Horst Köhler sollte froh sein, dass ihn der Bundeskanzler nicht frühzeitig in seine heiklen Neuwahlpläne eingeweiht hat. So kann der Bundespräsident unbelastet von Mauschelei-Vorwürfen über die Auflösung des Bundestages entscheiden – und zwar, wenn nach der Verfassung die Zeit dafür gekommen ist: nachdem Gerhard Schröder das Parlament um sein Vertrauen gebeten und dieses es ihm verweigert hat.

Nur, wie soll Köhler am Tag X entscheiden? Wie kann er vermeiden, dass am Ende das Verfassungsgericht den Präsidenten-Beschluss aufhebt und die Republik in eine Verfassungskrise stürzt? Denn eines ist jetzt schon klar: Für Schröders Problem ist die Vertrauensfrage nicht ins Grundgesetz geschrieben worden. Sie soll die Abgeordneten disziplinieren, die Reihen hinter dem Kanzler schließen und dessen weitere Regierungsfähigkeit sichern. Seid konstruktiv, nicht destruktiv!, lautet die Devise des Grundgesetzes. Gerhard Schröder aber will das genaue Gegenteil. Die rot-grüne Mehrheit soll ihm die Unterstützung entziehen, damit er die Wähler im Herbst erneut um ihr Vertrauen bitten kann.

Geschwächt durch verloren gegangene Landtagswahlen, verunsichert vom Widerstand gegen seinen Reformkurs, gebeutelt von einer knappen, oft nur schwer zu züchtigenden Parlamentsmehrheit, möchte Schröder sich aus dem Gewürge befreien. "Die oder ich? Deren oder mein Programm?", darüber, so will es Schröder, möge doch, bitte schön, der Souverän entscheiden. Das wünschen auch die anderen Parteien. Pech nur, dass der Bundestag sich nicht selbst nach Hause schicken darf.

Sollte der Bundeskanzler deshalb besser zurücktreten? Zweifellos wäre es der sauberste Weg. Doch wer dies fordert, denkt hinterhältig oder weltfremd. Denn schmisse Schröder hin, müssten die Abgeordneten zunächst versuchen, aus ihrer Mitte einen neuen Kanzler zu wählen – Müntefering zum Beispiel oder Merkel. Erst wenn das scheitert, kann der Bundespräsident das Parlament auflösen. Ein resignierter Kanzler aber würde seine Partei nicht mehr in die nächste Wahlschlacht führen. "Die oder ich?" – Schröder wäre es jedenfalls nicht.

Bleibt also dem Bundeskanzler doch nur die "unechte" Vertrauensfrage. Zwei seiner Vorgänger, Willy Brandt und Helmut Kohl, haben es vorgemacht. Doch 1983 schlug das Verfassungsgericht mit der Faust auf den Tisch und stellte ein paar Grundsätze auf, die jetzt Schröder und Köhler das Leben schwer machen. Danach müsse der Bundeskanzler "stetig" um seine parlamentarische Unterstützung bangen. Er darf, solange er über eine Mehrheit verfügt, die Vertrauensfrage nicht für Neuwahlen missbrauchen. Und es zählt auch nicht das Argument, effektives Regieren sei unter diesen komplizierten Verhältnissen zu schwierig. Schlechte Karten für Schröder.

Allerdings haben die Richter im Kohl-Verfahren auch einige andere Regeln verkündet, die Schröder – und damit auch Köhler – jetzt den Weg weisen könnten: Der Präsident, sagten die Richter, sollte nur dann vom Willen des Kanzlers abweichen, wenn er die politische Lage "eindeutig" anders bewerte. Der Wunsch aller Parteien, Neuwahlen anzustreben, sei dabei nicht gering zu schätzen. Und wie gemacht für Schröder, dieser Satz: Die Vertrauensfrage sei ein legitimer Weg zu Neuwahlen, wenn die Umstände diese verlangten – "nicht weiter aufschiebbare schwere Entscheidungen, die die Probleme der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, der äußeren Sicherheit und der Innenpolitik fordern".

Mithin kann Schröder die "unechte" Vertrauensfrage mit dem Placet des höchsten Gerichtes stellen. Dennoch enthält diese Quälerei eine Botschaft für die Zukunft. Nach sechzig Jahren stabiler demokratischer Entwicklung sollte der Weg zu Neuwahlen begradigt werden. Der Bundestag muss das Recht zur Selbstauflösung haben – dies aber nicht aus einer momentanen Aufwallung heraus, sondern mit einer bremsenden Zweidrittelmehrheit. Eine Aufgabe für den nächsten Bundestag und für Angela Merkel – oder vielleicht doch für Gerhard Schröder.