Doch kein längeres Arbeitslosengeld für ältere ErberbsloseÄltere Erwerbslose werden voraussichtlich ab Februar 2006 nur noch höchstens 18 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Der Bundesrat überwies am Freitag eine in der vorigen Woche von der rot-grünen Koalition im Bundestag beschlossene Gesetzesänderung, wonach die Beschränkung erst 2008 in Kraft getreten wäre, an den Vermittlungssauschuss. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, doch käme es bei einer vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr rechtzeitig durchs Parlament.Derzeit erhalten ältere Arbeitslose bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld I, bevor sie auf das wesentlich niedrigere Arbeitslosengeld II heruntergestuft werden. Die vom Bundestag verabschiedete Gesetzesnovelle soll auch befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtern und die Förderung von Ich-AGs sowie verschiedene Sonderregelungen für ältere Arbeitslose bis Ende 2007 verlängern.Bundesrat stimmt vorgezogener Zahlung der Sozialbeiträge zuUnternehmen müssen die Sozialbeiträge für ihre Beschäftigten vom nächsten Jahr an bereits am Ende des laufenden Monats und nicht erst Mitte des Folgemonats überweisen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem im Juni im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zu, mit dem Rot-Grün die Finanzlage der Rentenkassen verbessern und den Rentenbeitrag 2006 und voraussichtlich auch 2007 bei 19,5 Prozent stabil halten will. Die Regierung erwartet Mehrkosten für die Unternehmen von rund 400 Millionen Euro. Die Wirtschaft fürchtet existenzgefährendende Belastungen für viele kleine und mittelständische Betriebe.Höherer Zuverdienst für LangzeitarbeitsloseLangzeitarbeitslose dürfen künftig mehr Geld zum Arbeitslosengeld II (ALG II) hinzu verdienen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag Anfang Juni verabschiedet hatte. Es soll mehr Anreize für die Aufnahme auch niedrig bezahlter Tätigkeiten bieten und zum 1. Oktober in Kraft treten.Künftig gelten höhere Freibeträge, bis zu denen ein Zuverdienst anrechnungsfrei ist. Danach dürfen Langzeitarbeitslose bei Zusatzjobs einen pauschalen Freibetrag von 100 Euro behalten, der nicht auf ihr Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Zwischen 101 und 800 Euro beträgt der Freibetrag 20 Prozent, über 800 Euro 10 Prozent. Bei Zuverdiensten von 600 Euro bleiben 200 Euro übrig, bei 1200 sind es 280 Euro. Die Obergrenze für Freibeträge liegt für Kinderlose bei 1200 Euro und für Hilfsbedürftige mit Kindern bei 1500 Euro brutto.Bundestagsabgeordnete müssen Nebeneinkünfte voll offenbarenBundestagsabgeordnete müssen künftig sämtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten beim Parlament angeben. Diese werden dann in pauschaler Form veröffentlicht. Das sehen Änderungen des vom Bundestag beschlossenen Abgeordnetengesetzes vor, die der Bundesrat am Freitag billigte. Ziele der verschärften Verhaltensregeln sind mehr Transparenz bei mehreren Tätigkeiten und das Vermeiden von Interessenkollisionen. Zugleich wird klar gestellt, dass Abgeordnete außer Spenden keine Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistungen mehr annehmen dürfen. Die Vorstände von Deutschlands börsennotierten Aktiengesellschaften müssen künftig ihr genaues Jahresgehalt nennen. