"Arme Länder mögen unsere Agrarpolitik" – Seite 1

DIE ZEIT: Vor dem G8-Gipfel haben die Deutschen Kritik an Tony Blairs Afrika-Agenda geäußert. Sie wollten mehr über die Weltwirtschaft reden. Auf welcher Seite stehen Sie?

Peter Mandelsohn: Es gibt immer Gründe, die Diskussion um andere Aspekte zu erweitern. Aber dann kann man nicht so gut ins Detail gehen. Die Frage Afrikas berührt die Menschen. Die Armut und die Unterentwicklung sind auf der Agenda, und das ist gut so. Jetzt müssen wir sie da halten, denn Afrika braucht unsere Aufmerksamkeit für lange Zeit. Seine Krise ist strukturell, wir müssen die Hindernisse beseitigen, die jeden noch so entschlossenen Entwicklungsversuch blockieren.

ZEIT: Was ist für Sie als Handelskommissar das größte Problem?

Mandelsohn: Afrikas Anteil am Welthandel fällt und fällt. Wenn es ein Prozent des Welthandels hinzugewinnen könnte, wäre das siebenmal so viel wert wie die gesamte gegenwärtige Entwicklungshilfe. Afrika braucht aber dreimal mehr Straßen, um ein echter Handelskontinent zu werden. Sehen Sie, humanitäre Hilfe kann heute oder morgen Leben retten. Der Schuldenerlass wirkt, als würde man den Volkswirtschaften einen Mühlstein vom Hals nehmen. Aber der einzige nachhaltige Weg aus der Armut ist der Handel. Also muss Afrika geholfen werden, seine Fähigkeit zum Handel aufzubauen. Dann müssen wir uns darauf konzentrieren, wie die Doha-Welthandelsrunde ein Erfolg werden kann.

ZEIT: Warum, glauben Sie, steht Afrika höher auf der britischen Prioritätenliste als auf der kontinentaler Regierungen?

Mandelsohn: Das gilt nicht für Frankreich, mit dem Großbritannien sehr eng zusammengearbeitet hat, um Afrika auf die Agenda zu heben.

ZEIT: Hinter einer Forderung können sich alle Entwicklungsländer vereinen: Die Industriestaaten müssen Agrarsubventionen verringern und Handelsbarrieren abbauen. Richtig?

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Mandelsohn: Die EU ist schon jetzt der offenste Markt der Welt für Entwicklungsländer. 70 Prozent der Agrarexporte aus Entwicklungsländern kommen nach Europa, für nahezu alle diese Exporte wurden die Zölle auf null gesetzt durch unser "Alles außer Waffen"-System. 33 der ärmsten Länder Afrikas haben zollfreien Zugang zu unseren Märkten. Der Rest wird mit besonderem Vorzug behandelt. Das Problem ist ein anderes: Afrikanische Länder können den Zugang, den wir anbieten, nicht oder nur unzureichend ausnutzen.

ZEIT: Das klingt allzu einfach.

Mandelsohn: Diese Länder leiden daran, dass ihre Wirtschaft nicht diversifiziert genug ist oder ihre Infrastruktur bei weitem nicht ausreicht. Oder aber die Bevölkerung wächst zu schnell und lässt das Pro-Kopf-Einkommen sinken, sodass sogar eine liberalisierte Volkswirtschaft das nicht ausgleichen kann. Wenn wir diese Probleme nicht angehen, werden Freihandel und Marktzugang immer sein, als ob man einen Teller mit Essen vor einen Mann stellt, ihm aber Messer und Gabel vorenthält.

ZEIT: Der britische Schatzkanzler hat kürzlich von der EU gefordert, ihre Subventionen für Agrarexporte zu streichen. Richtig?

Mandelsohn: Wir sind entschlossen dazu und haben vergangenen Sommer in der Doha-Runde einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Vielleicht weiß er das nicht.

ZEIT: Haben Sie es ihm nicht gesagt?

