Brüssel
Geht Großbritannien zu lax mit Terroristen um? Den Eindruck konnte gewinnen, wer am Dienstag den Fragen der Europa-Abgeordneten an Jack Straw lauschte. Nach den Anschlägen war dies der erste Auftritt eines britischen Regierungsmitglieds auf Brüsseler Parkett. Artig gaben alle Parlamentarier gegenüber dem Außenminister erst einmal ihr Beileid zu Protokoll – und bohrten dann nach. Haben die britischen Dienste nicht Warnungen ignoriert? Warum weigert sich London, tatverdächtige Terroristen an Spanien und Frankreich auszuliefern? Was gab es da an heroischen Beschlüssen der EU-Gremien nach den New Yorker und Madrider Anschlägen, und wie wenig wurde seither umgesetzt! Wir wissen seit sieben Jahren, dass junge britische Muslime in Terrorcamps trainiert werden, wann tun Sie endlich was dagegen? Sie, Minister Straw, schlagen hier die Verbesserung der alten Dampfmaschine vor, wann endlich präsentieren Sie einen neuen Motor im Kampf gegen den Terrorismus?Jack Straw wappnete sich mit viel Geduld und mit einem mächtigen Schild aus Sachlichkeit. London weigere sich ja gar nicht, den mutmaßlichen Attentäter auf die Pariser Metro 1995 auszuliefern – britische Gerichte hätten das seiner Regierung untersagt. "Und britische Gerichte waren da nicht eben eindrucksvoll", kritisierte der Brite und verwies auf neue Auslieferungsgesetze, die das Kabinett unter Tony Blair eingebracht habe.Richtig, räumte der Brite ein, die Europäische Union habe sich inzwischen eine ganze Reihe nützlicher Instrumente an die Hand gegeben. "Die Agenda ist klar", jetzt müsse man sie endlich umsetzen."Es ist einfach nicht wahr, dass Großbritannien eine sichere Zuflucht für Terroristen ist", antwortete der Außenminister gelassen, hob kaum die Stimme und las dann die lange Liste der Länder vor, die jüngst zur Zielscheibe der nebulösen al-Qaida geworden sind: Die USA und Saudi-Arabien, Indonesien wie Kenia, die Türkei, Tunesien, Marokko, Spanien. Und jetzt das Vereinigte Königreich. "Sie alle mussten leiden" – was auch hieß: Sie alle haben so viel oder so wenig gegen die Heimtücke vermocht wie die Briten.Und dann folgte jene Warnung, die den New Labour-Mann Jack Straw zum Liberalen im Geiste adelt: "Es wäre der falsche Weg, wenn wir einen Polizeistaat aufbauten, um den Terrorismus zu bekämpfen."Täuschte unser Gehör, oder war der Beifall im Europäischen Parlament an dieser Stelle tatsächlich besonders kräftig?