Brüssel/London

Europa ist zweigeteilt, mit einer Art Eisernem Vorhang quer über den Brüsseler Verhandlungstisch. Dort konnten sich die Regierungschefs aus 25 EU-Mitgliedsstaaten vergangene Woche über nichts wirklich einigen. Der Verfassungsvertrag auf Eis gelegt, die nächsten Erweiterungen mit lauter kleinen Fragezeichen versehen, die Haushaltsplanung für die kommenden sieben Jahre erst einmal auf den nächsten Gipfel verschoben.

Immerhin, die Zukunftsfrage ist so hart gestellt wie noch nie. "Die wirklichen Alternativen sind: Will man einen Markt mit ein bisschen Instrumentarium? Oder will man eine politische Union mit allem, was dazugehört?", fragte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der entnervte EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker ergänzte: "Es gibt jene, die, ohne es wirklich zu sagen, einen großen Markt wollen, und jene, die ein politisch integriertes Europa wollen." Doch wer sind sie, die da angeblich mit der Verschwiegenheit des Verschwörers zu Werke gehen? Die Antwort kam vom österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Die Briten wollen ein anderes Europa."

Richtig, wird Tony Blair stolz und trotzig sagen, wenn der Premierminister an diesem Donnerstag vor dem Europäischen Parlament die Ziele seiner EU-Ratspräsidentschaft erläutert, und: Ein effektiveres Europa werde gebraucht. Dabei gehe es nicht um die Wahl zwischen einem sozialen Europa und einem angelsächsischen Marktmodell. Das Soziale stärke nämlich das Ökonomische, wirtschaftliche Erneuerung und soziale Gerechtigkeit bedingten einander. Klingt fast wie Franz Müntefering.

Peter Mandelson, ein Busenfreund von Blair und EU-Handelskommissar, malte im Guardian am britischen Bild vom künftigen Europa: "Ein neuer Konsens" sei greifbar, "dazu muss man nicht viel über die politische Lage in Frankreich und Deutschland wissen". Gerhard Schröder und Jacques Chirac nannte Mandelson erst gar nicht mehr beim Namen, altes Eisen eben.

Gewiss nicht beflügelnd ist die Aussicht, weiterhin fast jeden zweiten Euro den Bauern zukommen zu lassen. Da geben die meisten EU-Partner den Briten Recht. Schließlich sagten lange nicht nur die Briten, sondern auch Niederländer, Schweden und Finnen zu diesem Haushalt nein. Fairer Weise sollte man nachtragen: Selbst Jacques Chirac war zu später Stunde zu einem kleinen Bauernopfer bereit. Sechs Milliarden Euro, im Agrarbudget für die künftigen Mitglieder Bulgarien und Rumänien vorgesehen, sollten herausgerechnet werden, und es werde eine Revision der gesamten Ausgaben beschlossen, deren Ergebnis von der EU-Kommission schon im Jahr 2008 vorgelegt werden soll. Blair war das zu vage. Für das "Europa der Zukunft" seien "grundlegende Veränderungen und Reformen" notwendig, wandte er auf dem Gipfel ein.

2007 wird das Schicksalsjahr

Zum Schicksalsjahr wird 2007. Dann soll über den Verfassungsvertrag entschieden sein, dann soll auch die erste Finanzplanung einer erweiterten EU den Brüsseler Alltag bestimmen. Blair und Chirac dürften angesichts dessen denselben Gedanken gehabt haben: Nach 2007 regiert im Elysée-Palast zu Paris ein anderer. Der darf sich dann vor aufgebrachten Bauern rechtfertigen, mag Chirac gedacht haben. Der wird dann hoffentlich Einsicht zeigen, wird Blair gehofft haben.