Mandelsohn: Dazu gab es keine Gelegenheit. In der Debatte um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden zu viele simple Argumente benutzt. Einige Teile dieser Politik, beispielsweise die Zucker-Ordnung, garantieren Zugang für sehr arme Länder in Afrika, der Karibik und dem Pazifik. Diese Länder mögen deshalb die gemeinsame Agrarpolitik, wie sie ist. Wer also sagt, das alles sei ein Verbrechen gegen die Armen, muss sehen: Verschiedene Entwicklungsländer haben verschiedene Interessen. Das wird zu oft ignoriert.

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ZEIT: Die Vorzugsbehandlung im Handel wollte die EU reformieren, weil es zu kompliziert war und zudem nach dem Tsunami im Winter einigen Ländern durch Handel schnell geholfen werden sollte…

Mandelsohn: …auf das System haben sich die Mitgliedsländer jetzt geeinigt.

ZEIT: Aber indische Textilien sind ausgenommen, und viele Erleichterungen setzen erst im kommenden Jahr ein.

Mandelsohn: Stimmt. Ich wollte das neue Vorzugssystem früher. Es ist unser Hauptinstrument, um Entwicklungsländern zu helfen. Aber der Konsens unter den Mitgliedsstaaten sagt: Ein kleiner Teil kommt im Juli, die Hauptsache erst nächstes Jahr. Und ich bedaure das. Neben einigen praktischen Erwägungen hinderten auch Protektionsinteressen einige Mitgliedsstaaten daran, den Entwicklungsländern so zu helfen, wie wir es könnten.

ZEIT: Was sollen Entwicklungsländer von einer EU halten, die sich zum Freihandel für Textilien bekannt hatte und nun im Lichte der chinesischen Exporte noch zwei Jahre Protektionismus dranhängen. Schafft das Vertrauen?

Mandelsohn: Es würde kein Vertrauen schaffen – wenn es denn so wäre. Ihre Beschreibung trifft nicht zu. Niemand dreht hier die Uhr zurück oder führt die Quoten wieder ein. Wir bauen den Protektionismus teilweise nur langsamer ab, um europäischen Herstellern mehr Luft zum Atmen zu geben – und übrigens auch einigen Entwicklungsländern, die in hohem Maß Textilien ausführen.

ZEIT: Wie kann die EU den Entwicklungsländern in der Handelspolitik besser helfen?

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Mandelsohn: Es wäre schön, wenn die USA und Japan unserem Vorschlag zum Abbau der Exportsubventionen folgten. Wir sollten unseren Einfluss nutzen, um eine multilaterale Lösung für die Entwicklungsländer zu finden. In der Agrarpolitik haben wir außerdem die Förderung von der Produktionsmenge abgekoppelt. Auch da sollten andere folgen.

ZEIT: Aber wäre es nicht im ureigenen Interesse der EU, Subventionen zu streichen?

Mandelsohn: Entwicklungsländern würde das nur partiell helfen. Wenn wir hingegen andere Länder auch dazu bewegen, vervielfachen wir den Effekt für sie.

ZEIT: Was wäre das beste Resultat des G8-Gipfels für die armen Länder?

Mandelsohn: Maximaler Schuldenerlass. Maximale humanitäre Hilfe sowie das Vorhaben, dass die Doha-Runde den Entwicklungsländern hilft. Aber nicht nur den großen, die sehr wettbewerbsfähig sind…

ZEIT:Brasilien, Indien, China.

Mandelsohn: …sondern auch den ärmsten Ländern. Sie brauchen "aid for trade" – Hilfe, um Handel treiben zu können.

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ZEIT: Mit den USA streitet die EU über Boeing und Airbus. Stört das eine solche Einigung?

Mandelsohn: Es hilft nicht gerade, aber der Disput entzweit uns auch nicht. Die Beziehung zwischen uns ist der Kern der Weltwirtschaft. 98 Prozent unseres Handels sind frei von Konflikten. Mein US-Kollege Rob Portman und ich haben entschieden, dass Streitigkeiten wie Boeing/Airbus uns nicht daran hindern, die Doha-Runde zum Erfolg zu führen.

Das Gespräch führte Uwe Jean Heuser