Die SPD ringt um Einigkeit und Bundeskanzler Gerhard Schröder um die Handlungshoheit. Die hat er offenbar zurückgewonnen. "Der Bundeskanzler wird nicht an der SPD-Linken scheitern", sagte der Sprecher der linken SPD-Abgeordneten, Michael Müller am Donnerstag. Und der stellvertretende Parteivorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprang dem Kanzler bei: "Da haben sich einige wenige vergaloppiert", sagte er am späten Donnerstagabend. Auch Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, forderten die Partei zur Geschlossenheit auf.

Zuvor hatte Schröder ob der massiven Unruhe in den eigenen Reihen die Flucht nach vorne angetreten.  In einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler sagte der Kanzler am Donnerstag, er werde die geplante Vertrauensfrage nicht mit einem Gesetzesbeschluss oder einer Sachfrage verbinden und seinen Antrag fristgerecht stellen, so dass die Abstimmung im Bundestag am 1. Juli stattfinden kann. Seine Gründe für die Vertrauensfrage will Schröder im Parlament erläutern. Einen Rücktritt schloss der Kanzler damit aus.

Nochmals verteidigte Schröder den Bundespräsidenten gegen Kritiker aus der SPD. "Ich habe volles Vertrauen in die Überparteilichkeit des Herrn Bundespräsidenten", heißt es in einer vom Bundespresseamt verbreiteten Erklärung und in ungewöhnlicher scharfer Form weiter: "Das gilt auch für die Wahrung der Vertraulichkeit unserer Gespräche. Deshalb erwarte ich von führenden Mitgliedern meiner Partei, die andere Ansichten öffentlich geäußert haben, dies unverzüglich einzustellen. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es in einer politischen Ausnahmesituation zu unangemessenen Reaktionen und zu ausufernden Spekulationen kommt. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Verfassungsorgane beschädigt und die Würde der in ihnen handelnden Personen verletzt wird."

Autoritätsverlust der Parteiführung

Vorausgegangen waren dem Treffen tagelange wilde Spekulationen um einen Rücktritt Schröders und die Übernahme des Parteivorsitzes durch Beck. Am Donnerstag waren führende Vertreter der verschiedenen innerparteilichen Richtungen der Parteispitze beigesprungen und hatten ein Ende der Personaldiskussion gefordert. Sie verurteilten ebenfalls einhellig Angriffe auf Bundespräsident Köhler.

Der Richtungsstreit innerhalb der Partei hatte in dem Gerücht seinen Höhepunkt erreicht, die SPD-Linke wolle in Kürze einen eigenen Kandidaten für die Spitzenkandidatur gegen Schröder aufstellen. Schnelle Dementis folgten, doch ein Autoritätsverlust der Parteiführung tritt seither immer deutlicher zu Tage. Die Süddeutsche Zeitung fand, es sei atemberaubend, zu sehen, in welcher Geschwindigkeit die Machtbasis des Vorsitzenden Franz Müntefering erodiere. Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte gar ein ungenanntes führendes Mitglied von Partei und Fraktion, das sarkastisch festgestellt habe: "Ich habe gehört, die Partei existiert nicht mehr."

"Unerträglich", aber nicht zu Ende