Nun soll Deutschland nicht nur eine neue Regierung bekommen, sondern auch gleich ein neues Regieren. Angela Merkel hat es in ihrer Bundestagsrede angekündigt: "Durchregieren" will sie. Damit hat die Kanzlerin im Anwartsstand ausgesprochen, was sich viele Bürger wünschen: schnellere Entscheidungen dank klarer Mehrheitsverhältnisse.

Ach, wenn sich die zementierte Deutschland AG, in der eine Hand die andere fesselt (siehe Bundesrat), mitunter auch wäscht (siehe die Drahtziehereien bei VW), nur so leicht aufbrechen ließe. Selbst wenn die Union eine überwältigende Mehrheit im Bundestag erringt, würde sie sich bald an den Widrigkeiten des deutschen Entscheidungssystems stoßen.

Die Ungeduld mit unseren komplizierten politischen Prozessen wächst. Manchmal ist sie ungerecht, gehört es doch glücklicherweise zum Wesen der Demokratie, dass niemand auf einen Knopf drücken kann und alles pariert. Die Ungeduld ist aber auch Folge steigender Nöte. Die Globalisierung, die EU-Osterweiterung, die hohe Arbeitslosigkeit, die sinkende Kinderzahl, die marode Finanzlage unseres Sozialstaats, die verheerenden Pisa-Ergebnisse, der Forschungsrückstand – all diese Herausforderungen lassen sich nicht im Schneckentempo bewältigen. Warten auf die Wende des deutschen Tankers – diese alte Maxime ist längst nicht mehr zeitgemäß.

Wenig andere Verfassungssysteme sind so kompliziert wie das deutsche. Das haben kanadische Forscher herausgefunden. Nirgendwo sonst auf der Welt sind die unterschiedlichen Interessen derart miteinander verflochten und die Spielräume der Beteiligten darum so begrenzt. Von Ludwig Erhards "formierter Gesellschaft" bis zu den "konzertierten Aktionen" und "Runden Tischen" aller Nachfolger versuchten linke wie rechte Regierungen die Besitzstandskartelle mit dem Hoffnungssatz aufzubrechen: Es gibt ein Gemeinwohl, dem alle dienen müssen. Die Vernünftigen in der Gesellschaft setzen sich deshalb zusammen und helfen mit – zum Nutzen jedes Einzelnen.

Solange es noch Geld zu verteilen gab, konnte man die Interessen gut austarieren, ohne jemandem wehzutun. Durchregiert wurde nicht, man verwaltete die Staatsdinge eher bequem und wenig weitsichtig. Heute tragen wir schwer daran, dass notwendige Reformen zu einer Zeit unterlassen wurden, als sie noch viel leichter zu bewältigen gewesen wären als heute. Jetzt aber, da (fast) alle Bürger schmerzhafte Veränderungen erfahren müssen, versagt auch die Konsenspolitik. Die vergangenen Wohltaten kannten viele Väter, für harte Einschnitte hingegen will niemand verantwortlich zeichnen – und keiner will sie hinnehmen.

Es erweist sich nun als großer Nachteil, dass im Bundestag nie wirklich kontrovers über die sozialen Zukunftsfragen gestritten – und dann entschieden wurde. Die wichtigen Beschlüsse fielen in den Konsensrunden, Vermittlungsausschüssen, Koalitionszirkeln oder – wie bei Schröder – in außerparlamentarischen Experten-Kommissionen. Am Ende entstand der Eindruck, die Macht des Parlaments sei diffundiert, der Bundestag dürfe also nur noch abnicken, was andernorts längst entschieden wurde.