Berlin

Wer sich die Frage stellt, ob Parteiprogramme für normale Menschen überhaupt lesbar sind, der erhält die Antwort spätestens auf Seite neun des "Regierungsprogramms" der Union. Dort steht: "Der Technologietransfer muss mit moderner ›Clusterpolitik‹ gemanagt werden." Die Antwort lautet also: Nein. Doch muss ein Programm, nur weil es stellenweise unlesbar ist, nicht unwichtig sein, im Gegenteil. Aus der Zusammenschau von Programm, Personal, Konstellation und Lage lässt sich gut die Zukunft des Landes herauslesen, besser jedenfalls als aus der Hand, dem Kaffeesatz oder aus Konjunkturprognosen.

Das gilt allgemein, ganz besonders aber für dieses Unionsprogramm. Zum einen, weil es mit einer hohen Wahrscheinlichkeit tatsächlich zur Blaupause fürs Regieren wird. Zum anderen und vor allem, weil es in relativ hohem Maße versucht, wahrhaftig zu sein.

Das Programm der Union ist deutlich unterphilosophiert

Natürlich wurde von den anderen Parteien sogleich behauptet, die Aussagen im Programm enthielten Luftbuchungen. Das stimmt. So bleibt etwa die Kürzungsliste, die es wird geben müssen, um den Bundeshaushalt einigermaßen im Lot zu halten, noch im Dunkeln. Rätselhaft ist auch, wie der Kombilohn, also der staatliche Zuschuss zu niedrigen Einkommen, finanziert werden soll. Und einiges mehr. Jedoch unterscheidet sich das Programm in einem Punkt von allen anderen: Eine erhebliche Steuererhöhung wurde noch von niemandem vor der Wahl versprochen. Insofern muss man zu dem, was die kleine, klandestine Programmgruppe der Union da in den letzten Wochen ausbaldowert hat, fairerweise sagen: Doppelt so ehrlich wie üblich – halb so ehrlich wie nötig.

Diese Ehrlichkeit sollte man indes moralisch nicht gar zu hoch veranschlagen. Denn sie geht weniger auf einen abrupten Zuwachs an Rechtschaffenheit bei der Union zurück als darauf, dass dieses Land in so prekärer Verfassung ist. Die Lage ist zum Lügen zu ernst. Wer heute regieren will, muss sich ein Mandat für Zumutungen holen, sonst kann er nach dem 18. September gleich die Umzugswagen vorm Kanzleramt stehen lassen. Ehrlichkeit ist also lediglich die Conditio sine qua non des Regierens im Jahre 2005.

Was aber haben CDU und CSU dem Land noch anzubieten außer relative Ehrlichkeit? Hier fällt vor allem auf, was in diesem Programm nicht steht. Allenthalben werden Wahlen neuerdings mit Werten gewonnen, sei es in den USA, sei es in Großbritannien, und zwar mit konservativen. Davon ist dieses Programm weit entfernt. Der Satz "Wir wollen, dass die Menschen wieder stolz auf ihr Vaterland sein können" ist die einsame Spitze an Pathos. Wobei man gern genauer wüsste, was nach Meinung der Programmatiker heute noch typisch deutsch und trotzdem richtig und erfolgreich sein soll.

Etwas Kulturkampf mit den dahinschwindenden 68ern hätte ebenfalls nahe gelegen. Darauf wird großmütig verzichtet, ja, es wird nicht einmal die kulturelle Differenz zu Rot-Grün sonderlich herausgestellt. Beide Verzichte gehen zurück auf eine gewisse Scheu der Christdemokraten. Religiös aufgeladenes Pathos wie bei George W. Bush oder Tony Blair passt nicht zur deutschen Tradition und noch weniger zu den nüchternen Protagonisten der Union. Und den Kulturkampf mit Schröder & Fischer hält man nicht mehr für nötig und – wer weiß – vielleicht immer noch nicht für gewinnbar, wenn er offen geführt wird.