Die Reform des Arbeitsmarktes zieht offenbar noch höhere Kosten nach sich, als bislang befürchtet. Die Berliner Zeitung berichtet, dass der Bund für die so genannten Ich-AGs in diesem Jahr wesentlich mehr Mittel aufbringen muss als erwartet - trotz der Ende 2004 eingeführten verschärften Regeln.

Statt der ursprünglich vorgesehenen 700 Millionen Euro werde der Bund den Existenzgründern in diesem Jahr 1,45 Milliarden Euro zahlen müssen. "So wie es aussieht, muss man damit rechnen, dass im Sommer die 700 Millionen Euro verbraucht sind", sagte der bayerische Sozial-Staatssekretär Jürgen Heike (CSU), der auch Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist, der Zeitung. Demnach waren Ende Mai bereits 558 Millionen Euro ausgegeben.

Auch bei der zweiten Unterstützungsform für Existenzgründer, dem Überbrückungsgeld, das sechs Monate lang gezahlt wird, besteht nach Recherchen des Blatts erheblicher Mehrbedarf. Statt der im Haushaltsplan veranschlagten 1,65 Milliarden Euro werde nun mit Kosten von 2,15 Milliarden für 2005 gerechnet, berichtet die Zeitung, ohne Quellen zu nennen. Der BA-Verwaltungsrat solle deshalb auf seiner Sitzung am Freitag einer überplanmäßigen Ausgabe zustimmen.

In den vergangenen Tagen hatten die Regierungsparteien und die Opposition heftig gestritten, ob das Konzept der Ich-AG erhalten werden soll. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte, dieses Instrument zur Vermittlung Arbeitsloser sei erst sehr kurz am Markt. Von daher sei es vorschnell von CDU und FDP, diese nach einem Sieg bei der geplanten Bundestagsneuwahl abschaffen zu wollen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions- Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), hatte die Ich-AG und Personalserviceagenturen als "völlig ineffektiv" kritisiert. Brandner sagte, er wundere sich, "dass gerade die CDU als eine Partei, die die Selbstständigkeit fördern will, diese Form nicht besser nutzt". Die Ich-AG hätten schon viele Menschen erfolgreich in die Selbstständigkeit geführt.

Die Union erwägt, nach einem Wahlsieg im September die Ich-AG abzuschaffen. Wöhrl sagte, die Ich-AG sei kein Mittel, um die Jobkrise zu bewältigen. Immer häufiger seien Mitnahmeeffekte bei dem Existenzgründerzuschuss für Arbeitslose zu beobachten.