Die CDU-Spitze sieht im Vorstoß der SPD für Lohnerhöhungen in Deutschland lediglich ein Wahlkampfmanöver. Dagegen nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Stärkung der Binnennachfrage sinnvoll. Es sei aber vor allem Sache der Tarifpartner, dafür zu sorgen, sagte er am Montag vor Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Die Grünen zeigten Verständnis für Forderungen nach Lohnerhöhungen, verwiesen aber ebenfalls auf die Tarifautonomie. Kritisch äußerten sich Vertreter der Wirtschaft.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering hatten sich am Wochenende dafür ausgesprochen, den bisherigen Kurs der Lohnzurückhaltung aufzugeben, um Wirtschaft und Konsum anzukurbeln. Clement und Eichel hätten aber keine Empfehlungen an Tarifparteien gegeben, sondern differenzierte Lösungen je nach Branchenlage gefordert, betonten Sprecher beider Ministerien am Montag in Berlin.

Eichel habe auf den Zusammenhang zwischen der Gewinnsituation sowie dem Produktivitätsfortschritt in Unternehmen und einer entsprechenden Lohnbeteiligung von Arbeitnehmern hingewiesen, hieß es. Er habe damit "schlicht wiederholt", was auch in internationalen Organisationen diskutiert werde. Es gebe in Deutschland viele Branchen, die sich in einer sehr guten Gewinnsituation befänden. Gleichzeitig gebe es eine geschrumpfte Lohnsumme. Dies sei solange gut gewesen, wie die Wettbewerbssituation schlecht gewesen sei. Bei besserer Lage müsse dies nun überdacht werden.

Clement hat nach Aussage seiner Sprecherin an die Mitverantwortung der Tarifparteien auch für die Nachfrageseite appelliert. Wo es Spielräume gebe, sollten diese Einkommensverbesserungen und Arbeitsplatzsicherung je nach Branchenlage differenziert ausloten.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend plädierte im Kölner Express dafür, Mitarbeiter florierender Unternehmen über Einmalzahlungen am Gewinn zu beteiligen. Als Beispiele nannte er die Branchen Stahl und Chemie. In Bereichen, in denen es nicht so gut laufe, sollte zumindest die Möglichkeit für Einzelvereinbarungen mit erfolgreichen Firmen geschaffen werden. Partner solcher Einzelverträge sollten aber in jedem Fall die Gewerkschaften sein.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte die Vorstöße aus der SPD "ein Stück Betrugsversuch in Panik". Die Bürger wüssten dies aber schon richtig einzuschätzen, sagte er vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Übereinstimmend vertraten mehrere CDU-Politiker die Ansicht, flächendeckende Lohnsteigerungen würden weitere Arbeitsplätze vernichten.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte die SPD-Erklärungen "Wahlkampfstrategie". Es handele sich um den Versuch, "die Gewerkschaften auf die Seite der SPD zu ziehen". Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) meinte, die Sozialdemokraten seien nur bestrebt, "den Laden zusammenzuhalten". Saar-Regierungschef Peter Müller betonte, die Politik müsse sich aus der Tarifgestaltung heraushalten. Allerdings könne, wenn die Produktivität hoch sei, dies auch an die Arbeitnehmer zurückgegeben werden.