Berlin

Was ist besser – zu viel Macht oder zu wenig? Jedenfalls stünde eine schwarze Regierung vor dem umgekehrten Problem wie Rot-Grün. Während der Kanzler, umzingelt von der Parteilinken, vom Koalitionspartner, den Gewerkschaften und einem übel wollenden Bundesrat, unter zu wenig Macht litt, sähe sich Angela Merkel im Falle eines Wahlsiegs mit einer Machtfülle konfrontiert, die einen schwindeln lässt: Der Bundespräsident ist schwarz, sie, die mögliche Kanzlerin, ist es, der Bundestagspräsident wäre es, meistens auch der Bundesratspräsident sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – obendrein der Papst. Die Union führte eine Bundestags- und eine Bundesratsmehrheit an, die beide auf Jahre hinaus unabwählbar wären. Die SPD wäre machtpolitisch marginalisiert. Zudem wäre die politische Linke in Deutschland in drei Teile gespalten, darunter die beiden Talkshow-Demagogen Gysi und Lafontaine, die ein enormes Selbstvergiftungspotenzial auch für die verbleibende Vernunft-Linke bei SPD und Grünen darstellen. Eine Unionsregierung hätte also für eine lange Weile keine echten Gegner.

Auf europäischer Ebene sieht es ähnlich aus. Viele der Staatsmänner, die da am übernächsten Wochenende zum EU-Gipfel kommen, sind angeschlagen. Merkel wäre bald die einzige Füchsin im europäischen Hühnerstall, die mächtige Frau aus dem immer noch mächtigsten Land. So viel Schwarz war nie, seit Konrad Adenauer im Jahre 1957 die absolute Mehrheit gewann. Aber der durfte nur das halbe Deutschland regieren, das nur halb souverän war.

Seltsam, dass sich vor dieser schwarzen Übermacht niemand so recht fürchtet. Zumal die Christdemokraten derzeit nicht nur an die Macht kommen, sondern mit ihrem liberalen Konservatismus auch noch eine geistig-moralische Vorherrschaft behaupten. So hatten wir nicht gewettet: Früher war es üblich, dass die Rechten die Macht hatten und die Linken die Hegemonie. Und so gehört sich das auch. Nun haben sie beides, die Konservativen.

Hatten wir gesagt, dass sich vor der Übermacht der Schwarzen niemand fürchtet? Das stimmt nicht ganz: Die Schwarzen selbst fürchten sich.

Es ist ebenso berührend wie bedrückend, wenn man mit christdemokratischen Verantwortungsträgern spricht. Man sieht, wie sie versuchen, schneller zu wachsen, der Macht entgegen. Und tatsächlich, sie werden täglich klüger und verantwortungsbewusster (was sich in manch jungem Führungsgesicht dann auch wieder ganz amüsant ausnimmt). Dennoch wirken sie noch weit davon entfernt, den immensen Machtraum auch ausfüllen zu können. Das allein begründet allerdings nicht ihre Angst, die bei aller Euphorie zu spüren ist. Die hat mehr damit zu tun, dass jene riesigen Machträume angefüllt sind mit nicht minder gewaltigen Problemen. In Deutschland wie in Europa gilt: Die Schwarzen können in einer Phase fast alles machen, in der fast nichts mehr geht.

Am leichtesten lässt sich das am Geld ablesen. Mit Schaudern sprechen Unionisten vom Bundeshaushalt; solche, die hineingesehen haben, kommen mit schreckensbleichem Gesicht zurück. Das strukturelle Defizit ist so groß, dass auch mit Subventionskürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Streichung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen nicht genug Spielraum entstünde, damit in der Steuerreform neben der Vereinfachung auch eine kleine Senkung enthalten sein dürfte oder die Gesundheitsprämie finanziert werden könnte.