Vor anderthalb Jahren hatte ich in Paris vor einem Auditorium von Geschichts- und Politikwissenschaftlern über die Europäische Union zu sprechen. Zwar lag der Entwurf der europäischen Verfassung bereits auf dem Tisch, gleichwohl sprach ich von der "Krise der Handlungsfähigkeit" der Europäischen Union, ein Verfall der EU sei "leider nicht mehr undenkbar".

Die Volksabstimmungen in Frankreich und Holland haben meine Sorge bestätigt, vor allem haben sie eine europaweite Ratlosigkeit ausgelöst. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, ob sie nun den Ratifikationsprozess fortsetzen oder ob sie ihn abbrechen wollen, stehen ziemlich ratlos vor den Trümmern ihrer seit dem Maastrichter Vertrag eifrig betriebenen Bastelarbeit, ihrer visionären Entwürfe und Wolkenkuckucksheime und ihrer bodenlosen Erweiterungspolitik. In Maastricht waren wir 1992 noch zwölf, heute sind wir 25 Mitgliedsstaaten. Aber immer noch gilt in fast allen wichtigen Fragen die Einstimmigkeitsregel, die schon zu zwölft nicht mehr gut funktioniert hat.

Die EU-"Verfassung" hätte demgegenüber jedenfalls für Klarheit und Übersichtlichkeit gesorgt; da sie aber einstweilen nicht in Kraft treten wird – in Gestalt des bisherigen Entwurfes wird sie wahrscheinlich niemals in Kraft treten –, gelten immer noch die vielen bisher ratifizierten Verträge.

Es gilt nicht nur Maastricht mit seinen Textveränderungen des EGKS-Vertrages (Montanunion) von 1952 und der Römischen Verträge von 1957/58, es gelten nicht nur die Maastrichter 17 Protokolle und 33 Erklärungen, sondern es gelten auch der Amsterdamer Vertrag von 1997 und – besonders wichtig! – der Vertrag von Nizza 2000 mit all seinen Änderungen und Ergänzungen der vorangegangenen Verträge. Es gelten desgleichen alle 13 seitherigen Beitrittsverträge mit all ihren Sonderbestimmungen. Völkerrechtlich sind alle Mitgliedsstaaten an all diese Verträge und Vertragsreste gebunden. Tatsächlich aber kann heute kein einziger der 25 Außenminister und der 25 Regierungschefs die Gesamtheit dieser viele hundert Druckseiten umfassenden Texte noch übersehen. Sie stellen ein Musterbeispiel bürokratischen Wirrwarrs dar.

Politische Führung kann nur von Personen ausgehen. Urteilskraft, Tatkraft, Mut und Verantwortungsbewusstsein sind nicht durch immer neue Papiere zu ersetzen. Die Außenminister und Regierungschefs haben zwar die Möglichkeit des Fehlschlages der Volksabstimmungen geahnt, aber sie hatten nicht die Kraft, einen "Plan B" auch nur zu denken.

Die große Mehrheit der europäischen Staaten und ihrer Volkswirtschaften leidet an mehreren Erkrankungen zugleich; die in den vergangenen beiden Wochen offenbar gewordene Krise der EU ist nunmehr ein zusätzlicher Krankheitsfaktor. Aber weder im Falle Polens oder eines anderen der neuen Mitgliedsstaaten mit ihrem sozialen und ökonomischen Umbau noch im Falle Deutschlands, Frankreichs, Italiens und so weiter hat dieser Faktor entscheidende Bedeutung.

Wenn ein Arzt zu einem Kranken gerufen wird, so wird er ihm Linderung der Schmerzen und Erste Hilfe verschaffen, sodann aber wird er die Vorgeschichte abklären, ehe er seine Diagnose stellt und dann zu den gebotenen Therapien schreitet. Auf mittlere Sicht wird sich das dramatische Absinken der Geburtenraten und die damit einhergehende Überalterung fast aller europäischen Nationen als Ursache eines gefährlichen Vitalitätsverlustes erweisen, als die wichtigste der europäischen Krankheitsursachen. Mit der bedeutenden Ausnahme Frankreichs fehlt es fast überall an Therapieansätzen, weil Vorgeschichte und Diagnose bisher nicht hinreichend ins Bewusstsein gedrungen sind. Es fehlt deshalb auch an der Voraussicht auf die Auswirkungen der Überalterung bei gleichzeitiger Schrumpfung der Finanzierung des Wohlfahrtsstaates.

Beispielsweise wird in Deutschland in 15 Jahren die Mehrheit aller dann lebenden Deutschen älter sein als 60 Jahre; aber schon heute können hier die gesetzlichen Renten nur zu gut drei Fünfteln aus den Versicherungsbeiträgen finanziert werden; zwei Fünftel kommen aus der Steuerkasse. Dänemark, vor Jahren in ähnlicher Situation, hat längst vorbildliche Reformen seines Arbeitsmarktes und seines Wohlfahrtsstaates zustande gebracht. Deshalb ist Dänemark heute ökonomisch gesund; die anderen Staaten in Skandinavien folgen. Aber die meisten europäischen Politiker scheuen davor zurück – aus Angst vor den Wählern.