Die SPD will am Montag in Berlin ihr Wahlprogramm für eine Bundestagsneuwahl im September verabschieden. Schwerpunkte sind mehr Leistungen für Familien, eine Krankenversicherung für alle und ein Steuerzuschlag für Spitzenverdiener. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen in Bildung und Forschung investiert werden. Führende Sozialdemokraten sehen die Partei mit diesen Positionen auf dem richtigen Weg.In dem 37-seitigen Programmentwurf kündigt die SPD an, im Fall einer Wiederwahl die von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformen "konsequent" fortzusetzen. Zugleich soll diese Modernisierung der Gesellschaft sozial ausgewogen erfolgen. Mit Forderungen wie Erhalt von Kündigungsschutz und Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagsdienste will sich die SPD dabei deutlich von den Vorstellungen von Union und FDP abgrenzen.Verabschiedet wird das SPD-Wahlmanifest auf einem so genannten Kleinen Parteitag. Dieser besteht aus dem 45-köpfigen SPD- Parteivorstand, den Bezirks- und Landesvorsitzenden sowie Vertretern der SPD-Kommunalpolitik. Vor der Sitzung verteidigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Forderungen nach einer "Reichensteuer". "Es ist sehr wohl zumutbar, wenn die, die ganz oben sind, drei Prozent mehr bezahlen", sagte er am Sonntag in Landau. In dem Wahlmanifest ist dies für Verheiratete mit einem Jahreseinkommen ab 500 000 Euro vorgesehen.Vertreter des linken Parteiflügels sehen ihre Forderungen im Wahlprogramm weitgehend berücksichtigt. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte dem "Tagesspiegel" (Montag), um dieses Programm könne sich "die gesamte Partei versammeln". Sie freue sich besonders über die stärkeren Akzente zur Ankurbelung der Binnennachfrage und für mehr Investitionen. Auch Vorstandsmitglied Niels Annen zeigte sich sehr zufrieden. Er nannte das Manifest "ein integratives Papier, das uns erlaubt, zusammen zu rücken".Die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk, die nicht an der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Schröder teilgenommen hatte, sprach in der Zeitung von einem "Kurswechsel, auch wenn er mir nicht weit genug geht". Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig warnte seine Partei vor einem Linksruck. "Ohne realistisches ökonomisches Programm der Mitte wird man diesen Wahlkampf nur schwer führen können", schrieb er in der "Financial Times Deutschland" (Montag). Rot-Grün sei bislang "eine sozial-kulturelle Mehrheit, keine ökonomische" gewesen. "Das wird diesmal nicht reichen."