Eigentlich könnte das eine ganz hübsche Arbeitsteilung sein. Die Union sorgt für ein wenig mehr Ehrlichkeit (und für etwas Umschichtung von den hohen Lohnnebenkosten – zwei Prozentpunkte herunter – zu einer etwas höheren Mehrwertsteuer – zwei Prozentpunkte hinauf), gleichzeitig bekommt der präferierte Koalitionspartner der Union nach vorgezogenen Neuwahlen, also die FDP, eine Steilvorlage für ihren Kampf gegen jede Form der Steuererhöhung, was auch immer deren Zweck sein mag. Doch eine solchermaßen gedachte Taktik wäre, wie das der englische Freund nennt, too clever by half – so schlau also, dass es schon wieder dumm ist. Denn – wenn wir einmal von der Sache sprechen sollten: Die Union hat recht – und könnte noch mehr recht haben, wenn sie dabei noch entschiedener zu Werke ginge. Gewiss, die Mehrwertsteuer kann, isoliert betrachtet, wie eine Konsumbremse wirken – wenn man ein paar andere Gesichtspunkte völlig vernachlässigt.Erstens: Die Mehrwertsteuer trifft Importgüter und Dienstleistungen aus dem Ausland genauso stark wie heimische Produkte und Dienstleistungen. Eine Erhöhung führt also auch zu einer gewissen relativen Entlastung des heimischen Angebots vis à vis des Konsumenten – eventuell sogar mit Beschäftigungswirkung.Zweitens: Wenn die sekundären Lohnkosten sinken, kompensiert dies nicht nur, mindestens zu Teilen, die Preiserhöhung durch die Mehrwertsteueranhebung; außerdem findet diese Kompensation noch am ehesten bei den unteren Einkommensschichten statt, denn die höheren Einkommen tragen – wegen der Beitragsbemessungsgrenze – relativ geringere Beitragsbelastungen. Vor allem aber kann die Kostensenkung beim Faktor Arbeit zu mehr Beschäftigung führen, also zu mehr Menschen, die überhaupt Einkommen erzielen; womit wiederum die Beitragssätze weiter sinken könnten und mehr Menschen überhaupt konsumieren können.Also, was immer Herr Westerwelle wählerwirksam schwatzen mag: Die Union geht eher zu zaghaft vor. Sie hat sich ja beim Thema Gesundheitsreform noch nicht auf ein schlüssiges Konzept verständigen – Personenprämie oder so genannte Bürgerversicherung. Solange dieser Konzeptstreit nicht geklärt ist, kann man auf diesem Gebiet auch die Krankheitskosten nicht wirklich von den Arbeitspreisen entkoppeln, was dringen nötig wäre. Im Übrigen weiß es jeder Kundige: Die deutschen Einkommensteuersätze sind die höchsten in Europa – aber wir haben das geringste relative Aufkommen aus dieser Steuer. Die deutschen Mehrwertsteuersätze sind die niedrigsten in den großen Ländern Europas – aber dies ist die Steuer mit den geringstmöglichen Schlupflöchern, für deutsche Steuerzahler wie für importierte Güter und Leistungen. Jeder weiß, dass hier ein Umsteuern einsetzen muss – von den höchsten Beiträgen zu höheren Steuern. Das weiß auch die SPD – nur getraut sie sich nicht, das auch öffentlich zu sagen. Nur Guido Westerwelle wagt es, dagegen zu sein, im Wahlkampf. Doch hinterher wird er beidrehen – denn soviel die FDP von Subventionsabbau redet, so wenig hat sie dazu konkret vorgeschlagen. Und auch sie will ja die Lohnnebenkosten senken, fragt sich nur wovon?Ein bisschen mehr Wahrheit bei Schwarz, ein bisschen mehr Populismus bei Blau-gelb. Das gibt weder farblich noch sachlich eine aparte Mischung. Dann lieber gleich schwarz…