Zwei Anwälte des Nationalstaats – Seite 1

Sind Sie ein Europagegner? Unsinn!, antwortet Hans-Jürgen Papier. Dann zumindest ein Europaskeptiker? – Nein! "Ich bin ein großer Anhänger der EU. Sie ist eine Friedensordnung und ein Garant gegen Extremismus." Täglich, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, flattere die EU-Fahne heute vor seinem Karlsruher Amtssitz und nicht mehr wie einst nur bei besonderen Anlässen. Das habe er so angeordnet. Aber warum, Herr Präsident, sagt man Ihnen nach, Sie könnten sich für die Brüsseler Politik nicht recht erwärmen? Achselzucken. Und dann: Sei man etwa schon ein schlechter Europäer, wenn man dafür eintrete, "dass der Nationalstaat nicht schleichend ausgehöhlt wird und die nationalen Grundrechte nicht obsolet werden"? Oder wenn man kritisiere, dass die EU sich nie über "ihre Finalität" und ihre geografischen Grenzen verständigt habe? "Stattdessen wird alles einem dynamischen Prozess überantwortet, dessen Ziel oder Endzustand im Dunkeln bleibt", sagt Deutschlands höchster Richter. "Das ist ungut, das erregt Unbehagen bei den Bürgern."

Sind Sie ein Europagegner? Zumindest ein Europaskeptiker? Quatsch, antwortet Udo Di Fabio, alles nichtssagende Floskeln. "Der Integrationsprozess ist eine historische Notwendigkeit und unumkehrbar." Als Enkel italienischer Einwanderer könne er überhaupt nicht gegen Europa sein, sagt der Richter am Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Doch anscheinend sei hierzulande nur ein unkritischer Europäer auch ein guter Europäer. "Wir Deutsche pflegen manchmal immer noch eine Untertanenmentalität und suchen nach Autoritäten, die über dem Parteienhader stehen." Darum schauten wir auch zu Brüssel auf, ohne zu sehen, dass man dort leider, leider "in der Summe" bisweilen mehr Bürokratie als Freiheit produziere. Zudem: "Wer alles harmonisieren will, nivelliert alles und gefährdet die kulturelle Identität von Ländern und Völkern." Der Nationalstaat, sagt Di Fabio mit großem Nachdruck, sei für ihn immer noch eine revolutionäre Idee, der Garant von Freiheit, Demokratie und Vielfalt. Dessen modern gewordene Verteufelung mache er nicht mit.

"Wer alles harmonisieren will, gefährdet die kulturelle Identität"

Antieuropäer? Proeuropäer? Diese Begriffe helfen nicht weiter und haben als Erklärung schon bei den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland versagt. Die unterschiedlichsten Vorbehalte (und Vorurteile) gegen die EU verstärkten sich dort zu einem donnernden Nein gegen die Verfassung. Vielen Bürgern schreitet die europäische Integration zu schnell, zu radikal voran. Meinungsumfragen zufolge denken auch die Deutschen mehrheitlich so, nur werden sie nicht direkt gefragt. An ihrer Stelle haben Bundestag und Bundesrat für die Verfassung votiert. Deshalb blickt die Berliner Regierung jetzt nervös nach Karlsruhe, denn vielleicht wird das Verfassungsgericht den deutschen Neinsagern eine Stimme verleihen. Zweimal werden die höchsten Richter in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob Brüssel zu weit gegangen ist und Grundrechte wie auch das Demokratieprinzip verletzt hat: Ein deutscher Staatsbürger sieht sich durch den europäischen Haftbefehl beschwert, gestattet dieser doch seine Auslieferung nach Spanien, ohne dass zuvor geprüft werden muss, ob er dort auch wirklich einen fairen Prozess bekommt. Ein anderer Bürger fühlt sich durch das parlamentarische Ja zur EU-Verfassung in seinen Mitwirkungsrechten übergangen.

Namentlich zwei Richter machen keinen Hehl daraus, dass sie einige Bedenken gegen die EU teilen: die beiden liberal-konservativen Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio. CSU-Mann Papier leitet den Ersten Senat und hat dort eigentlich nichts mit europäischen Belangen zu tun. Was ihn manchmal wurmt, denn von seiner Neigung her würde er am liebsten dort den Verfassungswächter spielen, wo es um Fragen der Demokratie und der nationalen Souveränität, um Staatlichkeit und Hoheitsverzicht geht – also auf der Strecke Berlin–Brüssel. Das aber obliegt dem Zweiten Senat. Deshalb versucht Papier, auf andere Weise Einfluss zu nehmen, vor allem mit Reden und Fachaufsätzen. Da passt es, dass er als Gerichtspräsident zugleich Deutschlands fünftmächtigster Repräsentant ist. Sein Wort hat Gewicht. Kein Zweiter an der Gerichtsspitze hat sich so gezielt und so öffentlich ins politische Geschehen eingemischt – egal, ob gerade Europa, der Föderalismus, die Stellung der Familie oder die gesamte Erneuerung Deutschlands zur Debatte stand. Richterliche Zurückhaltung liegt ihm nicht.

