Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine Beilegung des EU-Finanzstreits beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Union am Donnerstag und Freitag in Brüssel angemahnt. Eine Einigung über die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 sei ein wichtiges Signal für den europäischen Integrationsprozess, sagte Schröder bei einem Arbeitsessen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Montagabend in Berlin. Schon vor dem Treffens hatten sich beide für einen "fairen Kompromiss" ausgesprochen. Jedoch ließ Blair erneut keine Bereitschaft erkennen, auf die Forderungen der anderen Mitgliedstaaten einzugehen, den britischen Rabatt auf EU-Zahlungen einzufrieren oder abzuschmelzen.

Schröder widersprach offen Forderungen Londons nach einer Senkung der EU-Subventionen für die Landwirtschaft, von denen vor allem Frankreich profitiert. Der Kanzler verwies darauf, dass der vor zwei Jahren vereinbarte Agrar-Kompromiss bereits Teil der jetzigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen bis 2013 gewesen sei. "Wir Deutschen sind Menschen, die sich an geschlossene Verträge halten", betonte er. Ob bei den Agrar-Beihilfen noch eine Änderung möglich sei, müsse Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac entscheiden.

Zugleich hob der Bundeskanzler hervor, dass der Ratifikationsprozess hinsichtlich der Europäischen Verfassung fortgesetzt werden müsse. Im Blick auf die gescheiterten Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sagte Blair, es gehe jetzt darum, die Bürger in Europa mit den europäischen Institutionen zu versöhnen.

Weitere Themen der Unterredung im Kanzleramt waren der Kampf gegen Hunger und Armut in Afrika sowie die Einigung der G8- Finanzminister auf einen Schuldenerlass.

"Die Einigung ist ein wichtiges Signal dafür, dass die G8 ihren Beitrag zur Bekämpfung von Hunger und Armut in Afrika leisten", sagte Schröder.

Blair wird am Dienstag in Paris mit dem französischen Präsidenten Chirac über den Haushaltskonflikt in der Union sprechen. Chirac verlangt ebenso wie Schröder von London eine Verringerung des "Briten-Rabatts". Vor seiner Ankunft in Paris trifft Blair am Vormittag zunächst noch mit dem EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker in Luxemburg zusammen.

Nach dem gescheiterten Versuch, sich im Streit um den künftigen EU-Haushalt zu einigen, bereiteten die Außenminister der Europäischen Union am Montag in Luxemburg den bevorstehenden Krisengipfel der EU vor. Dabei wird die Frage, wie viel Geld die Union von 2007 bis 2013 ausgeben darf, angesichts heftiger Meinungsunterschiede den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel überlassen. Die Außenminister wollten eine Reihe von Gipfel-Erklärungen vorbereiten und sich unter anderem mit den Aussichten Kroatiens auf Beitrittsverhandlungen zur EU befassen, die wegen eines Mangels an Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal derzeit auf Eis liegen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte am Sonntagabend gesagt, Deutschland sei nur bereit, sich zu bewegen, "wenn alle sich bewegen - das heißt, wenn es zu einer fairen Lastenteilung kommt". Der britische Außenminister Jack Straw beharrte hingegen auf dem Beitragsrabatt für London. "Wir sind bereit, unser Veto einzusetzen, sofern das nötig ist."

Straw forderte eine grundsätzliche Neu-Orientierung des EU- Haushalts und eine Verringerung der Agrarausgaben, die derzeit noch 40 Prozent des Budgets von jährlich mehr als 100 Milliarden Euro ausmachen. Gegen eine Verringerung der Agrarsubventionen ist vor allem Frankreich, das bisher am stärksten davon profitiert.

"Wenn wir auf den Rabatt verzichten würden - was wir nicht tun werden - wäre keines der Probleme Europas gelöst," sagte Straw. Catherine Colonna, die Europaministerin Frankreichs, wies Straws Forderung energisch zurück. Die 2002 beschlossene Begrenzung der Agrarausgaben bis 2013 dürfe nicht in Frage gestellt werden. Sie sagte, "praktisch die Gesamtheit der EU-Staaten" sei dafür, "den Britenrabatt zu überprüfen".