Es lebe das soziale Europa! Diese Parole lässt sich aus dem französischen Non, ja selbst aus dem niederländischen Nee zum Verfassungsvertrag (mit seiner Nebenklage über fehlende Zahlungsgerechtigkeit) heraushören. Und hoppla, jetzt tönt selbst Tony Blairs Europa-Strategie so. Die EU dürfe das Sozialmodell nicht aufgeben, erklärt er ausgerechnet der erzliberalen Financial Times .

Mit dieser Forderung wären dem Briten die Sympathien der französischen Neinsager sicher. Doch Obacht, Blair färbt sein Plädoyer fürs starke Sozialmodell im nächsten Halbsatz schon wieder ein: „... aber es muss eines für die Welt von heute sein.“ Der Brite erstrebt wohl nicht genau das, was sich gallische Kommunisten und Sozialisten zukunftstrunken ausmalten, als sie den Vertrag auf eine Reise mit ungewissem Ziel schickten. Schwer lastet in Blairs Worten der Anpassungsdruck auf dem Wörtchen sozial. Ein Schuft, wer leise dabei denkt: Mit einer französischen 35-Stunden-Woche ist das bestimmt nicht zu packen. Und mit der Denkpause, die Blair noch vergangene Woche allen EU-Politikern empfahl, gewiss auch nicht. Das klang doch arg nach Schreckstarre.

Aus dem Mahlstrom des Zweifels, der die EU jetzt nach unten reißt, treibt da etwas empor, was von Anfang an da war. Sozial waren die Gründerzeiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wo sie dem unterdurchschnittlich bezahlten französischen Bauern das Leben leichter machen wollten (was heuer diese Sozialhilfe-Veteranen glatt vergessen haben, denn die Bauern stimmten in Frankreich fast alle mit Nein).

Sozial verstand ein Jacques Delors die Einheitsakte, mit der vor zwanzig Jahren der Binnenmarkt vollendet und zugleich der „soziale Dialog“ befördert werden sollte. Sozial wirkte die Mechanik der geschmähten Struktur- und Kohäsionsfonds, die binnen weniger Jahrzehnte das arme Irland oder das aride Spanien in blühende Landschaften verwandeln. Und sozial unterfüttert war auch die Erweiterung gen Mitteleuropa, die nicht nur für Sicherheit, sondern auch für künftigen Wohlstand sorgen soll. Fast hätten wir es vergessen, soziale Sicherung war auch ein Grundgedanke bei der ersten Osterweiterung überhaupt, der deutschen Einheit. Damals wurde nicht einfach die Mark gegen den Euro getauscht, sondern die allgegenwärtige Angst vor deutscher Dominanz (die es selbst in Deutschland gab, bis hoch zum Kanzler Helmut Kohl) beschwichtigt und zugleich den Ostdeutschen die Tür zur EU geöffnet.

Solche Sozialpolitik hat sich selten zu erkennen gegeben, und Europas Regierungschefs lüfteten ungern ihr Inkognito, aus Angst vor dem Wähler. Das machte vieles komplizierter als es hätte sein müssen. Auch darum geriet dieses Gebilde ziemlich barock. Von seiner Existenz her ist diese Union etwas Nochniedagewesenes, und ihre Essenz ist noch schwerer zu begreifen. Herkömmliche politische Analytik vermag dieses Gebilde – Staatenbund? Bundesstaat? Superstaat? - nicht zu erfassen. Montesquieu lebte eben im mechanischen Zeitalter, da sah manches einfacher aus. Wir hingegen sind groß geworden mit der Quantenmechanik und lassen uns vom Atom bis zum Universum die Welt von komplexen Theorien deuten, die gut passen zum verwinkelten Bau von „Brüssel“.

Binnenmarkt pur, ihn gibt es schon deswegen nicht in Europa. Denn dieser Markt wurde von Anfang an in politischer Absicht entworfen und errichtet. Ultraliberal, wie die französischen Neinsager behaupten, geriet er dabei nie. Sehr wohl aber taugte er als Gegengift für einen alteuropäischen Protektionismus, von den Zöllen bis zu den Staatsmonopolen, der bis heute nicht gänzlich ausgerottet ist. Und was war dieser protektionistische Reflex anderes als die ökonomische Spielart des Nationalismus?

Le nationalisme, c’est la guerre, Nationalismus bedeutet Krieg. Mit dieser Warnung verabschiedete sich der todkranke Francois Mitterrand vom Europäischen Parlament. Das Gegenteil dazu ist eine Politik der Teilhabe, am Binnenmarkt mit seinen Freiheiten und seinem Wettbewerb, am EU-Budget und seiner sozial-regionalen Umverteilung, an gemeinsamen Institutionen, in denen direkt gewählte Volksvertreter neben bezahlten Beamten und entsandten Regierungsvertretern arbeiten.