Das gilt auch für Udo Di Fabio. Der allerdings sitzt genau dort, wo er jetzt sitzen möchte: im Zweiten Senat, zuständig für europäische Belange. Für den quirligen Staatsrechtler, den die CDU für das Gericht nominierte, sind diese Wochen Sternstunden. Alles Interessante landet derzeit bei ihm oder bei seinen sieben Kollegen im Senat: die Frage, wie es mit dem Visa-Untersuchungsausschuss weitergeht und wohl auch Schröders Vertrauensabstimmung – und immer wieder Europa. Selbstverständlich entscheidet Di Fabio nicht allein. Er muss für seine Ansichten die Mehrheit des Senats gewinnen – oder er wird unterliegen. Doch als Berichterstatter in den EU-Verfahren nimmt er Einfluss, zumal auch linksliberale Kollegen fürchten, Brüssel könnte in seinem Einheitsdrang die hehren deutschen Grundrechte unterpflügen. Der "Zwang zur Gleichmacherei", klagt einer, bedeute meist: Einigung auf dem niedrigsten Niveau.

Auch Papier und Di Fabio wollen die Grundrechte retten. "Sie dürfen nicht perforiert werden", sagt der Präsident. Aber in erster Linie sehen sie sich als Protektoren des Nationalstaats, ihn wollen sie verteidigen und bewahren. "Das Fortbestehen einer substanziellen Souveränität", sagt Papier etwas umständlich, "bestimmt aus deutscher Sicht die rote Linie", an der die europäische Integration halt machen müsse. "Nirgendwo funktionieren parlamentarische Demokratie und Schutz von Freiheitsrechten besser als in den Grenzen des rechtsstaatlich verfassten Nationalstaats." Und Udo Di Fabio sagt: "Heute wird so getan, als sei der Nationalstaat historisch überholt, etwas im Grunde Gefährliches. Dabei sind Institutionen wie der Verfassungsstaat oder die bürgerliche Familie moderne Errungenschaften und Voraussetzungen der Freiheit."

Auch wenn die beiden dies so nie eingestehen würden, die Betonung des Nationalen hat noch einen Hintersinn: Neben dem Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie geht es Papier und Di Fabio auch darum, ihre Stellung und die Stellung ihres Gerichts zu bewahren. Denn als Verfassungsrichter sind sie nur innerhalb der Grenzen Deutschlands mächtig. Jenseits des Rheins aber wachsen zwei gefährliche Konkurrenten heran: der Europäische Gerichtshof und der Gerichtshof für Menschenrechte. Was wird bei fortschreitender Integration hierzulande das größere Gewicht haben: das deutsche Grundgesetz oder die europäischen Rechte? Die Richter in Karlsruhe oder jene in Luxemburg und Straßburg? Die Frage ist noch nicht entschieden. "Unser Verhältnis", sagt Papier vorsichtig, "sollte von gegenseitiger Rücksichtnahme und Kooperation geprägt sein. Man kann nicht einfach sagen: Der eine oder andere hat das letzte Wort." Um mehr Klarheit zu schaffen, wird sich im September der Europäische Juristentag mit diesem heiklen Thema befassen – und eine Konferenz Anfang nächsten Jahres in Karlsruhe.

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Sie haben weder im Ausland gelernt noch gelehrt. Das ist selten

Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio – die beiden Staatsbewahrer denken in vielem gleich: Familie, Heimat, Nationalstaat sind für beide Fixpunkte und Fluchtburgen in einer entgrenzten Welt. Dort könne sich der Mensch immer noch am freiesten entfalten – und zugleich Schutz finden, sagt Papier. Sagt ebenso Di Fabio. Europa, das Streben nach großen, übernationalen Einheiten ist den beiden Professoren zu unübersichtlich und darum fremd geblieben. Ihr Betätigungsfeld war immer Deutschland, das deutsche Staatsrecht; sie haben weder im Ausland gelernt noch gelehrt, was heute selten ist für Juristen ihres Ranges.

