Die Union will nach einem Wahlsieg mit drastischen Veränderungen in der Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialpolitik einen politischen Richtungswechsel einleiten. Das kündigten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag unmittelbar nach der Verabschiedung ihres gemeinsamen Wahlprogramms in Berlin an. Zu den Unionsvorhaben gehört eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent schon am 1. Januar 2006. Dafür sollen die Lohnnebenkosten zum selbem Zeitpunkt spürbar gesenkt werden.Die Mehrwertsteuererhöhung rief zahlreiche Kritiker auf den Plan, hauptsächlich aus den Reihen des potenziellen Koalitionspartners FDP. Deren Vorsitzender Guido Westerwelle sagte der Berliner Zeitung : "Nach dem, was jetzt vom Programm bekannt ist, wird es in einer schwarz-gelben Koalition noch ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurück zu bringen." Merkel rechtfertigte ebenso wie Stoiber die Entscheidung für die Mehrwertsteuererhöhung. Ohne diesen Schritt seien die Lohnnebenkosten nicht zu senken. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte sie. Wie Stoiber sprach sie von einem "ehrlichen Programm". In dem 38 Seiten umfassenden Papier mit dem Titel "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit" werde nichts versprochen, was nach der für den 18. September anvisierten Bundestagswahl nicht gehalten werden könne. Stoiber betonte, das Programm sei solide durchgerechnet.Merkel kündigte an, dass eine unionsgeführte Bundesregierung Deutschland innerhalb von zehn Jahren wieder "unter die ersten drei Nationen in Europa" führen wolle. Die Union wolle ferner alles daran setzen, noch vor 2009 die Maastricht-Kriterien über die Staatsverschuldung zu erfüllen und sie wieder unter drei Prozent zu drücken. Stoiber kündigte auch an, dass 2013 ein Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werden solle.Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte: "Bei Frau Merkel wird alles teurer, aber nichts besser." Bundesfinanzminister Hans Eichel bewertete das Programm als ökonomisch unsinnig. "Bereits die von der Union in den letzten Wochen angezettelte Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der Konjunktur und ist brandgefährlich", sagte Eichel.Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf der Union ein Wahlprogramm "nach der Melodie Tarnen, Tricksen, Täuschen" vor. Die IG Metall hat neben ihrer Kritik an einer höheren Mehrwertsteuer die geplante Einschränkung des Kündigungsschutzes als "Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte kritisiert". Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) meinte, die Steuererhöhung wirke sich in jedem Fall negativ auf den Konsum aus. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sah in dem Programm eine "schlechte Perspektive für Beschäftigte und Erwerbslose".Auf nahezu einhelligen Widerstand stoßen auch die Pläne der Union für einen Bundeswehreinsatz zur Terrorabwehr im Inland. Neben SPD und Grünen lehnte auch die FDP einen Bundeswehreinsatz über die im Grundgesetz verankerten Möglichkeiten hinaus klar ab. Ferner empörten sich die Gewerkschaften der Polizei über die Aufnahme dieser alten Pläne der Union in ihr Wahl-Programm.