Als sei die Aufregung um Neuwahl, Vertrauensfrage und innerparteilicher Krise nicht groß genug, hat das Bundesverfassungsgericht der SPD eine weitere Niederlage bereitet. Der Visa-Untersuchungsausschuss, den Sozialdemokraten und Grüne angesichts der möglichen vorgezogenen Bundestagswahl beenden wollten , muss seine Arbeit unverzüglich fortsetzen.

"Wir waren total überrascht, werden uns aber an den Beschluss halten und ihn Punkt für Punkt durchführen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann. Die Zeugen sollten zu den vorgesehenen Terminen geladen werden. Es sei denn, man einige sich mit der Opposition auf ein anderes Vorgehen.

So überraschend, wie Neumann suggerierte, können die Sozialdemokraten aber wohl doch nicht gewesen sein. Denn die Argumente, die die Opposition den Vertretern der Koalition vorgehalten hatten, waren stichhaltig: Solange die Vertrauensfrage nicht gestellt, Neuwahlen nicht beschlossen sind, ist auch nicht entschieden, wie lange die Legislaturperiode geht. Und erst an deren Ende muss der Ausschuss seinen Bericht vorlegen. Bis dahin wird untersucht.

Dieser Argumentation schloss sich auch der Zweite Senat des Verfassungsgerichts an. Bis zur etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den Bundestag für eine vorgezogene Bundestagswahl aufzulösen , müsse der Ausschuss entsprechend dem beschlossenen Terminplan mit der Vernehmung von Zeugen fortfahren. Änderungen des Programms müssten einvernehmlich beschlossen werden. Die Karlsruher Richter veröffentlichten ihre einstimmige Entscheidung ohne schriftliche Begründung; diese soll nachgereicht werden. (Aktenzeichen: 2 BvQ 18/05 - Beschluss vom 15. Juni 2005)

Die Koalitionäre hatte durchgesetzt, dass der Ausschuss seine Arbeit beendet, weil aus ihrer Sicht die Zeit sonst nicht mehr ausgereicht hätte, einen Bericht zu schreiben und im Parlament zu beraten. Der am 17. Dezember 2004 eingesetzte Ausschuss soll klären, ob die Visa-Politik des Auswärtigen Amts illegale Einwanderung, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution förderte.

Die Opposition hatte ihren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung mit ihren verfassungsrechtlich verankerten Minderheitsrechten im Ausschuss begründet. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor drei Jahren im Urteil zum Parteispenden-Untersuchungsausschuss festgelegt, dass Beweisanträge der Minderheit grundsätzlich vollzogen werden müssen und bei Zeitknappheit die Ausschussarbeit nach "fairen Verfahrensregeln" beendet werden müsse - unter angemessener Beteiligung beider Seiten.

SPD und Grüne hatten sich auf das Untersuchungsausschussgesetz berufen, wonach dem Bundestag "rechtzeitig" vor dem Ende der Legislaturperiode ein Sachstandsbericht vorgelegt werden muss. Hauptaufgabe des Ausschusses sei es, den Bundestag und die Öffentlichkeit über den Stand der Ermittlungen zu informieren.