Jetzt reist der fast 62-jährige Papier als Gerichtspräsident in der Welt umher. Während der elf Jahre jüngere Di Fabio in jeder freien Minute nach Bonn zu seiner Frau und den vier kleinen Kindern eilt. Eigentlich wollte er Ende der neunziger Jahre eine Gastprofessur in den USA übernehmen, doch der Ruf ans Verfassungsgericht machte ihm einen Strich durch die Rechnung. "Aus heutiger Sicht habe ich zu wenig Auslandserfahrung", sagt Di Fabio. Und vom Italienisch seines Großvaters, der in den zwanziger Jahren als Stahlarbeiter ins Rheinland zog, ist auch nicht viel mehr haften geblieben als: "Un espresso, per favore!"

Im Wesen aber und von ihrer Herkunft sind die beiden Anwälte des Nationalstaats völlig unterschiedlich: Hans-Jürgen Papier stammt aus einer wohlsituierten preußischen Familie, die in Berlin eine Mühle besaß, und ist von zurückhaltender, eher spröder Art. Nach der Schule studierte er sofort Jura, und als revoltierende Studenten in den Sechzigern brennende Barrikaden errichteten, arbeitete er zielstrebig an seiner akademischen Karriere. Papier denkt in Strukturen und Systemen. Der europäische Kuddelmuddel, die verschiedenen, nicht immer klar voneinander getrennten Ebenen zwischen Berlin, Brüssel und Straßburg passen da nicht recht hinein. Schon deshalb muss für ihn die europäische Integration Grenzen haben.

Udo Di Fabio dagegen musste sich alles selber erarbeiten und ist als "Kind von Rhein und Ruhr" von sprühendem Temperament. Sein Vater war Bergmann, der Sohn ging nach der mittleren Reife in den Verwaltungsdienst. Nebenbei besuchte er das Abendgymnasium und studierte nach dem Abitur Jura und Soziologie. "Ich habe alles selbst bezahlt." Dieses Leben der aufgekrempelten Hemdsärmel hat ihn geprägt und auch seine Vorstellung von Europa als einem Raum des freien Wettbewerbs und weniger der fürsorgenden Sozialstaaten.

Die Einwanderer baten den Staat nicht um Hilfe, sie wollten anpacken

Die damaligen Einwanderer und die Deutschen, "diese Generation der fünfziger und sechziger Jahre", sagt er, "hat den Staat nicht um Hilfe gebeten, sie wollte anpacken, aufsteigen, aufbauen aus eigener Kraft". Diese Leute seien von einem Freiheitsdrang beseelt gewesen, den wir heute mit "sozialtechnischen Lösungen aushöhlen". Weniger bevormundende Antidiskriminierungsrichtlinien, weniger staatliche Volkspädagogik, dafür mehr Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und mehr Vertrauen darauf, dass die Leute ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen – das müsste Europas Agenda sein. Deshalb fasziniere ihn das "knorrige, eigenwillige Freiheitsverständnis Amerikas und Englands" und würde ihn eine EU ohne Großbritannien tief besorgen, sagt er. "Wettbewerb, Leistungsbereitschaft, Akzeptanz der Differenz und Fürsorge für jene, die unverschuldet in Armut geraten sind – das angloamerikanische System der Freiheit hat viele Vorzüge, die wir in Kontinentaleuropa etwas nüchterner wägen sollten."

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Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio – die Wege der beiden Richter kreuzten sich Ende der Neunziger in München. Beide lehrten dort an der Universität und wurden Zimmernachbarn. Di Fabio erinnert sich noch gut, wie Papier irgendwann Ende 1997 an seine Tür klopfte und ihm freudestrahlend mitteilte, er habe einen Ruf nach Karlsruhe erhalten. Was niemand ahnte: Zwei Jahre später sollte Di Fabio ihm folgen.

Dort werben nun beide dafür, dass die Nationalstaaten Herren im Brüsseler Haus bleiben. Dass im Streit mit den Gerichten in Luxemburg und Straßburg möglichst oft Karlsruhe das letzte Wort behält. Und dass die Bedenken der Bürger gegen dieses schnell wachsende Europa mehr Gehör finden. So direkt würden sie das jedoch nie sagen. Aber: "Wir müssen wieder einen Gleichklang herstellen zwischen dem tatsächlichen Integrationswillen der Völker Europas und dem politischen Prozess der Integration", sagt Papier. Meint auch Di Fabio.