Düsseldorf

Das neue Nordrhein-Westfalen ist schwarz. Und gelb. Es wird ein Land sein ohne Fördertürme und mit weniger Windrädern. Die Kaufhäuser werden rund um die Uhr öffnen, nur nicht am Sonntag, wenn der Ministerpräsident mit seiner Familie in Pulheim in die Kirche geht. Kölsch und Altbier werden bis Mitternacht auch unter freiem Himmel fließen. Die Kinder werden mit fünf Jahren zur Schule gehen, Studenten für ihr Studium bezahlen. Fixerstuben, die es bereits gibt, bleiben bestehen. Die Polizei sitzt wieder hoch zu Ross. Und wenn in der Landeskasse noch ein paar Euro übrig bleiben, wird der Ministerpräsident persönlich zum Spaten greifen und 100 Alleen pflanzen. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, die seit diesem Mittwoch in Düsseldorf regieren.

Frei und entfesselt soll das neue Nordrhein-Westfalen sein, selbstbestimmt und solidarisch. So sagt es Jürgen Rüttgers, der neue Ministerpräsident. Er verwendet nicht zufällig dieselben Vokabeln, mit denen derzeit auch Angela Merkel in Berlin hantiert.

Natürlich gibt es Unterschiede. Der Gestaltungsspielraum einer Landesregierung ist begrenzt. Über Steuerrecht und Arbeitsmarkt, Krankenversicherung und Rentensystem wird im Bund entschieden. Im Düsseldorfer Koalitionsvertrag finden sich hierzu nur ein paar Absichtserklärungen. Dennoch weist der Anspruch von CDU und FDP weit über die Landesgrenzen hinaus. "Wir wollen die Wirklichkeit in ganz Deutschland verändern", sagt Rüttgers und empfiehlt sein eigenes Programm ganz unbescheiden als Modell. Der Regierungswechsel in Düsseldorf soll die Blaupause liefern für einen möglichen Machtwechsel in Berlin. Man kann daher an Rhein und Ruhr zurzeit ganz gut beobachten, was das ganze Land möglicherweise im Herbst erwartet, und hier nach einer Antwort auf die Frage suchen: Wie viel Politikwechsel ist überhaupt möglich?

48 Stunden sind vergangen, seit die Koalitionäre in Düsseldorf das bisher Undenkbare beschlossen haben: den Ausstieg des Landes aus der Steinkohleförderung. Die Zeitungen sind voll davon, die Kommentatoren sind sich einig: Das Ende der Kohlehilfen markiert eine Zäsur. Nur Werner Müller will von dieser Lesart nichts wissen.

Bis 2002 war Müller Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder, nun steht er an der Spitze der RAG, der vormaligen Ruhrkohle AG. Der Blick aus seinem Büro in der 20.Etage der Konzernzentrale in Essen geht weit hinaus über das nördliche Ruhrgebiet, dorthin, wo früher Fördertürme den Horizont markierten. Der RAG-Chef ist parteilos, gilt aber als SPD-Mann. Vor der Landtagswahl hatte er eine Anzeigenkampagne gestartet, in der Prominente wie Otto Rehagel oder Marius Müller-Westernhagen für die Vorzüge der deutschen Steinkohle warben. Solange in Düsseldorf die SPD regierte, durfte Müller sicher sein, dass die Fördergelder zwar spärlicher, aber auch in Zukunft fließen würden.

Und nun? Müller zieht an seinem unvermeidlichen Zigarillo und referiert Zahlen: Mit 2,7 Milliarden Euro fördert die öffentliche Hand derzeit den Bergbau. NRW ist daran mit rund 500 Millionen Euro beteiligt. Bis einschließlich 2008 gibt es rechtsverbindliche Zuwendungsbescheide, die Fördergelder für 2009 werden erst 2010 haushaltswirksam. Wie die neue Regierung bis dahin 750 Millionen Euro Subventionen einsparen will, ist schleierhaft. "Sie müssen den Koalitionsvertrag genau lesen", rät Müller. Dort steht: "Die Landesregierung strebt für diese Legislaturperiode ein kumuliertes Einsparvolumen von 750 Millionen Euro für das Land an." Strebt an! "Diese Formulierung öffnet Spielraum für eine vernünftige Regelung", sagt Müller.