Es ist das unvermeidliche Ritual im Wahlkampf, wenn die Opposition ernsthaft auf eine Übernahme der Regierungsmacht hoffen kann. Erst wird von der amtierenden Regierung ein "Kassensturz" gefordert, dann folgt die Floskel von der "Erblast" oder der "schweren Hypothek", die eine künftige Regierung zu tragen habe.

Die Regierung agiert ebenso wahltaktisch. Zweimal hat sie die Beratungen über die Entwürfe zum Bundeshaushalt 2006 und zum Finanzplan bis 2009 verschoben – jetzt sind sie für Mittwoch kommender Woche vorgesehen. Das rot-grüne Kabinett will Hans Eichels Entwurf lediglich debattieren, aber nicht mehr beschließen. Hat die Regierung etwas zu verschleiern? Hofft sie, dass die Vorlage im Getümmel des beginnenden Wahlkampfes untergeht?

Das finanzielle Trauerspiel des Bundes ist längst offenkundig und wird auch durch Eichels Haushaltszahlen dokumentiert. Eichel schafft den Ausgleich in seiner Vorlage für 2006 nur noch, indem er abenteuerliche Privatisierungserlöse von 30 Milliarden Euro einplant – dafür müsste der Bund auch noch das Letzte verscherbeln, was nicht niet- und nagelfest ist. Und der vom Minister für die Folgezeit veranschlagte "Handlungsbedarf" von 25 Milliarden Euro jährlich ist nichts anderes als eine ungedeckte Etatlücke. Solide Staatsfinanzen und ein seriöser Finanzplan sehen anders aus.

Auch die Union kann sich bei teuren Wahlversprechen nicht mit Unwissen tarnen. Schließlich kommen die Haushaltsexperten ihrer Bundestagsfraktion in einer "Status quo"-Rechnung auf ähnlich große Haushaltslöcher wie Eichel.

Die Lage für den Bund wird auch nicht dadurch besser, dass die Länder ebenfalls in tiefen Haushaltsnöten stecken – im Gegenteil: Damit rückt das Ziel, das Defizit des Gesamtstaates wieder unter die vom Maastricht-Vertrag vorgeschriebene Drei-Prozent-Grenze zu drücken, in weite Ferne. Und das ist nicht die einzige Verletzung geltenden Rechts. Genauso wie der Bundesetat verstößt die Mehrheit der Länderhaushalte gegen die Verfassungsklausel, weil auch die Länder mehr Schulden machen, als sie investieren. Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) musste sogar bereits einräumen, dass es seiner Regierung bis zum Jahr 2010 kaum möglich sein werde, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.

Doch wie kann die Krise der Staatsfinanzen, vor allem die des Bundes, gelöst werden? Man kann im Großen und Ganzen weder Eichel noch seinen Länderkollegen vorwerfen, dass sie schlampig gewirtschaftet hätten. Die Ursache liegt tiefer: Es ist die seit über vier Jahren andauernde Wirtschaftsflaute. Dadurch sind die Steuereinnahmen weit hinter den Planungen zurückgeblieben. Hinzu kommt die Belastung der öffentlichen Kassen durch die Massenarbeitslosigkeit – 2004 waren das fast 86 Milliarden Euro, mehr als das gesamtstaatliche Defizit.

Bundesbankpräsident Axel Weber hat ja Recht: Stabile Staatsfinanzen sind eine Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft. Das gilt jedoch auch umgekehrt: Ohne Wirtschaftswachstum ist eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht möglich. Aus diesem Dilemma gibt es keinen einfachen Ausweg – zumal die Konjunkturdaten nicht auf einen schnellen Aufschwung hindeuten.