Einen Tag vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Bundesregierung erstmals Eckpunkte für die Haushaltsplanungen im kommenden Jahr vorgelegt. Der im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern am Donnerstag präsentierte Etat-Entwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) hält die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes und des Grundgesetzes formal ein.

Die Neuverschuldung des Bundes liegt mit etwas mehr als 20 Milliarden Euro leicht unter der geplanten Investitionssumme. Diese Verfassungsvorgabe schafft Eichel aber nur, weil in den Entwurf abermals Privatisierungen und Einmalerlöse im Volumen von rund 20 Milliarden Euro eingerechnet sind.

Zudem erwartet selbst Eichel auch im kommenden Jahr - und damit das fünfte Mal in Folge - einen Verstoß Deutschlands gegen das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts. Verantwortlich dafür macht der die Unionsparteien. Ohne die Blockade von CDU und CSU in der Frage des Subventionsabbaus hätte das Defizit 2005 und 2006 unter der Drei-Prozent-Marke gelegen, sagte Eichel.

Die Unions-Finanzminister der Bundesländer rechnen dem Vernehmen nach in diesem Jahr sogar mit einem Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen in Höhe von vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der überwiegende Teil entfalle auf den Bund, hieß es. Die von den Ländern 2005 erwartete Neuverschuldung des Gesamtstaates liegt damit deutlich über der Prognose Eichels.

Der Finanzplanungsrat, der zweimal im Jahr zusammen kommt, wollte am Nachmittag die mittelfristige Finanzplanung von Bund und Ländern bis 2009 erörtern. Neben der Auseinandersetzung um Eichels Blockadevorwurf zeichnete sich auch eine heftige Debatte ab über die Begrenzung des Ausgabenwachstums auf ein Prozent - voraussichtlich nicht mehr im Schnitt für alle Länder, sondern für jedes Land.

Im ersten Quartal 2005 sind die Einnahmen der öffentlichen Hand stärker gestiegen als die Ausgaben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 208,2 Milliarden Euro ein, 2,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben erhöhten sich um 0,4 Prozent auf 264,5 Milliarden Euro. Das Defizit betrug 56,3 Milliarden Euro und fiel um 3,2 Milliarden niedriger aus. Der Schuldenberg summierte sich auf 1400 Milliarden.

Unter anderem wegen absehbarer Steuermindereinnahmen von zehn Milliarden Euro und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt von weiteren zehn Milliarden ist die Haushaltslage des Bundes im kommenden Jahr besonders angespannt. Eichel wollte dem Finanzplanungsrat nach Defizitzahlen für dieses und das kommende Jahr vorlegen - jeweils mit und ohne das "Blockadevolumen". Das ist der Betrag, um den die Staatskassen bei stärkerem Subventionsabbau entlastet worden wären, sagte Eichel. Bei Umsetzung seiner Vorschläge hätte das Defizit im nächsten Jahr 2,9 und im Jahr 2007 bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts gelegen.