstsein schließen. Das Herzstück der republikanischen Umweltpolitik ist die Gesetzesnovelle Clear Skies , die das Luftreinhaltegesetz Clean Air Act von 1970 ersetzen soll. Bislang verweigerten die Demokraten jedoch ihre Zustimmung im Ausschuss. Von Umweltschützern und vielen Abgeordneten wird Clear Skies als eine Aufweichung des bestehenden Gesetzes betrachtet. Zwar sollen weniger Schadstoffe in die Luft geblasen werden, doch den Unternehmen werden lange Fristen eingeräumt, bis zu denen sie keine Grenzwerte einhalten müssen. Das Treibhausgas Kohlendioxid, mitunter für die Erderwärmung verantwortlich, wird in dem Gesetzesentwurf gar nicht berücksichtigt. Dabei sind die Zahlen erdrückend: Im Jahr 2000 trugen die USA zu mehr als einem Fünftel aller ausgestoßenen Treibhausgase bei. Und die Emissionen werden weiter steigen. Zwar hat Bush mit der Global Climate Change Initiative eine Alternative zum abgelehnten Kyoto-Protokoll vorgelegt, die eine Reduktion der Treibhausgasintensität bis 2012 um 18 Prozent vorsieht. Doch international wurde die Initiative als wenig überzeugend aufgenommen. Der Grund: Die Emissionen werden zum Bruttosozialprodukt in Beziehung gesetzt, das aufgrund des Wirtschaftswachstums weiter steigen wird. Die Zunahme wird so groß sein, dass die Gesamtemissionen in den USA bis 2012 um 12 Prozent wachsen werden, wie das Pew Center on Global Climate Change berechnete. Jan Kowalzig von der NGO Friends of the Earth findet, die Initiative sei "lediglich ein Deckmantel zum Schutz der Industrie." Doch der Druck auf den Präsidenten könnte wachsen. Zwar ist das Thema Umweltschutz für die meisten Amerikanern nicht besonders hochrangig, doch ihre Haltung ist klar: Umfragen zufolge sind drei Viertel der US-Bürger für Emissionsbeschränkungen. Die Abgeordneten des bislang eher umweltfeindlich agierenden Senats machen sich daher zunehmend für umweltfreundliche Gesetzesinitiativen stark. Viele Bundesstaaten haben eigene Klimaschutzpläne entwickelt.Auch auf internationalen Level kann man den USA Engagement für die Umwelt nicht vollständig absprechen. Sie sind zwar vom Kyoto-Protokoll abgerückt, unterstützen jedoch nach wie vor die UNFCCC, die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Klimawandel."Hehre Rhetorik statt verbindliche Verträge"Ebenso zeichnen sich auf bilateraler Ebene Veränderungen ab. Als Bush im Februar ins von Menschen entleerte Mainz gebracht wurde, um Bundeskanzler Gerhard Schröder zu treffen, hatte er ein kleines Geschenk für die naturfreundliche Gastnation dabei: ein deutsch-amerikanisches Aktionsprogramm zur Umweltpolitik. In fünf Feldern wollen die beiden Staaten zukünftig kooperieren: bei der Kooperation mit den Entwicklungsländern, bei sparsamer und effizienter Umgang mit Energie, Modernisierung der nationalen Energiegewinnung, Innovation und erneuerbare Energien. Hochrangige Regierungsbeamte wie der grüne Umweltminister Jürgen Trittin hoffen auf einen Einstellungswandel in der amerikanischen Umweltpolitik. Als "klares Bekenntnis der US-Regierung, im eigenen Lande beim Klimaschutz endlich aktiv zu werden", bewertet Trittin das Programm. Politiker aus der zweiten Reihe sehen das anders. Reinhard Loske, Umweltexperte der Grünen, kann im Aktionsprogramm allenfalls "ein moderat positives Signal für den Klimaschutz" entdecken, hält es jedoch für sehr vage und unkonkret. "Das Programm passt voll und ganz in die diplomatische Klimastrategie der Bush-Administration: Bilaterale und freiwillige Abkommen mit hehrer Rhetorik statt multilateraler und verbindlicher Verträge wie Kyoto", sagt Loske ZEIT.de . Auch Michael Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisiert gegenüber ZEIT.de die Unverbindlichkeit des Programms. Das Verhalten der USA in Umweltfragen sei allgemein "ökologischer Kolonialismus". Beobachter der internationalen Umweltpolitik beäugen das Aktionsprogramm ebenfalls kritisch. Alexander Ochs von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin kann darin "keine wirklichen Zugeständnisse" der US-Regierung erkennen. "Das Programm bietet zumindest die Gelegenheit, konkretere Maßnahmen von den USA einzufordern", sagt er. Doch pessimistisch betrachtet, könnten laut Ochs die Amerikaner ein Verhandlungsspiel wie beim Kyoto-Protokoll beabsichtigen: "Die Ziele herabstufen, den Prozess verwässern und verlängern und dann, wenn Ergebnisse endlich feststehen, aussteigen."Verbiegen musste sich für das Aktionsprogramm niemand. Beide Seiten haben ihre Vorlieben eingebracht: die Deutschen die erneuerbaren Energien und Effizienz, die Amerikaner Wasserstoff und Methan. Kontroverse umweltpolitische Themen wie Atomkraft oder die sehr hohen Pro-Kopf-Energieverbräuche in den USA wurden ausgespart. Allzu sehr geschmerzt haben dürfte daher die Amerikaner dieses Zugeständnis nicht, stellt sich das Programm doch eindeutig als Technologieinitiative heraus. Die USA konzentrieren sich bei ihrer Umweltpolitik hauptsächlich auf die staatliche Förderung für Technologiefirmen, wohingegen man in Europa verbindliche internationale Verträge bevorzugt, die national umgesetzt werden müssen.Im Zuge der Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses sind die Amerikaner zu Konzessionen bereit. Nicht nur Deutschland hat Bush mit diesem Signal erreichen wollen, sondern auch Tony Blair. Von diesem ist bekannt, dass er die Amerikaner im Rahmen der G8-Staaten klimapolitisch einbinden will. Doch nach der Rhetorik müssen Taten folgen – und die stocken gerade. Eilig in der Umsetzung des Aktionsprogramms haben es Bush und Schröder nicht. Vom Bundeskanzleramt hört man lediglich, dass "intensive Gespräche auf Arbeitsebene" stattfinden - bereits seit mehreren Wochen. Kein gutes Zeichen – schon 1975 und 2002 trafen sich hochrangige amerikanische und deutsche Politiker, um ähnliche Vorläuferprogramme ins Leben zu rufen. Beide sind schnell in der Schublade verschwunden.