Der deutsche Regierungschef heißt nach wie vor Gerhard Schröder, doch die heimliche Kanzlerin ist längst Angela Merkel. Noch vor den Neuwahlen, die der Union wahrscheinlich die Mehrheit im Bundestag bescheren werden, haben die Christdemokraten im Vermittlungsausschuss ein Paragrafenwerk entscheidend beeinflusst, das eine letzte Hinterlassenschaft der Regierung Schröder sein wird. Es ist das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das eigentlich nicht nur für mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen soll, sondern auch für sinkende Preise. Es bleibt wohl bei der hehren Absicht.

Schon im April 1998, vor dem Wechsel zu Rot-Grün, hatte die damalige Regierung Kohl die Gebietsmonopole der Energieversorger formal abgeschafft und die große Freiheit auf dem Energiemarkt ausgerufen. Dennoch kam der Wettbewerb nicht in Gang. Die Haushalte mussten weiterhin tief in die Tasche greifen, um Strom und Gasrechnungen zu bezahlen. Glasschmelzen, Stahlwerke oder Aluminiumhütten sahen sich weiterhin von hohen Energiekosten belastet.

Der Grund: Die Energiekonzerne konnten auch nach der Liberalisierung die Preise diktieren. Denn ihnen gehören weiterhin die Leitungen, die jede Kilowattstunde Strom oder Gas passieren muss. Wofür die Netzmonopolisten hohe Gebühren verlangen.

Um diesem Treiben ein Ende zu bereiten, verpflichtete Brüssel schließlich die Deutschen dazu, eine Aufsichtsbehörde einzurichten, die für diskriminierungsfreien Zugang zu allen Strom- und Gasleitungen und faire Nutzungsentgelte sorgen soll. Das war im März 2003. Am Freitag vergangener Woche verabschiedete nun der Bundesrat, in dem die Union die Mehrheit hält, die neuen Paragrafen. Demnach soll vom 1. Juli an eine "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" den Netzzugang und die Netzentgelte regeln.

Den Schaden haben Verbraucher und Industrieunternehmen

Nur: Die Existenz der neuen Agentur wird kaum dazu führen, dass die Preise sinken. Zwar setzten Opposition und unionsgeführte Bundesländer durch, dass der Regulator künftig alle Tarife der 900 Strom- und 700 Gasnetzbetreiber genehmigen muss. Aber dafür bleibt ihr lediglich eine Frist von sechs Monaten. Wenig Zeit, wenn man bedenkt, dass jede Kostenrechnung zuerst gründlich geprüft und später mit Kalkulationen anderer Netzbetreiber verglichen wird. Selbst in Unionskreisen heißt es, Matthias Kurth, designierter Chef der Netzagentur, werde wohl nichts anderes übrig bleiben, als die Anträge durchzuwinken.

Auch bei der so genannten Anreizregulierung, dem Kern des neuen Gesetzes, hat die Union die Befugnisse des Regulators beschnitten. Rot-Grün wollte die in Bonn ansässige Agentur weitgehend selbstverantwortlich jene Regeln entwickeln lassen, die die Konzerne zum effizienten Betrieb ihrer Netze veranlassen sollen.

Kurth selbst plädierte für eine "politikferne, unabhängige Regulierung der Elektrizitätsnetze", also für jene Strategie, mit der seine Mitarbeiter bereits seit zwei Jahren erfolgreich rund 2400 Betreiber von Telekommunikationsnetzen beaufsichtigen: nämlich ohne eigene Rechtsverordnung.