Mit Blaulicht zur Ernte

Stendal

Weit ist das Land in der Altmark und hoch der Himmel über ihren endlosen Weizenfeldern. Wie große Käfer kriechen die Mähdrescher unter der heißen Julisonne über die Felder, unermüdlich, immer hin und her. Und ihre Fahrer wissen so gar nichts von Paragraf 29, Nummer 7 der Verwaltungsvorschrift zur deutschen Straßenverkehrsordnung.

So war es jedenfalls bis zum Dienstag der vergangenen Woche. Inzwischen dürfte es in der ganzen Altmark keinen Landwirt geben, der über besagten Paragrafen nicht genaustens im Bilde ist. Fast hätte er einen Bauernaufstand ausgelöst.

In Paragraf 29 der Straßenverkehrsordnung geht es um Schwertransporte, nicht gerade ein heißes Thema im dünn besiedelten Kreis Stendal. Das Problem ist ein Abschnitt, der sich unter Nummer 7 findet und die "polizeiliche Begleitung" von Fahrzeugen mit Überbreite zum Gegenstand hat. "Grundsätzlich", heißt es da, sei eine Blaulichteskorte erforderlich, wenn durch ein Fahrzeug "die Breite über alles von 3,50 Meter überschritten wird".

Besagte Vorschrift stammt aus dem Jahr 2001, aber es sollten vier Jahre ins Land gehen, bis sie in die Hände eines Bauern fiel. Und nur ein solcher konnte sie in ihrer ganzen Tragweite erfassen. Jörg Hellmuth, CDU-Landrat des Kreises Stendal, ist von Haus aus Landwirt. Er weiß, wie breit Mähdrescher sind. Ob nun er selbst die Konsequenz zog oder ob es einer seiner Mitarbeiter war, das ist mittlerweile strittig. Sicher ist: Am Dienstag vergangener Woche ordnete die Kreisverwaltung Stendal Blaulichtbegleitung für alle Mähdrescher an.

Wie sollte der erntewillige Landwirt zu seiner Eskorte kommen? Nun, Paragraf 29 gibt Auskunft: "Sofern eine polizeiliche Begleitung/polizeiliche Maßnahme erforderlich ist, ist der Transport frühzeitig, in der Regel spätestens 48 Stunden vor Fahrtantritt, bei der für den Ausgangsort zuständigen Polizeidienststelle anzumelden."

So sei es, beschloss Landrat Hellmuth.

War das nicht etwas übertrieben?

Mit Blaulicht zur Ernte

Keineswegs, antwortete der Landrat am vergangenen Donnerstag auf diese Frage. "Was erforderlich ist, das muss getan werden."

Aber hätte man mit den Mähdreschern nicht eine Ausnahme machen können? Immerhin erwähnt Paragraf 29 die Möglichkeit, eine "Dauererlaubnis" zu erteilen. Niemand werfe Landrat Hellmuth vor, er hätte seinen Ermessensspielraum nicht zugunsten seiner Bauern ausgeschöpft. Nur war er in diesem Fall äußerst klein. "Eine Dauererlaubnis darf nur erteilt werden", heißt es gnadenlos in Paragraf 29, "wenn polizeiliche Begleitung nicht erforderlich ist." Doch bei Fahrzeugen mit Überbreite war sie leider unumgänglich.

Ein gewisser Ermessensspielraum stand dem Landrat allerdings in finanziellen Fragen offen. So eine Blaulichteskorte verursacht schließlich Kosten; immerhin würden die eingesetzten Beamten, so steht es in der Vorschrift, mit dem Führer des Mähdreschers permanent Funkkontakt halten müssen. 50 Euro, entschied Landrat Hellmuth, seien für diesen Service keinesfalls zu viel verlangt.

Eine knappe Woche lang, immerhin, galt dieser Erlass. Dann zog unter dem Hohngelächter des Landes die Wirklichkeit im Kreise Stendal ein und fegte Landrat Hellmuths Interpretation der Straßenverkehrsordnung weg. Das Verkehrsministerium hatte ein Einsehen mit den schimpfenden Bauernführern ("Schlimmer als Hagelschlag!") und dem Protest der Polizeigewerkschaft ("Undurchführbarer Blödsinn!") und rief den Landrat milde zur Ordnung. Der Landrat, ließ Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre verkünden, sei "schon sehr streng" gewesen.

Unterdessen hat in Stendal die Klärung der Schuldfrage begonnen. Hellmuths Sprecherin verwies zunächst auf die Leiterin des Straßenverkehrsamtes – allein, sie hatte zum Zeitpunkt des Mähdreschererlasses Urlaub. Landrat Hellmuth bezichtigt nun ihren Stellvertreter, der mittlerweile seinerseits im Urlaub und darum zu einer Stellungnahme nicht in der Lage ist. Aussichtsreich ist dieses Ablenkungsmanöver ohnehin nicht. Denn die Rechtslage fasst seine Sprecherin treffend zusammen wie folgt: "Alles, was vom Landkreis kommt, kommt vom Landrat, denn der Landrat ist der Landkreis."

Der Landrat ist der Landkreis. Dies absolutistische Prinzip ist keine ostdeutsche Besonderheit, es gilt auch in einigen westlichen Ländern. Aber im Osten, wo in den Verwaltungen oftmals noch der Geist der DDR spukt, scheint es sich besonders fatal auszuwirken. Einmal im Amt, sind ostdeutsche Landräte für sieben Jahre die Fürsten ihrer Kreise, de facto unabwählbar, weil das erforderliche Quorum weit jenseits des Erreichbaren liegt. Und ihre immense Machtfülle, die aus der Leitung von Verwaltung, Kreistag und allen wichtigen Ausschüssen in Personalunion resultiert, hat gerade den neuen Bundesländern viel Ärger eingetragen. Untreue im Amt, Betrug, Korruptionsverdacht, ein zu hohes Gehalt, das nie zurückgezahlt wurde – so lauteten die Vorwürfe in einigen Ost-Kreisen.

Ein Landrat wie Hellmuth, dem man außer einem möglicherweise etwas zu pedantischen Verständnis der Straßenverkehrsordnung nichts vorwerfen kann, ist, daran gemessen, geradezu ein Segen. Und wäre da nicht der Mähdreschererlass gewesen, stünden seine Aussichten, im Dezember wiedergewählt zu werden, nicht schlecht.