SPD Noch regiert die SPD, aber sie legt kein "Regierungsprogramm" vor, sondern ein "Manifest". Als Verzicht auf den Anspruch zum Regieren will man das im Willy-Brandt-Haus und im Kanzleramt natürlich keineswegs verstanden wissen, sondern als eine Art Politik-Konzentrat, verdichtet auf 30 knappen Seiten. Vielleicht gehört es aber auch einfach zu den Momenten unfreiwilliger Ehrlichkeit, die in der deutschen Sozialdemokratie derzeit gehäuft auftreten. Dreierlei nämlich muss dieses Manifest leisten. Es soll erstens die Unterschiede zum politischen Gegner deutlich machen, schließlich hält man in der SPD-Zentrale nach wie vor am Konzept eines "Richtungswahlkampfs" fest, bei dem die SPD nach Auskunft ihres Vorsitzenden Müntefering den "vernünftigen Weg der Vernunft" vertritt und den Sozialstaat gegen die "Extremen auf beiden Seiten" (Linksbündnis hier, CDU/CSU/FDP da) und "alle Unverschämten des Landes" (Wirtschaftsverbände) verteidigt. Das Manifest soll zweitens zum Kanzler Gerhard Schröder passen, denn der muss damit in den Wahlkampf ziehen oder doch zumindest so tun. Es muss, drittens, aber auch zur Partei passen, die sich mit der Agenda-Politik ihres Spitzenkandidaten bekanntlich ebenso schwer tut wie ein beträchtlicher Teil der Wähler. Zudem will die SPD im November ein neues Grundsatzprogramm beschließen, nach dem Stand der Dinge vermutlich als Oppositionspartei. Das Wahlprogramm muss also die SPD oppositionsfähig machen, ohne die siebenjährige Regierungszeit Schröders zu zerstören – ein polit-akrobatisches Kunststück der besonderen Art.Schröder hat befürchtet, dass seine Reformpolitik mit der Wahlplattform konterkariert werden könnte. Doch die Gefahr liegt auch darin, dass das Programm im Ungefähren versuppt. Beim Thema Arbeitsmarkt etwa weiß die SPD vor allem, was sie nicht will: keine Einschränkungen des Kündigungsschutzes, keinen Abbau der Mitbestimmung, kein Lockern des Flächentarifvertrags – symbolisch wichtige Punkte, die der Abgrenzung zur Union dienen, vor allem aber die Kluft zu den Gewerkschaften verringern sollen. Schröder und Müntefering haben ihr Manifest zur Chefsache erklärt. Linke, Rechte, Alte, Junge, alle dürfen ihre Wunschlisten abgeben. Am Ende entscheiden allein Kanzler und Parteichef, was Programm wird. Oberstes Ziel ist, keine Differenzen zwischen beiden aufkommen zu lassen. So wird jeder Änderungsvorschlag aus der Partei unmittelbar zur Vertrauensfrage für Schröder – und Müntefering.Kann das gelingen? Am Montag beschäftigte sich das SPD-Präsidium zum ersten Mal mit den Bausteinen für die Wahlplattform, endgültig beschlossen wird sie am 4. Juli. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stößt in der SPD-Spitze auf Skepsis und gilt als nicht Kanzler-kompatibel. Der hatte sich in der Vergangenheit deutlich dagegen ausgesprochen. Als sicher gilt hingegen, dass große Privatvermögen stärker belastet werden sollen. Fragt sich nur noch, wie – und was "groß" heißt. Die Parteilinke fordert eine "Millionärs-" oder "Reichensteuer", bei der es auf Einkommen ab 250000 Euro (für Ehepaare ab 500000 Euro) zusätzlich zum Spitzensteuersatz eine Abgabe von rund fünf Prozent geben soll. Im Gespräch ist alternativ die Einführung von zwei neuen Steuerstufen auf 45 Prozent ab 250000 Euro Jahreseinkommen und 47 Prozent ab 500000 Euro. Zwar stören sich einige in der SPD an dem Begriff "Millionärssteuer". Für das grundsätzliche Ziel, hohe Privatvermögen stärker zu belasten, gibt es aber im Präsidium der Partei große Sympathie. Und nicht nur dort. Auch die Fraktionsrechte kann einem "Zuschlag für obere Einkommen" etwas abgewinnen, wenn das Geld für Forschung und Bildung verwendet werde. Wie passt das zum Reformkanzler Gerhard Schröder? Im Prinzip gut, heißt es im Kanzleramt. Schließlich sei der Spitzensteuersatz vor allem deshalb auf 42 Prozent gesenkt worden, um Personengesellschaften zu entlasten, kleinere Unternehmen also, die Einkommensteuer bezahlen. Denkbar sei nun, so Müntefering, künftig zwischen Unternehmer- und Unternehmensgewinnen zu unterscheiden. Unternehmer würden dann auf privat entnommene Gewinne Einkommensteuer bezahlen, auf im Unternehmen verbleibende Gewinne jedoch die günstigere Körperschaftssteuer, so wie bisher die