Brüssel
Name and shame, sagen die Briten und Amerikaner, wenn sie säumige Klienten beim Namen nennen und schelten wollen. Im Brüsseler EU-Betrieb war ein solches Verfahren bislang verpönt, sieht man von der Kontrolle der nationalen Haushalte, Stichwort Stabilitätspakt, einmal ab. Damit ist im Zeichen des Terrors jetzt Schluss. Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sekundiert von seinem Vize und Justiz-Ressortchef Franco Frattini, kündigte am Mittwoch Nachmittag an, dass seine Behörde künftig jedes EU-Mitglied zur Ordnung rufen will, dass im Kampf gegen Attentäter die gemeinsamen Beschlüsse nicht in die Tat umsetzt.Pointe: Zur selben Zeit trafen sich gegenüber dem Kommissionsgebäude in Brüssel die Innen- und Justizminister der EU-Staaten zu einer Anti-Terror-Sonderkonferenz. Ob sie den drohenden Zeigefinger überhaupt bemerkt haben?Es gehe nicht so sehr um zusätzliche Gesetze, sondern um bessere Koordination, sagte Frattini. Denn seit den Terroranschlägen von New York und Madrid hat die Union bereits eine Fülle von Maßnahmen verabschiedet. Das reicht von der Austrocknung der Finanzquellen des Terrors über den Zivilschutz bis zur EU-Außenpolitik, die mit Drittstaaten die Hintermänner und Ausbildungslager der Mördertrupps ausfindig und unschädlich machen soll. Über 100 Initiativen zählte der Anti-Terror-Beauftragte der EU, der Niederländer Gijs de Vries. Ihm steht allerdings das "Name and shame" nicht zu Gebote, denn er arbeitet im Auftrag des EU-Rates, also der Mitgliedsstaaten, die sich öffentliche Kritik bisher verbeten haben.Sollte sich da im Brüsseler Betrieb womöglich Kompetenzgerangel ankündigen, also der Ratsbeauftragte in Konkurrenz zur Kommission arbeiten? Wo alle eigentlich dasselbe fordern und predigen, droht tatsächlich Profilierung im Namen der jeweiligen Institution - und nicht im Interesse der gemeinsamen Sache.Der Rat arbeitet auf verlängerte Datenspeicherung bei Telefon und Internet hin, für bis zu drei Jahre, wie es Otto Schily gern sähe? Die Kommission kündigt bis September einen Vorschlag dafür an. Gut, solange da Hand in Hand gearbeitet wird. Schlecht, wenn das auf ein Neben- und Durcheinander hinausliefe. Die Regierungen wollen bei Polizei und Justiz (endlich) noch enger zusammenarbeiten. Die Kommission allerdings weist kühl darauf hin, dass etwa die Anti-Terror-Einheit bei Europol in Den Haag noch unvollständig sei, weil etliche Mitgliedsstaaten es nicht für nötig hielten, ihre Vertreter dafür zu ernennen.Ein Netzwerk der Polizei wünscht sich Frattini gegen das Netzwerk namens al-Qaida – und der Beobachter fragt sich, warum es das nicht längst gibt, schließlich liegt der Angriff auf die Twin Towers bald vier Jahre zurück.So ist das Mittwoch-Treffen gewiss nützlich, um das eine oder andere Versäumnis endlich nachzuholen. Das lohnt, wie die zügige Aufklärungsarbeit der britischen Behörden beweist, denen die Fachleute in anderen EU-Staaten zuarbeiteten.Durch mehr Sicherheit zur Freiheit, so stellten das die Verantwortlichen in Brüssel dar. Daran werden die Bürger die Leistung der Union künftig messen. Und sich doch zugleich vom israelischen oder irakischen Alltag belehren lassen müssen, dass der Kampf gegen den Terror schwierig, die Abwehr von Selbstmordattentätern aber schier unmöglich ist.