Nach dem gescheiterten Versuch, sich im Streit um den künftigen EU-Haushalt zu einigen, wollen die Außenminister der Europäischen Union am Montag in Luxemburg den bevorstehenden Krisengipfel der EU vorbereiten. Dabei wird die Frage, wie viel Geld die Union von 2007 bis 2013 ausgeben darf, angesichts heftiger Meinungsunterschiede den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel überlassen. Die Außenminister wollten eine Reihe von Gipfel-Erklärungen vorbereiten und sich unter anderem mit den Aussichten Kroatiens auf Beitrittsverhandlungen zur EU befassen, die wegen eines Mangels an Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal derzeit auf Eis liegen.Am Sonntagabend konnten die Minister in Luxemburg keine Bewegung in die harten Fronten über die künftige Finanzplanung der Europäischen Union bringen. Der britische Außenminister Jack Straw hatte erklärt, London beharre auf dem 1984 zuerkannten Beitragsrabatt, sofern der EU-Haushalt nicht grundlegend umstrukturiert werde. "Wenn wir auf den Rabatt verzichten würden - was wir nicht tun werden - wäre keines der Probleme Europas gelöst," sagte Straw. Er kritisierte, dass immer noch 40 Prozent des Budgets von jährlich mehr als 100 Milliarden Euro für Agrarsubventionen ausgegeben werden. Catherine Colonna, die Europaministerin Frankreichs, das besonders stark von der Agrarpolitik profitiert, wies Straws Forderung energisch zurück. Die 2002 beschlossene Begrenzung der Agrarausgaben bis 2013 dürfe nicht in Frage gestellt werden. Sie sagte, "praktisch die Gesamtheit der EU-Staaten" sei dafür, "den Britenrabatt zu überprüfen".Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, Deutschland sei nur bereit, sich zu bewegen, "wenn alle sich bewegen - das heißt, wenn es zu einer fairen Lastenteilung kommt". Es gehe nicht darum, jetzt den vor drei Jahren mühsam erzielten Agrarkompromiss neu aufzuschnüren. Allerdings müsse allen klar sein, dass dann, wenn man den britischen Rabatt in Frage stelle, "der Agrarhaushalt ebenfalls von der britischen Seite nach vorne geschoben wird".London hatte den Rabatt 1984 erhalten, weil es wegen der Struktur seiner Landwirtschaft deutlich weniger von der EU-Agrarpolitik profitiert als andere Länder. Nach Schätzung der EU-Kommission dürfte der Abschlag im laufenden Jahr 5,2 Milliarden Euro ausmachen.Deutschland fordert nach wie vor eine strikte Begrenzung der EU-Ausgaben auf 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, ist aber zu Mehrausgaben im Rahmen eines Gesamtpakets bereit. Die EU-Kommission will die Ausgaben von 2007 bis 2013 auf insgesamt 1,025 Billionen Euro erhöhen. Neben Deutschland fordern auch die anderen Nettozahler Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und die Niederlande eine Ausgaben-Obergrenze von einem Prozent, was etwa 815 Milliarden Euro entspricht. Der amtierende EU-Ratspräsident, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, schlug zuletzt einen Kompromiss von 875 Milliarden Euro vor.Auch Länder in Südeuropa drohten mit der Ablehnung eines Kompromisses. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte, wenn Spanien nicht erhalte, was seinen nationalen Interessen entspreche, "werden wir den Vorschlag nicht akzeptieren". Dabei geht es vor allem um die milliardenschweren Subventionen der regionalen Entwicklung. Auch Italien sieht seine Mindestforderungen noch lange nicht erreicht. Rom droht mit einem Veto, falls die Hilfen für den armen Mezzogiorno zu stark gekürzt werden.