Großindustrie. Derzeit werden verschiedene Varianten im Kanzleramt durchgerechnet, auch an eine befristete Regelung oder Stufenmodelle ist gedacht.Als "feste Größe" des Programms nennt Müntefering die Bürgerversicherung für die Kranken- und Pflegekasse, mit der sich die SPD gegen das Prämienmodell von Angela Merkel profilieren will. Die SPD hält der Union vor, dass sie sich vor klaren Aussagen drücke. Allzu genau will aber auch die SPD beim Thema Bürgerversicherung nicht werden. Klar ist nur, dass künftig alle Krankenversicherten, also auch Beamte und Selbstständige, in die Krankenkasse einzahlen und alle Einnahmearten einbezogen werden sollen, vermutlich mit Ausnahme von Mieten. Details und Finanzierung sind aber ebenso offen wie bei der CDU/CSU. Chancen- und Generationengerechtigkeit würden gleichberechtigt neben der traditionellen Verteilungsgerechtigkeit stehen, hat Müntefering angekündigt. Aber was heißt das konkret? Gegen das "Elterngeld" von Familienministerin Renate Schmidt etwa hatten die SPD-Linken lange Zeit Einwände, weil es nach ihrer Ansicht Besserverdienende noch besser stellt. Väter oder Mütter sollen nach Geburt eines Kindes Anspruch auf eine Ersatzzahlung haben, die sich an der Höhe des Einkommens bemisst. Nun hat die Linke ihren Widerstand relativiert, weil sie die "Millionärssteuer" in Reichweite sieht. Das Elterngeld, heißt es, habe gute Chancen, ins Wahlprogramm aufgenommen zu werden.Während die nahende Regierungsverantwortung die Union nolens volens zur Klarheit treibt, liegt für die SPD die Versuchung darin, sich in Ungereimtheiten zu flüchten. Familien- und Bildungspolitik sollen als zweiter, positiver Teil einer Fortsetzung der Agenda-Politik verkauft werden, obwohl der Bund hier gar nicht zuständig ist. Kindergartenplätze sollen möglicherweise kostenlos werden. Eine stärkere Förderung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren soll sicherstellen, "dass alle Kinder, die in die Schule kommen, Deutsch können", sagt Müntefering. An eine Vorschulpflicht sei allerdings nicht gedacht.

UNION Es gehört zu den gängigen Tricks der politischen Auseinandersetzung, dass Oppositionsparteien die Vorhaben, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen, vollmundig ihr "Regierungsprogramm" nennen. Das Ziel des Machtwechsels wird – wie selbstverständlich – vorweggenommen. Doch wenn CDU und CSU diesmal mit einem "Regierungsprogramm" antreten, geht der erdrückende Teil des Wahlvolks davon aus, dass die Union im Herbst wirklich regieren wird. Der Wahlkampf, das ist nur noch die Phase bis zum Machtwechsel, und das Wahlprogramm zeigt schon die Konturen künftigen Regierens. Nur so ist zu verstehen, wie in diesen Tagen jede Wortmeldung aus den Reihen der Union, die von einer Facette des künftigen Programms zu handeln scheint, wie eine kleine politische Offenbarung aufgenommen wird. Dabei weist die Parteiführung quasi stündlich darauf hin, dass sich die Bedeutung jedes möglichen Einzelpunktes nur aus dem Gesamtzusammenhang erschließe und dass im Übrigen noch gar nichts beschlossen sei. "Wir sind doch noch nicht im Amt", korrigiert ein Mitglied der vierköpfigen Programmkommission den Eindruck, die Union sei schon wieder in der Verantwortung. Dennoch klingt der politische Anspruch, den die Kanzlerkandidatin in diesen Tagen formuliert, wie das Bekenntnis der künftigen Regierungschefin. Angela Merkel weiß das. Bescheiden, zurückhaltend oder unsicher macht sie der Rollenwechsel offenbar nicht. Die Art, wie die CDU-Vorsitzende zum 60. Parteigeburtstag Herausforderung und Zielsetzung ihrer künftigen Regierung skizzierte, klang in einer Weise selbstbewusst, dass man die Kandidatin entweder für hochgradig naiv oder für hochgradig entschlossen halten muss. "Politik ohne Angst, Politik mit Mut", lautet das Versprechen, mit dem sie das "verlorene Vertrauen in die Politik" zurückgewinnen will. Und während ihr die Experten einzureden versuchen, mit der Wahrheit über die Lage unseres Landes und über die Art der Reformmaßnahmen sei keine Wahl zu gewinnen, verspricht sie das Gegenteil.Merkel proklamiert eine "Politik mit Gestaltungsanspruch", in der die "Macht alter Besitzstände vor der neuen Wirklichkeit unserer Generation keinen Bestand