Die SPD legt für die angestrebte Bundestagswahl im September einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik. Die Kinderbetreuung müsse ausgebaut werden, um Frauen mehr denn je die Berufstätigkeit zu ermöglichen, erklärten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Parteichef Franz Müntefering am Dienstag in Berlin.

Der Kanzler bezeichnete die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als nationale Aufgabe. Bund, Länder, Kommunen und die Wirtschaft müssten sich dafür engagieren. Schröder forderte die Unternehmen zu familienfreundlichen Arbeitszeiten auf. Die Erwerbstätigkeit erstklassig ausgebildeter Frauen habe auch einen ökonomischen Aspekt. Es sei völlig unmöglich, die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften nur über gesteuerte Zuwanderung zu regeln.

Schröder sagte, das am Montag von einem Kleinen Parteitag der SPD einstimmig verabschiedete Wahlmanifest sei ein "Programm für den Zusammenhalt unserer ganzen Gesellschaft". Zugleich sei es eine klare Perspektive für die Fortsetzung von Reformen.

Müntefering betonte, an der Arbeitsmarktreform würden keine großen Abstriche mehr gemacht: "Der Reformprozess ist im vollen Gange". Die SPD wolle auch erreichen, dass kein Jugendlicher unter 25 Jahre länger als drei Monate arbeitslos sei.

Die Pläne der SPD bei einem Wahlsieg seien nach Darstellung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bis auf "grob geschätzt" eine Milliarde Euro solide finanziert. Diese Lücke klaffe beim Elterngeld, sagte Schröder am Dienstag in Berlin. Bei einem Gesamtetat des Bundes von 251 Milliarden Euro lasse sich diese Summe aber aus dem Haushalt finanzieren.

Neben der Familienpolitik ist auch die Energiefrage ein zentraler Bestandteil des Wahlmanifestes. Bio- und Sonnenenergie sowie andere alternative Energien sollen danach  als Beitrag zu Klimaschutz und Wirtschaftswachstum weiter gefördert werden. Zugleich soll die Forschungsförderung für klimaverträgliche Kohlekraftwerke fortgesetzt werden.

Entgegen weitergehenden Ankündigungen zum Subventionsabbau der neuen CDU/FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalen um 750 Millionen Euro wird dem Bergbau zugesichert: "Es bleibt bei der vereinbarten Steinkohlefinanzierung." Der sozialverträgliche Strukturwandel für die Bergleute werde weiter begleitet. Seit längerem ist der Rückgang der Steinkohlesubventionen in Stufen vereinbart. Für die Jahre 2006 bis 2010 sind insgesamt noch 12 Milliarden Euro vorgesehen.