Am kommenden Montag wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen, und noch nie hat eine Opposition den Wählern so wenig versprochen wie diesmal. Das ist klug – denn die meisten der von CDU und CSU geplanten Reformen würden im Falle eines Wahlsieges allenfalls mittelfristig wirken. Für Schnellschüsse fehlt das Geld.

Stünde Deutschland also ein harter Winter bevor, falls es im September erst zu Neuwahlen und dann zu einem Regierungswechsel käme? Vermutlich würde die Arbeitslosenzahl zunächst weiter steigen, vor allem wenn der Ölpreis teuer bleibt und gleichzeitig eine Zinserhöhung auf die Stimmung drückt. Und es dürfte einen hausgemachten Anstieg der Arbeitslosenzahlen geben, weil sowohl die Unionsparteien als auch ihr potenzieller Koalitionspartner FDP die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit deutlich verringern wollen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 6,5 auf fünf Prozentpunkte gesenkt werden, was nur mit radikalen Kürzungen der Fördermittel für Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs zu finanzieren ist.

Auch die geplante Reform der Arbeitsverwaltung könnte kurzfristig den Abbau der Arbeitslosigkeit erschweren. Die Union will die Kompetenzen für die Jobvermittlung auf die Kommunen übertragen, die FDP gar die Bundesagentur für Arbeit auflösen. Beides würde erneut Unruhe in die Arbeitsverwaltungen bringen, die gegenwärtig unter schwierigen Bedingungen improvisieren müssen. Solche Rückschläge würden möglicherweise durch positive Effekte für die Wirtschaft ausgeglichen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Bert Rürup erwartet, dass sich der Investitionsstau der deutschen Wirtschaft in den kommenden Monaten auflöst. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass bereits die Aussicht auf eine schwarz-gelbe Koalition einige Bosse in Stimmung für Neueinstellungen versetzt.

Zudem will die Union sehr schnell Arbeitsmarktreformen umsetzen – vor allem eine Vereinfachung des Arbeitsrechts . Auch die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent könnte Mittelständler ermutigen und den Konsum stützen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sich angesichts der von der Union geplanten Steuerreform mehr Bürger als Verlierer denn als Gewinner fühlen. Die Opposition plant, was alle Fachleute seit langem fordern, in der Praxis allerdings schwer zu vermitteln ist: eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, Wegfall von Eigenheimzulage und Nachtzuschlägen inklusive.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte soll allerdings erst Anfang 2007, also zur Mitte der Legislaturperiode kommen – nach dem Gesetz für die neue Gesundheitsprämie, an der Merkel unbedingt festhalten will. Diese Reform würde auch eine Gruppe treffen, der Merkel kürzlich Schonung versprach: die Rentner. Mit ihr werde es keine Rentenkürzungen geben, hatte die Kanzlerkandidatin versichert. Die geltende Rentenformel dürfte allerdings dafür sorgen, dass es auf absehbare Zeit auch keine Erhöhungen geben wird. Gleichzeitig trifft die höhere Mehrwertsteuer die Rentner, weil sie nicht von der parallel geplanten Senkung der Lohnnebenkosten profitieren.

Die Opposition wirkt besser vorbereitet auf das Regieren als Sozialdemokraten und Grüne im Jahr 1998. Sie muss es allerdings auch sein, um im Falle eine Wahlsieges überhaupt eine Chance zu haben. Denn die Probleme, speziell des Bundeshaushalts, sind wesentlich dramatischer als vor sieben Jahren.