Die Verfassung der Europäische Union wird an diesem Donnerstag bei der Verabschiedung im Bundestag auf breite Zustimmung stoßen. In den Fraktionen wurde noch am Mittwoch intern Überzeugungsarbeit geleistet, damit möglichst wenige Kritiker gegen den Vertragstext stimmen.

Die Verfassung muss Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel- Mehrheiten passieren. Der Bundesrat stimmt darüber am 27. Mai ab. Im Bundestag wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Regierungserklärung abgeben. Er hatte auf die Verabschiedung noch im Mai gedrängt, um für das Verfassungsreferendum in Frankreich am 29. Mai ein Signal zu setzen.

Bis zu 15 Stimmen werden in der Unionsfraktion erwartet, bei der SPD wollen sich zwei Abgeordnete enthalten. Während bei den Grünen Christian Ströbele sein Abstimmungsverhalten offen ließ, will die FDP geschlossen für den Vertrag stimmen. Die beiden PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch werden mit Nein votieren.

Um den Verfassungskritikern in der Unionsfraktion die Zustimmung zu erleichtern, kursierte in der Unionsfraktion nach dpa- Informationen eine Protokollerklärung, in der von "gravierenden Mängel" des Verfassungsvertrags die Rede ist. Dies gelte sowohl beim Inhalt des Vertrags als auch bei den Mitwirkungsrechten des Parlaments in EU-Fragen.

Fraktionsvizechef Wolfgang Schäuble (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Norbert Röttgen appellierten erneut an die eigenen Abgeordneten, der EU-Verfassung zuzustimmen. Die Kritik, die nationalen Parlamente würden durch die EU-Verfassung entmachtet, sei "in der Sache falsch", sagte Schäuble im Deutschlandradio Kultur. "Ich appelliere an jeden Einzelnen, sich in der Bundestagsabstimmung der Mehrheit in der Fraktion anzuschließen", sagte Röttgen der "Berliner Zeitung". Die Verfassungsabstimmung sei keine Gewissensfrage.

Das neue EU-Grundgesetz legt die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den derzeit 25 Mitgliedstaaten klarer fest. Entscheidungsabläufe und Abstimmungen EU werden mit einer Gewichtung nach Größe der Länder neu geregelt. Das EU-Parlament erhält mehr Rechte. Es gibt künftig einen EU-Außenminister und einen über mehrere Jahre amtierenden EU-Ratspräsidenten. Die Verfassung tritt in Kraft, wenn alle 25 Mitgliedsländer sie ratifiziert haben.

Nachdem gestern Österreich und die Slowakei die EU-Verfassung ratifizierten, haben inzwischen sieben EU-Staaten das Vertragswerk angenommen.