Darf ein 52-jähriger Arbeitnehmer in Deutschland diskriminiert werden? Natürlich nicht, empört sich der gesunde Menschenverstand. Wird er aber trotzdem, meint jetzt Antonio Tizzano, der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Der Jurist beugte sich über die Hartz-Gesetze und befand vergangene Woche: Die Kündigungsregeln für ältere Arbeitnehmer verstoßen gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Pikant, denn just dieses EU-Gesetz wurde in der deutschen Fassung von Rot-Grün noch verschärft. In Berlin hätte man also wissen müssen, was droht.

In seinen Urteilen folgt der Gerichtshof meist seinem Generalanwalt. Und Tizzano stößt sich an einer Hartz-Regel, wonach ein Arbeitnehmer von 52 Jahren an (vorher waren es 58 Jahre) ohne Einschränkungen immer wieder befristet angestellt werden darf. Die rot-grüne Regierung wollte älteren Arbeitslosen damit die Jobsuche erleichtern, auch wenn die Lockerung des Kündigungsschutzes eine Kette von befristeten Verträgen ermöglicht, die bis zum Rentenalter jede Festanstellung verhindert.

Eine gute Absicht erkennt auch Tizzano an, er gewichtet freilich anders. Der Generalanwalt sieht einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip und gegen die unbefristete Anstellung als die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses in der EU. Auf das Luxemburger Urteil wird nicht nur der heute 57jährige Kläger vor dem Münchner Arbeitsgericht gespannt sein.