mehr haben" dürfe. Und sie gibt sich überzeugt, dass die Reformkonzepte, die heute noch heftige Kontroversen auslösen, morgen bereits "die Grundlage für ein neues, gemeinsames Verständnis" bilden würden. "Wir werden es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird für Deutschland", wiederholte Merkel einen ihrer früheren Sätze. Er klingt gewaltiger als noch vor wenigen Wochen.Wachstum und Arbeit lautet die zentrale Zielsetzung, der sich die Union in ihrer künftigen Politik verpflichtet sieht. Da ist wenig Differenz zu Rot-Grün. Doch anders als die noch amtierende Regierung stellt die Opposition derzeit ein geradezu überbordendes Selbstbewusstsein zur Schau: Eine handwerklich saubere, konsistente und mutige Reformpolitik – so hört man aus der Programmkommission – werde nicht nur die eine oder andere positive Veränderung, sondern eine wirkliche ökonomische Wende des Landes bewirken. Von der verbreiteten Skepsis gegenüber der Reichweite nationaler Reformmaßnahmen ist in der Union derzeit nichts zu verspüren. Noch im Herbst will die Union ihre Vorhaben zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Einschränkung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen sowie die Öffnung für betriebliche Bündnisse auf den Weg bringen. Das kostet nichts, ist innerhalb der Union seit langem Konsens, wird allerdings die erste Machtprobe einer neuen Regierung mit den Gewerkschaften heraufbeschwören. Ob diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bald Erfolge zeitigen, ist unter Experten umstritten.Die Senkung von Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger finanzieller Sicherung der Sozialsysteme steht ganz oben auf der Unions-Agenda. In das Programm soll der umstrittene Kompromiss zur Gesundheitsprämie ohne Änderung aufgenommen werden. Die Prämie gilt als erster Schritt bei der Entkoppelung der sozialen Sicherung von den Arbeitskosten. Auch über eine Reform der Pflegeversicherung will die Kommission konkrete Aussagen machen. Wahrscheinlich wird es auch hier eine Prämienlösung statt der Umlagefinanzierung geben. Bei der Sicherung des Rentensystems sind hingegen keine revolutionären Schritte zu erwarten. Eine Umstellung gilt auch bei der Union als nicht machbar. Sie verspricht lediglich, die private Vorsorge attraktiver zu gestalten. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, wie sie der hessische Ministerpräsident Koch angeregt hat, gilt als unabweisbar. Ob sie allerdings auch im Programm stehen wird, ist unklar. Eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte ist beschlossen. Sie soll durch Einsparungen bei Arbeitsförderungsmaßnahmen und möglicherweise durch einen Zuschuss aus Steuermitteln finanziert werden. Die Große Steuerreform, wie sie die CDU einmal auf ihrem Leipziger Parteitag beschlossen hatte, ist im Konflikt mit der Schwesterpartei kleingearbeitet worden. Der Kompromiss gilt nun als Grundlage für das Programm. Er sieht noch einmal die Senkung von Spitzen- und Eingangssteuersätzen auf 39 beziehungsweise 12 Prozent und im Gegenzug die Streichung von Ausnahmen und Subventionen vor. Vom Versprechen einer nennenswerten Nettoentlastung hat die Union unter dem Eindruck einer dramatischen Haushaltsentwicklung Abschied genommen. Unabwendbar scheint hingegen eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei bis vier Prozent, die für die Umstellung der sozialen Sicherung und die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden soll. Die grundsätzliche Kontroverse um die geplante Steuererhöhung ist faktisch beendet, die Angst, die Mehrbelastung vor der Wahl offen anzukündigen, ist offenbar dem neuen Mut zur Ehrlichkeit gewichen. Ohnehin hat sich die Debatte in der Union unter dem Eindruck eines herannahenden Regierungswechsels stark verändert. Die Kontroverse zwischen CDU und CSU darüber, wie weit die sozialen Reformen gehen dürfen, scheint zurzeit beigelegt. Gerade aus München wird besonders laut für eine offene und mutige Politik geworben. Die Aussicht auf den Regierungswechsel eint. Nur selten hört man die skeptische Frage, ob sich der Wind bis zum Herbst noch einmal drehen kann. Das sind kurze Momente der Verunsicherung. Ernste Gefahr für den Wechsel sieht in der Union niemand.