Trotz Bedenken von Verfassungsrechtlern treten neben der Regierung auch Spitzenpolitiker der Opposition vehement für eine Bundestagsneuwahl ein. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete eine etwaige Ablehnung der für Herbst geplanten vorgezogenen Bundestagswahl als "Katastrophe". Die politische Lähmung in Deutschland müsse überwunden werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, er rechne fest mit einer Neuwahl im Herbst. Der Verfassungsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke sagte dagegen, Bundespräsident Horst Köhler müsse den Antrag auf Auflösung des Parlaments zurückweisen.

Der Wunsch der Parteien nach einer Neuwahl darf nach Auffassung des Mannheimer Jura-Professors Schenke für Köhlers rechtliche Würdigung keine Rolle spielen. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe eine unechte Vertrauensfrage gestellt und dabei seine Niederlage angestrebt. Dies sei verfassungswidrig - und damit auch der Auflösungsantrag. Schenke vertritt den Grünen-Abgeordneten Werner Schulz, der für den Fall einer Auflösung eine Verfassungsklage angekündigt hat.

Auch Stoiber sagte, dass der Bundespräsident - und gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht - sich bei ihrer Entscheidung "selbstverständlich ausschließlich an der Verfassung orientieren". Politisch aber wäre es aus seiner Sicht "wirklich schlecht, wenn Neuwahlen aus juristischen Gründen nicht stattfinden könnten". In Deutschland müssten wieder politische Entscheidungen möglich sein.

Westerwelle hält die juristischen Einwände für wenig stichhaltig: "Der Bundeskanzler hat gesagt, es fehlt ihm an Vertrauen in den eigenen Reihen, und das müsste reichen, um zu Neuwahlen zu kommen", sagte er am Montag in Berlin. Selbst die Äußerung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der Schröder noch am Freitag das Vertrauen seiner Fraktion zugesichert hatte, sei "verfassungsrechtlich unbedeutend".

Die Chemnitzer SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann sieht wenig Chancen, die geplante Neuwahl noch juristisch zu stoppen: "Ich glaube nicht, dass eine Entscheidung gegen die Neuwahl getroffen wird, obwohl das Bundesverfassungsgericht solche unechten Abstimmungen seit längerem bemängelt", sagte sie der "Sächsischen Zeitung" (Montag). Hoffmann will ihre Klage zusammen mit Schulz einreichen, falls Köhler den Bundestag auflöst. Sie sprach sich für eine Verfassungsänderung aus, "die diesen Weg wenigstens legitimiert, indem ein Selbstauflösungsrecht für das Parlament im Grundgesetz eingebaut wird".