Brüssel

Ob sie die Strategie bei Max Frisch gelernt haben? "Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen", schrieb einst der Schriftsteller, und genau so verhielt sich zu Wochenbeginn die EU-Kommission. Da hatten die EU-Regierungschefs am Wochenende bitterlich über den künftigen EU-Haushalt gestritten, doch am Montag danach war alles wie immer. Im täglichen Pressebriefing reden die Sprecher der EU-Kommission über Emissionshandel, Finanzmärkte und mit Satelliten beobachtete Erdrutsche. Über das Alltagsgeschäft eben. BILD

Warum auch nicht? Immerhin haben die Chefs noch drei Gipfel, um sich über das Budget zu einigen. Und selbst wenn sie sich danach weiter über die "Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013", so der offizielle Name für den umstrittenen EU-Haushaltsplan, zanken, gibt es zumindest in Brüssel keinen Erdrutsch. Denn dann gilt einfach der alte Haushalt weiter, von Jahr zu Jahr mit einer sanften Steigerung. Alles wie gehabt – die meisten Programme laufen weiter, die EU-Beamten beziehen ihr Gehalt. Kein Grund zur Sorge also. Oder?

Weiterlaufen würden allerdings auch die üppigen Überweisungen an das reiche Irland und das prosperierende Spanien. Weiterlaufen würden ebenso die absurden Agrarsubventionen und die Hilfsprogramme für ehemals notleidende Regionen, die längst wohlhabend geworden sind. Kurz: Der ganz alltägliche europäische Wahnsinn könnte sich fortsetzen. Nur die neuen, armen Mitglieder im Osten gingen weitgehend leer aus, für viele Überweisungen gen Osten würde beim bloßen Weiterso nach dem Jahr 2007 nämlich die Rechtsgrundlage fehlen. Für ihre Uneinigkeit würden Europas Chefs also ausgerechnet die Ärmsten zur Kasse bitten – eine politische Bankrotterklärung. Wie aber könnte der Ausweg aussehen und zugleich ein zukunftweisendes Budget entstehen?

Die Agrarpolitik stoppen. Der "echte Europäer Tony Blair" wollte eine "Revolution" in Europa und bekam dafür nur Schelte, kommentierte der britische Observer das Gipfeldebakel. Auch in Deutschland gilt Tony nach seinem Feldzug gegen die Agrarsubventionen als Held der EU. Denn immer noch gehen mehr als absurde 40 Prozent des Haushaltes für Kühe, Weizen und Milch drauf, die vor allem französischen Bauern zugute kommen (siehe auch Wirtschaft, Seite 32). Warum also keinen radikalen Schlussstrich?

Weil Tony mit gezinkten Karten spiele, sagen die Experten in Brüssel. Schließlich habe Ratspräsident Jean-Claude Juncker noch in letzter Sekunde, kurz bevor der Gipfel endgültig am einsamen Nein des Engländers scheiterte, einen radikalen – und ebenso realistischen! – Vorschlag gemacht: Der Agrarhaushalt solle bereits 2008 auf den Prüfstand kommen, zusätzlich dürfe bereits im laufenden Etat reformiert werden. Schon in drei Jahren Tabula rasa. Für den französischen Präsidenten Jacques Chirac, aber auch für Spanier und Portugiesen wäre dieser Kompromiss eine harte Nuss gewesen, doch sie stimmten zu.

Nur Tony Blair ging er nicht weit genug, Revolutionen sehen anders aus. Doch wie viel Britanniens Premier in Cent und Euro streichen und wie er dies dann durchsetzen will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Klar jedoch ist: Die Landwirtschaftstöpfe gehören weiterhin geschröpft. Einst machten sie 70Prozent des Haushalts aus, heute 40, morgen sollten sie bei 20Prozent und übermorgen bei null liegen. Das geht nicht per Federstrich, wie es wohl Blair vorschwebt, sondern nur in Etappen.