Berlin

Was ist besser – zu viel Macht oder zu wenig? Jedenfalls stünde eine schwarze Regierung vor dem umgekehrten Problem wie Rot-Grün. Während der Kanzler, umzingelt von der Parteilinken, vom Koalitionspartner, den Gewerkschaften und einem übel wollenden Bundesrat, unter zu wenig Macht litt, sähe sich Angela Merkel im Falle eines Wahlsiegs mit einer Machtfülle konfrontiert, die einen schwindeln lässt: Der Bundespräsident ist schwarz, sie, die mögliche Kanzlerin, ist es, der Bundestagspräsident wäre es, meistens auch der Bundesratspräsident sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – obendrein der Papst. Die Union führte eine Bundestags- und eine Bundesratsmehrheit an, die beide auf Jahre hinaus unabwählbar wären. Die SPD wäre machtpolitisch marginalisiert. Zudem wäre die politische Linke in Deutschland in drei Teile gespalten, darunter die beiden Talkshow-Demagogen Gysi und Lafontaine, die ein enormes Selbstvergiftungspotenzial auch für die verbleibende Vernunft-Linke bei SPD und Grünen darstellen. Eine Unionsregierung hätte also für eine lange Weile keine echten Gegner.

Auf europäischer Ebene sieht es ähnlich aus. Viele der Staatsmänner, die da am übernächsten Wochenende zum EU-Gipfel kommen, sind angeschlagen. Merkel wäre bald die einzige Füchsin im europäischen Hühnerstall, die mächtige Frau aus dem immer noch mächtigsten Land. So viel Schwarz war nie, seit Konrad Adenauer im Jahre 1957 die absolute Mehrheit gewann. Aber der durfte nur das halbe Deutschland regieren, das nur halb souverän war.

Seltsam, dass sich vor dieser schwarzen Übermacht niemand so recht fürchtet. Zumal die Christdemokraten derzeit nicht nur an die Macht kommen, sondern mit ihrem liberalen Konservatismus auch noch eine geistig-moralische Vorherrschaft behaupten. So hatten wir nicht gewettet: Früher war es üblich, dass die Rechten die Macht hatten und die Linken die Hegemonie. Und so gehört sich das auch. Nun haben sie beides, die Konservativen.

Hatten wir gesagt, dass sich vor der Übermacht der Schwarzen niemand fürchtet? Das stimmt nicht ganz: Die Schwarzen selbst fürchten sich.

Es ist ebenso berührend wie bedrückend, wenn man mit christdemokratischen Verantwortungsträgern spricht. Man sieht, wie sie versuchen, schneller zu wachsen, der Macht entgegen. Und tatsächlich, sie werden täglich klüger und verantwortungsbewusster (was sich in manch jungem Führungsgesicht dann auch wieder ganz amüsant ausnimmt). Dennoch wirken sie noch weit davon entfernt, den immensen Machtraum auch ausfüllen zu können. Das allein begründet allerdings nicht ihre Angst, die bei aller Euphorie zu spüren ist. Die hat mehr damit zu tun, dass jene riesigen Machträume angefüllt sind mit nicht minder gewaltigen Problemen. In Deutschland wie in Europa gilt: Die Schwarzen können in einer Phase fast alles machen, in der fast nichts mehr geht.

Am leichtesten lässt sich das am Geld ablesen. Mit Schaudern sprechen Unionisten vom Bundeshaushalt; solche, die hineingesehen haben, kommen mit schreckensbleichem Gesicht zurück. Das strukturelle Defizit ist so groß, dass auch mit Subventionskürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Streichung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen nicht genug Spielraum entstünde, damit in der Steuerreform neben der Vereinfachung auch eine kleine Senkung enthalten sein dürfte oder die Gesundheitsprämie finanziert werden könnte.

Kein Geld allein macht noch nicht unglücklich, aber auch auf der Sinnseite der neuen Politik sind noch erhebliche Defizite zu verzeichnen. Die geplante Neuwahl findet zu einer Zeit statt, da die Frage ansteht, ob man noch härtere Reformen brauche, damit sich etwas bessert, oder ob dem Volk mal was Gutes getan werden müsse, damit es bessere Laune (für Volkswirtschaftler: Binnenkonjunktur) bekommt. Die womögliche kommende Regierung sagt schon jetzt, dass es härter kommen müsse, damit es besser werden könne. Doch was bedeutet dieses "besser"? Und für welchen Zeitraum gilt dieses Versprechen? Ist es realistisch? Es könnte auch sein, dass die Deutschen sich gewaltig anstrengen müssen, nicht damit es besser, sondern damit es nicht noch schlechter wird. Hier fürchtet man sich in der Union vor einer Aussage und hofft damit durchzukommen, auf die handwerklichen Fehler der Regierung zu verweisen. Was dann heißen soll: Wir müssen gar nicht brutaler reformieren, es reicht, wenn wir es richtiger machen. Ob das stimmt?

