Georgien liegt in einem der größten Krisenherde am Rande Europas. Im Kaukasus bestimmen Bürgerkriege und Gewalt den Alltag der Menschen. Auch in Georgien hatten es Politiker jahrelang nicht geschafft, überkommene Traditionen zu überwinden und die durch den Zerfall der Sowjetunion verschärften Probleme zu lösen. Erst vor rund anderthalb Jahren schien sich ein Wandel anzubahnen. In der Rosenrevolution versprach der Oppositionsführer Michail Saakaschwili, sein Land zur Demokratie zu führen, Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu entwickeln. Dafür wählten die Georgier ihn mit überwältigender Mehrheit zum neuen Präsidenten. Europa atmete auf, denn in Georgien schienen westliche Werte und die Bereitschaft, einen stabilen Rechtsstaat aufzubauen, gesiegt zu haben.

Das war ein Irrtum. Georgien ist derzeit alles andere als stabil. Die Menschen sind ärmer, unzufriedener und manche von ihnen gewaltbereiter als zuvor. Viele sind zu Recht enttäuscht über Saakaschwilis so genannte Reformen, vor allem wegen der Art und Weise, wie der ehemalige Hoffnungsträger Politik betreibt: chaotisch, willkürlich und fast schon despotisch. Bereits kurz nach seiner Amtseinführung hat Michail Saakaschwili die Verfassung geändert und sich selbst gegenüber dem Parlament mehr Macht eingeräumt. Kritik an seiner Person schätzt der Präsident nicht. Der im Westen ausgebildete Jungpolitiker tritt eitel und bisweilen cholerisch auf.

Wer ihn ärgert, läuft Gefahr, seine Stellung zu verlieren. In Georgien vergeht keine Woche, in der nicht Politiker, Beamte oder Unternehmer unter Korruptionsvorwürfen, aber ohne Beweise verhaftet werden. Richter oder Staatsanwälte schreiten nicht ein, weil die Regierung auch vor ihnen keinen Halt macht. Angeklagte werden monatelang unter menschenunwürdigen Verhältnissen in überfüllten Gefängnissen festgehalten. Internationale Organisationen beklagen, dass politische Gegner oder Anhänger des alten Regimes gefoltert worden sind. Der angebliche Kampf gegen die Korruption hat dazu geführt, die meisten Kritiker des Landes einzuschüchtern, darunter Journalisten und Vertreter der Nichtregierungsorganisationen. Darunter leidet nicht nur die Stimmung, sondern auch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung, denn Investoren mögen keine staatliche Willkür.

Der von Saakaschwili angekündigte Wandel stößt darüber hinaus auf weitere Grenzen. Der Präsident und seine Mannschaft haben sich vorgenommen, den kompletten Staatsapparat umzukrempeln, doch in Georgien gibt es zu wenig gut ausgebildetes Personal. Den Begünstigten fehlt oftmals jegliche fachliche Qualifikation. Konzeptlosigkeit und Unprofessionalität sind die Folge.

All dies passiert nicht hinten, weit im Kaukasus, sondern in Europas Nachbarschaft. Die EU sollte Michail Saakaschwilis Politik aufmerksam verfolgen. Denn der ehrgeizige junge Mann legt sich derzeit nicht nur mit den eigenen Landsleuten, sondern auch mit den in Georgien lebenden ethnischen und religiösen Minderheiten und sogar mit dem großen Nachbarn Russland an. Im Sommer vorigen Jahres beispielsweise hat der Präsident versucht, den Konflikt mit der abtrünnigen Provinz Südossetien durch hartes Durchgreifen von Polizei und Militär und ohne Absprache mit Russland zu beenden. Die internationale Gemeinschaft konnte einen erneuten Bürgerkrieg nur knapp verhindern. Dennoch spuckt die junge Regierung weiter harte Töne, ohne Rücksicht auf das empfindliche Kräftegleichgewicht im Kaukasus.

Bisher ist die neue georgische Regierung nicht zu dem erhofften Stabilitätsanker der Region geworden. Gerade deshalb sollten westliche Regierungen umso härter die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten überwachen. Das Modell der Rosenrevolution, in dem der Westen bislang ein Vorbild für andere GUS-Staaten sah, bekommt Schrammen: denn Revolutionäre werden häufig eher zu autoritären Führungspersönlichkeiten als zu demokratischen Staatsmännern.

Barbara Minderjahn ist freie Journalistin in Köln mit Schwerpunkt Südosteuropa und Kaukasus