Die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann hat bekräftigt, an ihrer Ankündigung festzuhalten, wegen des Verfahrens zur Vertrauensfrage in Karlsruhe zu klagen. Der Bundeskanzler habe sie mit seinem Auftritt nicht überzeugen können, sagte Hoffmann der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstag). Auch der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz hatte zuvor bekräftigt, im Fall einer Auflösung des Bundestages nach Karlsruhe ziehen zu wollen.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" planen Hoffmann und Schulz, gemeinsam Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Außerdem würden noch weitere Abgeordnete überlegen, sich anzuschließen, berichtet die Zeitung. Hoffmann habe von zwei, Schulz von "etlichen Abgeordneten" gesprochen, die einen solchen Schritt in Erwägung zögen.

Noch vor der Entscheidung des Bundespräsidenten über eine vorgezogene Neuwahl hat der Wahlkampf die Parteien voll im Griff. Die SPD hat die Schwerpunkte ihres Wahlprogrammes festgezurrt, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zog es am Freitagabend in seine Heimatstadt Hannover, um die Basis auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen einzuschwören. Bei Landesparteitagen werden vielerorts an diesem Wochenende die Kandidaten für die geplante Wahl aufgestellt.

SPD-Wahlprogramm: Elterngeld, Mindestlohn, Reichensteuer

Die SPD will im Fall eines Wahlsieges die Leistungen für Familien ausbauen und das Gesundheitssystem durch eine Bürgerversicherung für alle bezahlbar machen. Um Lohndumping zu verhindern, wird ein gesetzlicher Mindestlohn angestrebt. Spitzenverdiener sollen einen dreiprozentigen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zahlen. Dies sind die Schwerpunkte des SPD- Wahlprogrammes, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Ein neues Elterngeld, auf das ein Jahr Anspruch besteht, soll sicherstellen, dass Familien mit kleinen Kindern ihren Lebensstandard auch bei Berufsunterbrechung halten können. Zudem wird die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten angekündigt. Am Bafög will die SPD festhalten, ebenso auch an der Studiengebührenfreiheit im Erststudium.

In dem 37 Seiten langen Wahlmanifest, das der SPD-Vorstand am Montag verabschieden will, werden erstmals auch konkrete Eckpunkte für die geplante Bürgerversicherung im Gesundheitswesen genannt. Klargestellt wird, dass die SPD die private Krankenversicherung nicht abschaffen will. Zwischen den gesetzlichen und privaten Kassen solle es vielmehr einen Wettbewerb um die beste Versorgung geben.