"Die heute dringend notwendige Erneuerung unseres Wertebewusstseins wird ohne die Kräfte des christlichen Glaubens nicht gelingen." Wolfgang Huber, Ratsvorsitzender der EKD, sprach auf dem Kirchentag in Hannover mit Muslimen über Scharia und säkulares Recht. Wir dokumentieren seinen Vortrag in Auszügen:

Besonders wichtig ist für Christen, dass das Recht nicht im Dienst der jeweils Mächtigen, sondern im Dienst der Gerechtigkeit steht. Es dient nicht nur dem eigenen Vorteil, sondern ist auch Recht des Nächsten. Es hat die Würde des Menschen zu achten und die Unantastbarkeit seines Lebens zu schützen. (...) Das christliche Verhältnis zum vorgefundenen Recht ist immer bejahend und kritisch zugleich.

Die Forderung nach Einführung der Scharia als allein gültigem Rechtssystem wird heute vor allem von radikalen Gruppen erhoben. Die Befürchtung ist berechtigt, dass damit ein autokratischer Machtanspruch verbunden ist, der die Pluralität von Meinungen und Glaubensüberzeugen beschneidet. Ein solcher Machtanspruch steht im Widerspruch zu wesentlichen europäischen Rechtsüberzeugungen.

Aus dem Recht auf Religionsfreiheit ergibt sich, dass jeder Mensch seine religiösen Überzeugungen leben und vertreten kann, sofern sie nicht mit Grundprinzipien der Verfassung kollidieren oder die Freiheiten anderer einschränken. Zur Religionsfreiheit gehört auch, dass jemand die Religion wechseln oder ohne religiöse Bindung leben kann. Religionsfreiheit umschließt sowohl die Freiheit zur Religion als auch die Freiheit von der Religion. Wer von der Religionsfreiheit Gebrauch macht, ist verpflichtet, sie auch für andere gelten zu lassen. Das nötigt nicht zu einem Verzicht auf religiöse Wahrheitsansprüche, sondern nur zu dem Verzicht darauf, sie mit Zwang und Gewalt durchzusetzen. Es ist also verfehlt, die Religionsfreiheit deshalb in Frage zu stellen, weil sie vermeintlich jede religiöse Überzeugung relativiert.

Nach der Rechtsordnung und auch nach der ganz überwiegenden gesellschaftlichen Überzeugung haben in Deutschland selbstverständlich auch Muslime an dieser Freiheit Anteil. Sie haben einen grundrechtlich geschützten Anspruch darauf, ihre Religion leben zu können, auch wenn diese in manchen Ausdrucksformen gegenüber den hiesigen kulturellen Traditionen als fremd erscheint. Konfliktpunkte ergeben sich jedoch dann, wenn religiös begründete Überzeugungen und Verhaltensweisen mit den Menschenrechten oder anderen Verfassungsprinzipien kollidieren oder wenn von Repräsentanten des Staates religiöse Überzeugungen in einer Weise zum Ausdruck gebracht werden, die mit der Religionsneutralität des Staates in Konflikt gerät oder geraten kann; in solchen Fällen entsteht eine Pflicht zur Zurückhaltung, die nicht als eine Einschränkung der Religionsfreiheit zu verstehen ist. Wäre beispielsweise das Tragen des Kopftuchs durch muslimische Lehrerinnen von vornherein in diesem Rahmen betrachtet worden, hätte sich die in meinen Augen ungute Zuspitzung der Diskussion vermeiden lassen.

Eine Unvereinbarkeit zwischen Scharia und säkularem Recht liegt nach meiner Überzeugung beispielsweise dann vor, wenn mit Berufung auf die Scharia Menschen die Freiheit verweigert oder eingeschränkt wird, ihre Religion zu wechseln oder auch keine Religion zu haben. Die Islamische Charta (des Zentralrates der Muslime in Deutschland vom Februar 2002) hat zwar die Religionsfreiheit ausdrücklich anerkannt. Es bleiben jedoch Zweifel, ob über ihr Verständnis eine gemeinsame Auffassung besteht. Mit der Tatsache, dass in islamischen Ländern der Übertritt vom Islam zum Christentum als strafbar gilt, können Christen sich um der Religionsfreiheit willen nicht abfinden.

Gewiss können Muslime Vorschläge dafür einbringen, dass geltende rechtliche Regelungen verändert und weiter entwickelt werden. Das ist besser als die Forderung nach Sonderregelungen, der Rückzug auf soziale Inseln oder die Abschottung gegenüber der übrigen Gesellschaft. Die Diskussion über solche Vorschläge sollte vom Geist wechselseitigen Respekts bestimmt sein. Dies schließt ein, dass die jüdisch-christliche Prägung unseres Kulturkreises anerkannt wird. Ich halte das für konstruktiver, als wenn in einem abfälligen Sinn gesagt wird, Europa sei doch kein „christlicher Club“. Uns allen ist bewusst, dass eine christliche Prägung für Europa niemals in einem exklusiven Sinn in Anspruch genommen werden kann. Trotzdem sollte sie wahrgenommen werden. Denn die heute dringend notwendige Erneuerung unseres Wertebewusstseins wird ohne die Kräfte des christlichen Glaubens nicht gelingen. Das hat Konsequenzen auch für den Dialog zwischen Christen und Muslimen. Im Respekt voreinander und im offenen Gespräch über die eigenen Glaubensüberzeugungen sollten wir diesen Dialog führen – gemeinsam verpflichtet auf ein gewaltfreies Zusammenleben und auf die Wahrung des Rechts.