Das israelische Oberste Gericht hat mit einer Grundsatzentscheidung den Weg für einen Abzug aus dem Gazastreifen freigemacht. Die Richter urteilten am Donnerstag, dass die Räumung von jüdischen Siedlungen nicht gegen Menschenrechte der Bewohner verstoße. Das Gericht habe zudem klargestellt, dass die besetzten Palästinensergebiete nicht zum Staat Israel gehörten und israelische Rechtsverfahren dort nicht gültig seien, berichteten israelische Medien. Das Urteil bedeutet eine Niederlage für Siedler, die den für den 17. August angekündigten Beginn des Abzugs stoppen wollen. Die Palästinenserführung verstärkte ihre Kritik an einer ihrer Meinung nach fehlenden Bereitschaft Israels zur Zusammenarbeit.

Unterdessen verhandelte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Gazastreifen mit den Vertretern militanter Organisationen, um sie nach mehreren Angriffen weiter auf die erklärte Waffenruhe zu verpflichten. Abbas sagte, die Waffenruhe sei gemeinsames Interesse von Palästinensern und Israelis. Er warnte, israelische Luftangriffe könnten zur Aufkündigung des Abkommens führen.

Die nach politischer Beteiligung strebende radikalislamische Hamas-Organisation erklärte, sie werde sich nicht entwaffnen lassen. "Unsere Teilnahme am politischen Leben soll dem bewaffneten Arm der Bewegung helfen und ihn unterstützen, ihn nicht etwa auflösen", sagte Hamas-Führer Sajid Siam.

Der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Mohammed Dachlan, warnte Israel, ohne Informationen für die Vorbereitung "wird der Abzug kein Erfolg, tatsächlich wird er scheitern". Obwohl eine Zusammenarbeit vereinbart worden sei, habe es bei zehn Treffen in den vergangenen zwei Monaten keinen ernsthaften Informationsaustausch gegeben. Die Palästinenser seien bereit, alles für einen friedlichen Abzug zu unternehmen.

Unklar bleibe, wie künftig die Grenze zu Ägypten und die Übergänge in den Gazastreifen kontrolliert würden, sagte Dachlan. Die Palästinenser erwarteten Aufklärung über einen Verkehrsweg zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen und die Zukunft des zerstörten Flughafens und eines Seehafens im Gazastreifen.