Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Freitagmittag Bundespräsident Horst Köhler vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen. Schröder nahm dabei Bezug auf die Abstimmung des Bundestages über die Vertrauensfrage. Das Bundespräsidialamt teilte anschließend mit, die für die Entscheidung zu prüfenden Fragen seien "komplex". Der Bundespräsident habe sich deshalb vorbehalten, die in Artikel 68 des Grundgesetzes festgelegte Frist von 21 Tagen auszuschöpfen.

Die Unterredung des Kanzlers mit Köhler dauerte etwa eine Viertelstunde. Sollte sich Köhler dafür entscheiden, den Bundestag aufzulösen und vorgezogene Wahlen im herbst zu veranlassen, wird sich voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht damit befassen. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz hat für diesen Fall schon eine Verfassungsklage angekündigt.

Schulz hatte am Donnerstag den Bundespräsidenten aufgesucht und ihn seine Gründe dargelegt, die gegen eine Auflösung des Parlaments sprechen. Köhler hatte zuvor die Meinung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden eingeholt. Sie hatten sich alle für ein vorzeitiges Ende der Legislatur ausgesprochen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte unterdessen die Debatte über die Vertrauensfrage eine "gute Stunde des Parlaments". "Die Entscheidung war nicht manipuliert, und jeder Abgeordnete war frei zu entscheiden", sagte Thierse. Er halte es nicht für politisch unanständig, wenn nach einer Fülle von Wahlniederlagen und bei einem schwierigen Regieren durch eine gestärkte Opposition eine neue Legitimation durch die Wähler gesucht werde. Das entspreche dem Geist der Verfassung.

Artikel 68 des Grundgesetzes bezeichnete er als Nadelöhr, durch das man gehen müsse, wenn man Neuwahlen wolle. Das sei keine schöne Prozedur. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags mit klaren Regeln wäre aus Sicht Thierses viel eleganter. Kritik übte er an Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz, den er unter normalen Umständen hätte rügen müssen. Schulz hatte das Prozedere zur Vertrauensfrage mit der DDR-Volkskammer verglichen. "Die Volkskammer hatte nie das Recht, einem Regierungschef oder Staatsratsvorsitzenden das Vertrauen zu entziehen", sagte Thierse.