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag vom Bundesrat verabschiedet. Der Bundestag hatte es bereits in der vergangenen Woche gebilligt. Die Nennung der Vorstandsbezüge wird nun mit den Geschäftsberichten für das Jahr 2006 zur Pflicht, die im Frühjahr 2007 veröffentlicht werden.Bundesrat beschließt erweiterte DNA-SpeicherungZur besseren Kriminalitätsbekämpfung können die Ermittlungsbehörden künftig von mehr Verdächtigen als bisher den genetischen Fingerabdruck speichern. Mit den Stimmen von SPD- und unionsgeführten Ländern stimmte der Bundesrat am Freitag einer Ausweitung der DNA-Analyse zur Strafverfolgung zu und beendete damit eine monatelange Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Nach dem Gesetz soll die Registrierung der genetischen Daten grundsätzlich erlaubt sein, wenn ein Verdächtiger bereits mehrmals auffällig geworden ist und weiterhin Wiederholungsgefahr besteht - auch wenn es sich nur um kleinere Straftaten handelt. So soll eine DNA-Analyse künftig zum Beispiel auch bei einem Täter zulässig sein, der serienweise Autos zerkratzt hat, um ihn künftig leichter überführen zu können. Bislang mussten Straftaten von erheblicher Bedeutung oder Sexualdelikte vorliegen.Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz einen Gentest ohne richterliche Erlaubnis, wenn der Beschuldigte dem Verfahren zustimmt. Nur bei Massen-Gentests gilt weiterhin der Richtervorbehalt.Zwangsheirat wird unter Strafe gestelltDer Bundesrat will Zwangsheirat in Deutschland unter Strafe stellen. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun im Bundestag eingebracht werden soll. Demnach sollen Zwangsehen, bei der Frauen mit körperlicher oder psychischer Gewalt zur Ehe gezwungen werden, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Dafür soll ein neuer Paragraf 234 b ins Strafgesetzbuch eingefügt werden. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch soll entsprechend geändert werden.Grünes Licht für Führerschein mit 1717-Jährige sollen künftig in Begleitung von Eltern und anderen Aufsichtspersonen Autofahren können. Der Bundesrat gab dazu am Freitag grünes Licht, obwohl die Länder unter anderem einzelne Vorgaben des Bundes kritisierten. Nach Niedersachsen und Hamburg hat auch Schleswig-Holstein die Einführung dieser Fahrerlaubnis zur Verringerung der Unfallhäufigkeit junger Fahranfänger angekündigt. Zudem wird künftig die Manipulation von Tachometern unter Strafe gestellt.Derzeit kein Aufbau der Bundesanstalt für DigitalfunkDie von der Bundesregierung geplante Bundesanstalt für den digitalen Polizeifunk wird vorerst nicht aufgebaut. Der Bundesrat verwies am Freitag einen in der vorigen Woche vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss. Wegen der erwarteten Neuwahl ist ungewiss, ob und wann der Aufbau dieser Behörde gesetzlich verankert wird.Nach jahrelangem Gezerre hatten sich Bund und Länder im März auf den Aufbau eines neuen digitalen Polizeifunks verständigt. Er soll den störanfälligen Analogfunk ablösen und in Teilen schon zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 betriebsbereit sein. Die Behörde sollte die Interessen der Digitalfunk-Nutzer bündeln und unter anderem die Vergabeverfahren und die Ausgestaltung von Verträgen organisieren. Nach Ansicht der Unionsländer muss die Kostenfrage noch geklärt werden. Der Ausbau des Digitalfunks werde durch den verzögerten Aufbau der Behörde nicht behindert, hieß es von Unions-Seite.Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz ist vorerst gestoppt.Der Bundesrat verwies am Freitag mit den Stimmen der Unionsländer das von der rot-grünen Koalition im Bundestag verabschiedete Gesetzesvorhaben an den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, doch ist wegen der erwarteten Neuwahl des Bundestages ungewiss, wann und in welcher Form die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie nun umgesetzt wird.Der Gesetzentwurf verbietet Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Opfer sollen auf Schadenersatz klagen können, wobei der Beklagte nachweisen muss, das er nicht diskriminiert hat. Diese Umkehr der Beweislast ist auch in der EU-Richtlinie vorgesehen, doch kritisiert die Opposition, dass die Bundesregierung den Anwendungsbereich erheblich ausgeweitet habe.