Nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP schnell eine neue Landesregierung bilden. Schon an diesem Freitag treffen sich die Spitzen beider Parteien zu ersten Koalitionsverhandlungen. "Wir werden zügig beginnen, den Wählerauftrag umzusetzen", kündigte der Wahlsieger und CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers, am Montag in Düsseldorf an. Schon am Mittwoch sei ein Vorgespräch der beiden Düsseldorfer Partei- und Fraktionsführungen geplant.
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Rüttgers appellierte an alle Bürger, "den Weg des Aufbruchs mitzugehen". Er wandte sich auch an die bisherigen SPD-Wähler. "Die SPD hat nicht alles falsch gemacht und vor allem auch in früheren Jahren viel für das Land erreicht", sagte Rüttgers. "Aber es sind in den letzten Jahren viele Aufgaben liegen geblieben und notwendige Aufbrüche sind versäumt worden."

Zu Inhalten der Koalitionsverhandlungen sowie Zuschnitt, Anteil und Verteilung der Ministerien wollte Rüttgers sich noch nicht äußern. Die FDP beansprucht zwei Ministerposten. Rüttgers sprach von einem "historischen Wahlergebnis", das ein Signal nach Berlin gegeben habe. Die CDU habe viele Anhänger mobilisieren können und vor allem außerhalb ihrer bisherigen Stammklientel bei Arbeitern und Frauen zugelegt. Rüttgers soll am 22. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Bis dahin sei alles zwischen den künftigen Koalitionären geklärt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die CDU in NRW weit vor der SPD. Die Sozialdemokraten erreichten in ihrem Stammland das schlechteste Wahlergebnis seit fünfzig Jahren.
Die neue Sitzverteilung im Landtag© Zeit.de

Rüttgers, kündigte Schritte gegen die Arbeitslosigkeit, für die Bildung und eine neue Haushaltspolitik an. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach von einem "historischen Sieg". Der gegenwärtige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) räumte eine "bittere" Niederlage ein. Die SPD habe ihr Wahlziel "in keinster Weise erreicht". Er habe in den vergangenen Tagen vergeblich gehofft, es könnte ein knapperes Ergebnis geben. Immerhin liege die NRW-SPD aber 9,5 Prozentpunkte vor dem Bundestrend. Auch Michael Vesper, bislang Minister der Grünen, sprach von einer schweren Niederlage.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewinnt die CDU 7,9 Prozentpunkte und erreicht 44,8 Prozent der Stimmen; die SPD verliert 5,6 Prozentpunkte und erreicht nur noch 37,1 Prozent. Die FDP liegt bei 6,2 Prozent (minus 3,7), die Grünen bei 6,2 (minus 1). Die linke Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit trat zum ersten Mal an und kommt auf 2 Prozent.

Vor fünf Jahren hatte die SPD 42,8 Prozent erreicht, die Grünen 7,1 Prozent. Für die CDU stimmten 37,0 Prozent, für die FDP 9,8 Prozent.

Ein relativ schwaches Ansehen der rot-grünen Landesregierung, die schlechte wirtschaftliche Lage im ganzen Land und eine ungünstige bundespolitische Stimmung für Rot-Grün sind nach Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen ausschlaggebend für den Wechsel in NRW. Beim wichtigsten Thema Arbeitslosigkeit trauten die Wähler der SPD jetzt deutlich weniger zu als der CDU, berichtete die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend. Die Schaffung von Arbeitsplätzen erwarteten nur 18 Prozent am ehesten von der SPD, aber 39 Prozent von der CDU.

Die Union hatte einen Sieg in Nordrhein-Westfalen zur entscheidenden Etappe auf dem Weg zu einem Wahlsieg 2006 erklärt. Vor der Wahl wurde ein CDU-Erfolg auch als Vorentscheidung der Unions-Kanzlerkandidatur zu Gunsten der Parteivorsitzenden Angela Merkel gewertet. Zuletzt hatte die CDU im Frühjahr in Schleswig-Holstein Rot-Grün von der Macht verdrängt und eine große Koalition unter eigener Führung geschlossen. Für Rot-Grün endet zwanzig Jahre nach dem Koalitions-Debüt in Hessen die Zeit gemeinsamer Landesregierungen.