Alle haben den Kanzler dafür kritisiert, dass er den Zusammenhang seiner Politik nicht erklären konnte, dass nicht klar war, nach welchen Prinzipien und zu welchem Ende hin er handelte. Schröders Politik erschien unterphilosophiert. Darum haben die Bürger bei jeder Reform auf Details geschaut wie die Auguren im alten Rom auf die Eingeweide der Taube – um daraus die Zukunft zu lesen. Wie aber lautet die Philosophie der neuen Konstellation? Was ist das schwarz-gelbe Projekt? Wir wissen es noch nicht. Sie auch nicht.

Die Klügsten sind im Berlin dieser Tage die traurigen Sozialdemokraten, die, deren Agenda gerade im rot-grünen Untergangschaos zu versinken droht. Sie machen sich zu ihrer Niederlage folgende Theorie: Die Krise in Deutschland geht so tief, dass keine Politik in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Wer immer darum gerade regiert, wird dafür bestraft, heute die Roten, morgen die Schwarzen und übermorgen – wer weiß? Demnach würde in immer schnellerer Folge eine Regierung nach der anderen vom Volk verschlissen. Diese Theorie hat etwas Heroisch-Bequemes für die noch amtierenden Macher, weil sie dann nicht an ihren Fehlern gescheitert wären, sondern am Schicksal. Solche defätistischen Lageanalysen können sich die künftig Mächtigen natürlich nicht leisten. Sie lehnen diese These ab. Und fürchten sich doch davor, dass sie stimmen könnte.

Was sind die politischen Prinzipien? Wie sieht das schwarz-gelbe Projekt aus? Wie kann man handeln ohne Geld? Wie kann man Hoffnung stiften, ohne Versprechungen zu machen? Wie geht es mit Europa weiter? All diese Fragen sind zwar essenziell für jedes künftige Regieren, jedoch äußerst schwer zu beantworten. Darum scheuen führende CDUler davor zurück, sich allzu intensiv mit ihnen zu befassen. Sie sagen immer: "Falls wir im Herbst regieren…" Oder: "Wenn nicht noch etwas schief geht…" Das ist kein Zeichen von Vorsicht, sondern von Furcht. Man möchte sich noch nicht ganz und gar mit den größten Fragen befassen. Lieber mit denen, die eine Größe haben, die man zu lösen gewohnt ist. Beliebt ist etwa die "Was wird aus Stoiber"-Frage.

Neben Personalfragen wird viel über das Wahlprogramm diskutiert, besonders, wie ehrlich man zu den Wählern sein dürfe. Hierüber herrscht ausgiebiges Haareraufen. Vielleicht weil die Antwort so einfach ist: ganz ehrlich. Denn zum einen wissen die Wähler intuitiv sowieso, was kommt. Zum anderen hat die Union in diesem Wahlkampf keinen Gegner. Weder SPD noch Grüne wollen ernstlich wieder an die Macht. Beinahe das ganze Land hofft in seiner Verzweiflung die Schwarzen an. Warum also nicht die ganze Wahrheit? Die Antwort, die darauf gegeben wird, ist erschreckend lachhaft. In ihr kommt das Wort Landtagswahl vor. Man könne diese oder jene Reform nicht oder nicht richtig oder nur bis zu dem und dem Zeitpunkt machen, weil dann oder dann wieder irgendeine Landtagswahl sei.

Hier schließt sich der Kreis: Weil sich die Schwarzen an die Perspektive, für lange Zeit machtvoll durchregieren zu können, so schwer gewöhnen, drückt sich die alte Kleinlichkeit noch durch. Dabei ist es doch angesichts der tiefen Krise und der großen Macht egal, ob eine Unionsregierung drei, vier Landtagswahlen verliert. Politische Peanuts!

Es heißt immer, Politiker wollten Macht, möglichst viel Macht. Hoffentlich stimmt das.