Über Schleichwerbung in Vorabendserien sprachen die ARD-Intendanten zurückhaltend, dafür umso mehr davon, gegen die jüngste Gebührenerhöhung beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Bei der Intendanten-Tagung in Bremen am Dienstag kündigte Programmdirektor Günter Struve an, die Sender wollten die verantwortlichen Redakteure zukünftig gründlich schulen. Das Fachorgan epd medien hatte vor zwei Wochen berichtet, in Fersehserien wie dem Marienhof sei über Jahre hinweg Schleichwerbung betrieben worden.

Zur besseren Schulung ihrer Redakteure will die ARD nun einen Beispielfilm aus solchen Filmen und Serien zusammenstellen, bei denen die Fernsehanstalt vermutet, dass so genanntes Themen-Placement stattgefunden hat. Dieses sei sehr viel schwieriger zu erkennen als product placement , sagte Struve. "Man muss diejenigen, die vor Ort die Freigabe und damit die Sendefähigkeit feststellen, in den Stand versetzen, auch sehr Subtiles und sehr Hinterhältiges herauszufiltern."

Die ARD-Anstalten wollen zudem wegen des Eingreifens der Ministerpräsidenten der Länder bei der jüngsten Erhöhung der Rundfunkgebühren vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Dies hätten die neun Intendanten einstimmig beschlossen, sagte der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber. "Es geht um den Grundwert der Unabhängigkeit des öffentlich- rechtlichen Rundfunks." Zugleich bot die ARD den Ministerpräsidenten nochmals Gespräche an, um den Streit vor einer Verfassungsklage politisch zu lösen.

Die Länder hatten die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erheblich reduziert. Statt am 1. Januar 2005 um 1,09 Euro auf 17,24 Euro erhöhten sie die Rundfunkgebühr erst am 1. April um lediglich 0,88 auf 17,03 Euro.

Die Intendanten erklärten, das Verfahren weise Defizite auf, die nicht hingenommen werden könnten. Die ARD wolle in Karlsruhe feststellen lassen, dass es nicht verfassungsgemäß gewesen sei, sagte Gruber. " Es geht um die Zukunft . Es geht uns nicht ums Geld." Den Sendern sei klar, dass das bei der jüngsten Gebührenerhöhung verloren gegangene Geld nicht wieder zu bekommen sei.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sehe der Auseinandersetzung in Karlsruhe gelassen entgegen: "Ich bin zuversichtlich, dass der Staatsvertrag nicht verworfen werden wird." Die Ministerpräsidenten würden über das Thema am 23. Juni in Berlin beraten. Der Verband privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) erhofft sich von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "eine Entrümpelung öffentlich-rechtlicher Freibriefe und Privilegien". Im Gegensatz zur ARD hatte sich ZDF-Intendant Markus Schächter gegen eine Klage seines Senders in Karlsruhe entschieden und für eine "politische Lösung" plädiert.