Straßburg Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Das Europaparlament wies den EU-Gesetzentwurf am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit zurück. Damit ist ein Jahre langer Kampf beendet, der auch von Lobbyisten der IT-Branche geführt wurde. Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Hingegen versprachen sich die Befürworter, darunter große Konzerne, mehr Wettbewerb und Innovation.

Nach der Ablehnung gilt für Computer-Software weiter das Urheberrecht. Es schützt aber nur den konkreten Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich. In Europa ist es damit möglich, dieselbe Idee auf eine andere Weise umzusetzen, ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Einen neuen Anlauf für ein europäisches Gesetz zu den so genannten Computer implementierten Erfindungen schloss EU-Kommissar Joaquín Almunia zunächst aus. Auf Antrag des Parlamentes werde die Kommission aber prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag vorlegen kann, sagte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner nach dem Votum.

Die geplante Gesetzesgrundlage wurde zwar salopp als Richtlinie zu Softwarepatenten bezeichnet, bezog sich jedoch auf die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Diese sperrige Formulierung sollte herausstellen, dass nicht generell jede Software wie zum Beispiel die Textverarbeitung Word oder ein Grafikprogramm geschützt werden soll. Dagegen sollen solche Programm-Teile patentierbar sein, die Maschinen, also Hardware antreiben, wie etwa das Antiblockiersystem ABS in modernen Autos.

"Wir haben gar nichts gegen die Patentierbarkeit solcher Erfindungen", sagte Philipp Mützel von dem gemeinnützigen Verband EMICITA (European Media, Communication and Information Technology Association). Die aktuelle Fassung der Richtlinie ging jedoch weit darüber hinaus und würde künftig auch Patente auf reine Software zulassen. Dadurch befürchteten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen nicht kalkulierbare Rechtsunsicherheiten. Kein Programmierer hätte dann mehr davor sicher sein können, bei seiner Arbeit möglicherweise ein auch noch so triviales Patent zu verletzen, so die Befürchtungen.