Berlin
Die Kapitulation verlief nach Plan, der Kampf geht weiter und das Ergebnis, wenngleich absehbar, ist im Prinzip offen. Auch wenn Union und FDP die Posten schon verteilen, gewählt muss schon noch werden und wer weiß, ob nicht zumindest die Liberalen sich am Ende noch wundern. Dass die neusten Umfragen sie nervös machen, ist verständlich.

Gerhard Schröder jedenfalls hat es nach dem Nein auf seine entsprechende Frage an das Parlament amtlich, dass ihm zum Regieren etwas Wichtiges fehlt: das „stetige Vertrauen“ der Mehrheit. Von 595 Stimmen waren nur 151 auf Ja entfallen, 296 lauteten auf Nein, dazu kamen 148 Enthaltungen (darunter Schröders und Münteferings Stimme, die das angekündigt hatten). Mit dieser Bescheinigung der „Regierungsunfähigkeit“ seines Kabinetts wünscht Schröder vom Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags und einiges spricht dafür, dass Horst Köhler, am heutigen historischen Tag gerade ein Jahr im Amt, diesem Wunsch nach einer Anstandsfrist folgen wird.

Köhler müsste in der Tat schon viel Chuzpe aufbringen, gegen den politischen Wunsch der Regierung, gegen den von vielen Instituten, nicht zuletzt im Auftrag des ihm gewogenen Massenblatts („Super-Horst“) erfragten Volkswillen, vor allem aber gegen den Wunsch der CDU/CSU-Kanzlerkandidatin, seiner Mentorin Angela Merkel, den Weg zur Wahl zu blockieren. Die stehenden Ovationen der Regierungsfraktionen für den Kanzler und den Vizekanzler, fürwahr nicht gerade Misstrauenskundgebungen, können das klare Abstimmungsergebnis juristisch nicht dementieren. Und eine penible Spurensuche wie am Tatort einer kriminellen Handlung, ob das Misstrauen wirklich echt sei, ist nicht Aufgabe des Staatsoberhaupts. Kurzum, diese Runde ist gelaufen, die Koalition am Ende, das Endspiel kann beginnen.

Aber worum wird es dabei gehen? Für oder gegen die Agenda 2010? Für oder gegen weitere Reformen? Für oder gegen den Sozialstaat, den Kapitalismus, die Globalisierung, den EU-Beitritt der Türkei, gute Beziehungen zu Russland, China, Amerika, die deutsch-französische Freundschaft, soziale Kälte alias Modernisierung, mitmenschliche Wärme alias Solidarität? Diese und mehr Themen wurden alle genannt in der kurzen Debattenrunde zu Schröders Vertrauensfrage und ein weiteres schwang mit und spielte in den Gesprächen hinterher eine Rolle: Wie soll nachher regiert werden? Woher sollen nach der Neuwahl die Kraft und die Energie kommen, Deutschland weiter zu reformieren – „fit machen“, wie Schröder in seinem ersten Wahlkampf 1998 und in der ersten Phase seiner rot-grünen Koalition gern gesagt hat. Bei allem Streit gab es doch auch so viele Gemeinsamkeiten, dass man Stoff zum Spekulieren hat.

Aufgefallen ist zunächst allerdings Angela Merkels Wort vom „Durchregieren“, zusammen mit der „Politik aus einem Guss“. Versöhnlich war das keineswegs. Eher war das eine etwas vordemokratische Mischung aus Drohung und Großsprecherei, wie man sie eigentlich schon lange nicht gehört hat, ein bisschen nach dem Modell Kohl, obwohl der seinen Machtanspruch so plump nicht offenbart hätte. Schließt Angela Merkel womöglich die Notwendigkeit einer Koalition (mit der FDP) mit dem Zwang zur Einigung (etwa über die Erhöhung der Mehrwertseuter) bereits aus? Haben die Umfragen sie benommen gemacht (kennt sie die jüngsten Zahlen nicht, nach denen sie selbst wieder hinter Schröder liegt)?

Doch selbst eine Alleinregierung der Union hätte mit diesem angekündigten Durchmarsch vermutlich Probleme. „Aus einem Guss“ ist bisher nicht viel in ihrem Programm. Außerdem könnte man auch die Frage aufwerfen: Bedeutet die forsche Ansage des „Durchregierens“, dass die potenzielle Kanzlerin politische Kontroversen und parlamentarische Kompromisse insgesamt für problematisch und lästig hält? Ist „Durchregieren“ die Umsetzung des ominösen notwendigen „Rucks“, der seit Roman Herzogs „Ruck“-Rede landauf, landab zu Tode zitiert wurde? Und was die andere Voraussetzung für das „Durchregieren“ angeht, die identischen Mehrheitsverhältnisse von Bundesrat und Bundestag: Hätte sich somit, dank der Möglichkeit zur Gleichschaltung, das Thema Förderalismusreform erledigt, jedenfalls bis zu dem Tag, an dem im Bundesrat sich die Mehrheit geändert hat? Da steckt offenbar ein relativ schlichtes Politikverständnis dahinter, man hätte doch mehr erwarten dürfen. Und wer von Frau Merkels Helfern kam bloß auf die Formulierung, Vertrauen sei „so etwas wie der Schmierstoff unserer Demokratie“?

Immerhin, eine der üblichen Abrechnungsreden – von der Marke: Sie sind gescheitert! Jeder Tag länger ist schlimm! – war die Merkel-Rede nicht. Neben dem „Durchregieren“ konnte man auch andere Zwischentöne wahrnehmen, auch wenn man nicht zu viel hinein hören sollte. Abgesehen von dem Versprecher Angela Merkels, die einmal zur Erheiterung der SPD und einiger Grüner von der Gemeinsamkeit der Union „mit der SPD“ sprach (und sich natürlich sogleich zweimal nachdrücklich zur FDP bekannte): Einige Passagen, vor allem zur Notwendigkeit der „Agenda 2010“, zu den Gründen für Schröders Scheitern und zur Notwendigkeit einer gemeinsamen Auseinandersetzungen mit dem Populismus linker und rechter Reformgegner klangen wie Hinweisschilder auf eine Hintertür zur großen Koalition. Darin steckt gewiss kein aktueller politischer Hintergedanke der Kandidatin, aber offenkundig sollten an diesem Tag auch nicht demonstrativ Wege verbaut und Notausgänge verschlossen werden.

Der Kanzler selbst verdient eine gute Haltungsnote. Über die Motive seines Schritts – Panik? Rückzug? Resignation? Kapitulation? Offensive? – wird noch gerätselt und gestritten, ein endgültiges Urteil, sollte das überhaupt möglich sein, bleibt späteren Analysen vorbehalten. Ob er sie selbst genau benennen kann? Seine Rede hat jedenfalls hinreichend politische Gründe genannt, hat nicht verhehlt, dass die Widerstände in den eigenen Reihen eine wichtige Rolle spielten, obwohl sie – dem Bundespräsidenten und der Verfassung zuliebe – wohl mit zusätzlicher Bedeutung versehen wurden.

Politisch das Wichtigste war die Selbstfestlegung Schröders auf die Kandidatenrolle: Er will die neue Legitimation für sich selbst. Basta. Andere Spekulationen der vergangenen Tage, wonach er nach der Auflösung des Bundestags sich selbst aus dem Rennen nehmen würde – „Münte“, geh du voran –, sind damit erledigt. Vorausgesetzt, der Präsident gibt den Weg frei.