Sollen die Parteien den Wählern die Wahrheit sagen? Diese Frage wird zurzeit heiß diskutiert – öffentlich. Etwas ulkig ist das schon. Etwa so, als würden Eltern vor ihren Kindern darüber streiten, ob sie ihnen sagen sollen, dass es keinen Osterhasen gibt und der Weihnachtsmann eine Erfindung von Coca-Cola ist. Dabei ist die Wahrheit, um deren Ver- oder Enthüllung es geht, bereits allseits bekannt, weil sie seit Jahren zwischen allen Zeilen steht. Die Kurzfassung dieser Wahrheit lautet so:

Vierzig Jahre Westdeutschland mit ständig steigendem Wohlstand waren keine Normalität, zu der man zurückkehren könnte. Vielmehr ermöglichten vor allem vier Faktoren jene historische Sonderentwicklung: die Chance, vom Nullpunkt zu starten; der Fleiß; die Selbstunterdrückung des Ostblocks, der mit dem Westen allenfalls militärisch konkurrieren konnte; und die Unterentwicklung der Dritten Welt, die uns rührte, aber nicht bedrohte.

Zumindest die beiden letzten Faktoren gelten seit 1989 immer weniger. Darauf hat sich Deutschland nur zögerlich eingestellt, man war mit der Wiedervereinigung beschäftigt. Seitdem verändern sich die Deutschen langsamer als die Umstände. Da sie sich auch noch eine negative demografische Entwicklung leisten, gilt auf lange Zeit: nicht mehr Wohlstand mit weniger Anstrengung, sondern mehr Anstrengung für (hoffentlich) gleichen Wohlstand. Es wird darum vorerst eher härter als in den vergangenen Jahren. Wir sind noch nicht auf der Höhe unserer Zeit.

Diese neoliberalen Tatsachen besagen nicht schon, welche Politik aus ihnen folgt. Man kann daraus sozialdemokratische Konsequenzen ziehen, grüne oder eben neoliberale. Ebenso wenig ist wahr, dass Politik nichts mehr gestalten kann. Einige Ruder der Politik, sogar der nationalen, reichen noch ins Wasser, auch wenn sich die Politiker mit Inbrunst an jenen Rudern betätigen, die in der Luft hängen. Nur beschweigen kann man die Tatsachen nicht mehr.

Wenn im beginnenden Wahlkampf so offen geredet wird wie nie, dann nicht, weil erst jetzt alle die Wahrheit erkennen, sondern weil ein bestimmtes Spiel zwischen Bürgern und Politikern nicht mehr funktioniert. Das Spiel ging so, dass die Parteien vor der Wahl logen oder unklar blieben und sich kein Mandat für eine realistische Politik holten. Im Gegenzug erhielten die Wähler eine Lizenz zur Empörung, wenn nach der Wahl anders gehandelt wurde. So konnte der Bürger glauben, er sei weder das Problem noch die Lösung, vielmehr sei die verlogene Politik an allem schuld. Lange klappte dieses Spiel, weil am Ende einer Legislatur neue Wohltaten verteilt und frische Lügen aufgetischt werden konnten. Nun aber fehlt für Wohltaten das Geld, die Lügen glaubt keiner, und selbst die Empörung ist schal geworden.

Das hat man von Rot-Grün gelernt: Wer sich heute vor der Wahl kein Mandat für realistisches Regieren holt, schafft es nicht mal mehr bis zum Ende seiner Amtszeit. Wenn nun Angela Merkel versucht, ehrlich zu sein, dann nicht aus neuer Tugendhaftigkeit, sondern aus schierem Realismus.

Es ist seit Jahren schon paradox. Die rot-grüne Regierung wird für Reformen bestraft, für deren angekündigte Verschärfung die Union belohnt wird. Dieser Widerspruch löst sich nun auf im heimlichen Wählerseufzer: Lieber härtere Reformen, die sich einst auszahlen, als die halbharten, die zu wenig bringen. Die Deutschen wollen lieber gutes Handwerk als gute Unterhaltung. Auch darin mögen wieder Illusionen stecken, aber eine andere Chance sieht zurzeit niemand. Die Union kann also allein mit der Wahrheit kämpfen. Lügen tragen ihr keine Stimmen ein, nur Verachtung.