Hannover

Wie fühlt es sich an, christdemokratisch regiert zu werden? 10 von 16 Bundesländern sind zurzeit fest in Unions-Hand, eines davon ist Niedersachsen. Seit fast zweieinhalb Jahren regieren hier CDU und FDP. Der Ministerpräsident ist Christian Wulff, ein freundlicher Konservativer, dem zwei Dinge gelungen sind, die Angela Merkel erst noch vor sich hat. Er hat Niedersachsen nach 13 Jahren SPD-Herrschaft quasi entschrödert. Und er hat den Bürgern manches zugemutet, seit er regiert. Trotzdem steht er in den Umfragen prima da. Kein schlechter Ort also, um herauszufinden, wie das geht: sparen, reformieren, regieren – und dennoch beliebt sein.

Versprechen

Es lag nicht viel Verheißung in der Luft, als die Niedersachsen am 2. Februar 2003 den Wechsel wählten. Der Unmut über die rot-grüne Bundespolitik war groß, der Ruf des bisherigen Ministerpräsidenten Gabriel eher schlecht. Die Hoffnung, dass die CDU es besser machen würde, hielt sich indes in Grenzen. Bei Umfragen gaben mehr als ein Drittel der Wähler an, dass sie es keiner Partei zutrauen würden, die wirtschaftliche Situation des Landes zu verbessern.

Die CDU setzte im Wahlkampf zwei Akzente: Sie versprach 2500 zusätzliche Lehrerstellen (Bildung) und mehr Polizei im ländlichen Raum (Sicherheit). Nach dem Regierungswechsel wurden tatsächlich zunächst 2500 neue Lehrer eingestellt und 500 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter geschaffen. Keine Kleinigkeiten, aber wichtiger als die Maßnahmen selbst war das Signal: Schaut her, wir stehen zu unserem Wort! Wir sind nicht so unzuverlässig wie die SPD!

Lehrer, Polizisten, Arbeitsplätze – die Hardware in der Politik ist das eine. Das andere ist die Software, Stilfragen, die nichts kosten und dennoch über Erfolg oder Misserfolg einer Regierung entscheiden können.