Das könnte man sich gut vorstellen: dass Gerhard Schröder seinen politischen Freund Tony Blair wieder einmal beneidet. Der britische Premier kann innerhalb seiner Amtszeit jederzeit mit einem Federstrich Neuwahlen ansetzen. Deutsche Kanzler müssen im Prinzip regieren, bis es gar nicht mehr geht – oder die Legislaturperiode vorüber ist. Während die Amtsinhaber an der Themse auf dem Höhepunkt ihrer Chancen wählen lassen, gibt es an der Spree vorzeitige Neuwahlen fast nur am Tiefpunkt – getreu dem Sponti-Spruch: Du hast keine Chance, also nutze sie!

Das deutsche Grundgesetz ist nach den Erfahrungen der Weimarer Republik auf parlamentarische Stabilität geradezu fixiert. Kanzler sind mit absoluter Mehrheit zu wählen. (Im einzig denkbaren Ausnahmefall darf der Bundespräsident sogar sofortige Neuwahlen zum Bundestag ausschreiben.) Kanzler sind ausnahmslos nur mit einer neuen Kanzlermehrheit zu stürzen. Der Bundestag hat für die Dauer einer ganzen Legislaturperiode zusammenzubleiben – vorzeitige Neuwahlen, gar häufige Neuwahlen, sind dem Grundgesetz ein Gräuel, eine Sünde wider den Geist der Stabilität.

Dennoch gibt es ein enges Schlupfloch zu vorzeitigen Neuwahlen. Der Weg dorthin über den Artikel 68 des Grundgesetzes ist freilich kompliziert – und er lädt zu gewissen Verrenkungen ein. Der erste unabdingbare Schritt: Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage – und der Bundestag verweigert ihm mit absoluter Mehrheit ein Ja. Dann kann der Kanzler (muss aber nicht), dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Daraufhin wiederum kann der Bundespräsident (muss aber nicht) den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen – er verliert dieses Recht freilich, falls der Bundestag innerhalb dieser Frist mit absoluter Mehrheit einen neuen Kanzler wählt, mit anderen Worten: wenn das Parlament den noch amtierenden Kanzler alsbald durch ein konstruktives Misstrauensvotum stürzt.

So weit sieht die Sache noch recht einfach aus. In der Praxis ist alles viel komplizierter. Wer als Kanzler vorzeitige Neuwahlen anstrebt, muss entschlossen sein, eine Vertrauensfrage zu verlieren. Was aber, wenn seine bisherige Mehrheit noch zögernd hinter ihm steht? Dann muss er seine eigenen Leute dazu anhalten, sich der Stimme zu enthalten, schon damit nicht ein paar Bösewichter der Opposition heuchlerisch für ihn stimmen und ihm das Instrument aus der Hand schlagen. Deshalb hatte die SPD im Herbst 1972 sich der Stimme enthalten, als Willy Brandt nach einem frühsommerlichen Patt auf Neuwahlen zusteuerte: Rainer Barzel war im Misstrauensvotum gegen den Kanzler unterlegen, der Kanzler anschließend in einer Sachentscheidung an der Stimmengleichheit gescheitert. Ein bisschen arrangiert wirkte das Ganze schon. Wie das Glas Bier, das die beiden Herren anschließend im Bundeshaus miteinander tranken.

Noch schwieriger wird die Sache, wenn die Vertrauensfrage mit einer gewöhnlichen Sachabstimmung verknüpft wird. Dann könnte die Sache selber mit relativer Mehrheit positiv entschieden, die Vertrauensfrage aber mangels absoluter Mehrheit verneint werden. In der Praxis behilft man sich damit, dass dann für beide Entscheidungen das höhere Quorum gilt.

Hatte die Vertrauensfrage Brandts im Herbst 1972 einen leicht verdaulichen Rest von "Gschmäckle", so war zehn Jahre später die Vertrauensfrage Helmut Kohls im Dezember 1982 ein eklatanter Fall von Verfassungsmanipulation. Am 1. Oktober 1982 hatte Kohl seinen Vorgänger Helmut Schmidt in einem konstruktiven Misstrauensvotum und mit einer soliden Mehrheit abgelöst. Es wäre seine Pflicht und Schuldigkeit gewesen, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode zu regieren und sich dann den Wählern zu stellen. Kohl wollte aber gleich eine schöne, unangebrochene Legislaturperiode für sich sichern – und steuerte deshalb auf vorzeitige Neuwahlen zu; dabei konnte er sich der gänzlich sachwidrigen wie völlig verfassungsfremden Polemik der SPD bedienen, die behauptet hatte, ein Kanzlersturz – begangen an Helmut Schmidt, den die SPD weder in der Haushaltspolitik noch in der "Nachrüstungs-Frage" weiter unterstützte – setze zu seiner Legitimität Neuwahlen voraus. Um die Manipulation unverschleiert wirken zu lassen, verabschiedete die neu ins Amt gekommene liberal-konservative Koalition Kohl/Genscher an einem schönen Nachmittag im Dezember 1982 in bester Eintracht einen perfekten Bundeshaushalt 1983 – nur um einander tags darauf den vollständigen Verlust des Vertrauens zu bescheinigen und beim Bundespräsidenten um die vorzeitige Auflösung dieses ach so handlungsunfähigen Bundestages nachzusuchen; übrigens ausschließlich mit dem Ziel, ebendiese "vertrauenslose" Koalition dem Wähler zur Fortsetzung vorzuschlagen.

Weshalb hatte der damalige Bundespräsident Karl Carstens, ein ausgewiesener Staatsrechtler, diesem Manöver nicht widerstanden? Seine Qualen waren ihm ja anzusehen. Nun, es war ihm bedeutet worden, wenn er sich querlege, sei es ein Leichtes, im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zustande zu bekommen – mit dem Ziel, dem Bundestag das Recht auf Selbstauflösung einzuräumen. Das wäre allerdings nicht nur ein Verstoß gegen die Stabilitätslogik des Grundgesetzes geworden, was nicht nur die kleinen Parteien (damals gab es allerdings bloß die FDP) in parlamentarischen Krisen marginalisiert hätte. Vor allem wäre damit der Bundespräsident aus dem parlamentarischen Krisenmechanismus faktisch ausgeschaltet und regelrecht politisch kastriert worden. Das Risiko war Carstens zu hoch – er duckte sich mit Blick auf Karlsruhe weg, aber auch das Bundesverfassungsgericht wagte es nicht, Helmut Kohl in den Arm zu fallen.