Die Drohung, die der damalige Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner dem Entführer (und wie sich herausstellte: Mörder) Magnus Gäfgen überbringen ließ, hatte eine für das Strafverfahren bedeutende Folge: Sämtliche Äußerungen, die Gäfgen unter ihrem Eindruck abgegeben hatte, durften nicht gegen ihn verwendet werden. Dem hat das Landgericht Frankfurt Rechnung getragen, indem es im Dezember 2004 der Verurteilung Gäfgens zu lebenslanger Freiheitsstrafe nur dasjenige Geständnis zugrunde legte, das der Mörder erneut abgelegt hatte, nachdem er über die Unverwertbarkeit seiner früheren Äußerungen belehrt worden war

Nun aber hat der Täter angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Das Argument seiner Anwälte lautet: Die Androhung von Gewalt zwecks Erlangung einer Auskunft über den Verbleib des Opfers führt auch zu einem Verbot, solche Beweise zu verwerten, die eine mittelbare Folge des Verstoßes gegen das Strafprozessrecht sind. Stimmt das? Müsste man Gäfgen also zugute halten, dass man ohne sein erstes Geständnis vielleicht niemals Klarheit über das Schicksal des Kindes erlangt hätte, und daß er deshalb möglicherweise nicht des Mordes zu überführen gewesen wäre? Eine solche „Fernwirkung“ von Beweisverwertungsverboten lehnt die deutsche Rechtsprechung bislang ab.

Ob diese in der Fachwelt umstrittene Position richtig ist und auf Dauer Bestand haben wird, mag man bezweifeln. Fest stehen dürfte jedoch, daß nicht jeder, sondern allenfalls ein schwerwiegender Verstoß gegen die Vorschriften über die Beweiserhebung so weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen kann, daß die Verfolgung eines offen auf der Hand liegenden Kapitalverbrechens faktisch unmöglich wird.

War die Bedrohung Gäfgens ein solcher Verstoß? Wäre es den ermittelnden Polizeibeamten darum gegangen, unter Umgehung der strafprozessualen Schranken belastendes Material für den Prozess gegen den Täter zu gewinnen (womit zugleich ein Verstoß gegen das „Folterverbot“ vorliegen würde), wären in der Tat nicht nur massive strafrechtliche Konsequenzen für die Polizisten, sondern auch beweisrechtliche „Fernwirkungen“ dringend angezeigt. Tatsächlich war der Verstoß gegen die Strafprozeßordnung aber nur die Nebenfolge einer Maßnahme, mit der man ausschließlich die Rettung des Lebens des entführten Kindes bezweckte. Entgegen der Ansicht, die das Landgericht Frankfurt im Verfahren gegen den Polizeivize Wolfgang Daschner vertreten hat, war das Vorgehen der Beamten nicht strafbar: Hätte das entführte Kind noch gelebt, so käme bei nüchterner Betrachtung eine Rechtfertigung durch Notwehr in Form der sogenannten "Nothilfe" zum Tragen.

Nun hatten die Polizisten über das Schicksal des Kindes zwar geirrt, jedoch war dieser – vom Mörder selbst ausgelöste und unterhaltene – Irrtum für sie unvermeidbar und mithin strafrechtlich nicht vorwerfbar. Wenn ihr Verhalten trotz alledem gegen die Strafprozeßordnung verstieß, so handelte es sich nicht um einen schwerwiegenden, sondern im Gegenteil um einen minder schweren Verstoß – durch Gäfgens eigenes Verhalten erzwungen, wenn die beteiligten Polizisten nicht sehenden Auges die Vollendung eines Mordes unter staatlicher Aufsicht in Kauf nehmen wollten. Mit Folter hat das nichts zu tun. Wer in diesem Zusammenhang dennoch von Folter spricht, verhöhnt die zahlreichen wirklichen Folteropfer dieser Welt. Es bleibt zu hoffen, daß sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hiervon nicht in dem von Gäfgen erhofften Sinn beeindrucken läßt.

Der Autor lehrt Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Mainz