Am 17. Juli 2001 verständigten sich die Vertreter der Bundesrepublik und der EU-Kommission in Brüssel auf die Umgestaltung des Haftungssystems für die öffentlich-rechtlichen Banken. Es ging um die Beseitigung von Refinanzierungsvorteilen für die öffentlichen Banken, vor allem die Landesbanken. Mit Hilfe der alten Haftungsregeln konnten die Landesbanken mit der Bonität ihrer Bundesländer wuchern, also oft mit dem besten Rating schlechthin, dem berühmten Dreifach-A. So gelangten sie günstiger an Geld als die private Konkurrenz.

1995 stellte Brüssel erstmals die Haftungsregeln infrage. 1998 urteilte die EU-Kommission, die Privilegien – Anstaltslast und Gewährträgerhaftung – seien verbotene Beihilfen. Ein Jahr später reichte die Europäische Bankenvereinigung Beschwerde gegen diese Beihilfen ein. Im Mai 2001 war die Schlacht aus Sicht der Privatbanken gewonnen: Die Kommission forderte, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung abzuschaffen oder gemäß den Wettbewerbsregeln zu ändern.

Gemäß der Gewährträgerhaftung müssen die Kommunen oder Länder für alle Schulden von öffentlich-rechtlichen Unternehmen, Anstalten genannt, aufkommen. Sollte die Anstalt überschuldet sein, können die Gläubiger gegen das Land ihre Ansprüche geltend machen. Die Anstaltslast bezeichnet die Verantwortung der öffentlichen Hand für ihre Unternehmen. Die Träger sind verpflichtet, die Anstalt mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten und funktionsfähig zu halten.

Der Kompromiss gewährte den Landesbanken eine Übergangszeit von vier Jahren. Sie endet am 18. Juli. Die Gewährträgerhaftung gilt danach für neue Schulden nicht mehr. Die Anstaltslast wird modifiziert. Kapitalzuführungen im Fall der Sanierung einer Landesbank muss die EU-Kommission genehmigen. Gemeinden und Länder dürfen ihren Banken Kapital nur noch auf Basis "normaler" wirtschaftlicher Beziehungen zur Verfügung stellen. Der Clou des Kompromisses aber ist das "Grandfathering", ein Rückwirkungsverbot. Alle Verbindlichkeiten, die die Landesbanken bis zum 17. Juli 2001 ausgegeben hatten, fallen bis zu ihrem Auslaufen unter das alte Recht. Für die Übergangszeit wurde ausgehandelt, dass für die Schuldtitel, die bis Ende 2015 laufen, ebenfalls noch der komplette Schutz gilt. Das gab den Landesbanken die Möglichkeit, günstig an Liquidität zu gewinnen. Nach Schätzungen des Bankenverbandes sind die Liquiditätspolster der Landesbanken zurzeit dreimal so dick wie die der privaten Institute.