Der Präsident prüft und prüft. Aber noch während Horst Köhler untersucht, ob es bei der Vertrauensfrage des Kanzlers mit rechten Dingen zuging (Gerhard Schröder soll jetzt erst einmal ein Dossier mit Hinweisen auf seine gefährdete Mehrheit vorlegen) – finden sich schon jetzt Ratgeber, die dem Staatsoberhaupt künftig solche Amtspflichten und -kompetenzen abnehmen möchten. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages soll her. Dürfte sich nämlich der Bundestag auf Beschluss von – sagen wir – zwei Dritteln seiner Mitglieder selber auflösen, so das Argument, dann sei fürderhin alles ganz einfach und klar. All das Schwierige an parlamentarischen Krisen gehöre dann der Vergangenheit an. Merkwürdigerweise hatte selbst Horst Köhler in einem Interview mit diesem Gedanken seiner Selbstentmachtung gespielt.

In Wirklichkeit sieht alles ganz anders aus: Nichts würde einfacher; stattdessen würde die sorgfältig austarierte Logik des Grundgesetzes durcheinander gebracht. Oder mit den Worten eines angesehenen Grundgesetzkommentars: Die "ausführlich geregelte und dabei vielschichtig verfeinerte Gewaltenhemmung zwischen Bundestag und Bundesregierung" würde tiefgreifend verändert. Das ist schließlich auch der Grund dafür, dass die Gemeinsame Kommission zur Verfassungsreform nach der Wiedervereinigung einem Selbstauflösungsrecht des Bundestages schließlich nicht zugestimmt hat, während eine ähnliche Kommission diesem Gedanken im Jahr 1976 immerhin nahe getreten war. Und was den Wunsch nach schneller Einfachheit betrifft, nur dieses vorab: Die Stimmung im Bundestag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hätte eine Zweidrittelmehrheit für eine Selbstauflösung gerade nicht ergeben. Allein der Kanzler brachte Druck ins Spiel.

Sechs starke Gründe gegen eine schwache Idee

Was aber spricht nun im Kern gegen ein solches Selbstauflösungsrecht?

Erstens: Das Grundgesetz zielt auf Stabilität der Regierung, des Parlaments, der Legislaturperioden. Nur in einem Notfall soll das Parlament vorzeitig aufgelöst werden können, dann nämlich, wenn sich weder eine Mehrheit findet, die den Kanzler mit der Wahl eines Nachfolgers stürzt, noch eine, die ihn stützt; das letzte Wort liegt beim Präsidenten, das allerletzte beim Gericht. Ein Selbstauflösungsrecht gäbe dem Parlament die ganz einseitige Möglichkeit, den harten Herausforderungen einer Krise durch die Flucht in vorzeitige Neuwahlen auszuweichen – und dies, ohne dass es einer sachlichen Begründung für einen solchen Beschluss bedürfte, für dessen Überpüfung weder ein hartes Kriterium noch eine weitere Instanz zur Verfügung stünde. Es regierte dann im Zweifel der nackte Voluntarismus höchst heterogener Auflösungsmotive, die sich in aller Regel hinter einer Zweidrittelmehrheit verbergen können – unter Umständen sogar mit dem Hintergedanken, kleinere Parteien bei den Neuwahlen unterzupflügen.

Zweitens: Das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums begründet die starke Stellung des Bundeskanzlers. Ihm kann sozusagen keiner ans Leder – außer einem Nachfolger mit Kanzlermehrheit. Diese starke Stellung würde untergraben, wenn das Parlament den Kanzler plötzlich auf andere Weise loswerden könnte – durch die Flucht in Neuwahlen. Ein pures Selbstauflösungsrecht des Bundestages würde also im Ergebnis die Funktion des konstruktiven Misstrauensvotums entwerten und die dahinterstehende verfassungspolitische Idee delegitimieren.

Drittens: Ein Selbstauflösungsrecht, genauer, schon der Antrag auf Selbstauflösung kann zum Propagandainstrument einer Opposition werden, die zwar nicht die Kraft und die Mehrheit hat, den Kanzler zu stürzen, die ihn aber im Lauf einer Legislaturperiode – besonders nach unpopulären (aber notwendigen?) Entscheidungen – populistisch bedrängen kann: Stellen Sie sich gefälligst dem Votum der Wähler! Ein solcher Propagandaantrag findet vielleicht keine Zweidrittelmehrheit, trotzdem kann er zum Kristallisationspunkt einfacher "destruktiver Mehrheiten" werden – ja, es könnte sogar "Kanzlermehrheiten" geben, die zwar kein konstruktives Misstrauensvotum zustande bringen, aber einen demagogischen wirksamen, wenngleich erfolglosen Auflösungsantrag. Genau das aber war es, was das Grundgesetz unter allen Umständen vermeiden wollte – eine Prämie auf destruktive Mehrheiten.

Viertens: Deshalb schlägt ein Teil der Ratgeber vor, allein den Kanzler zu ermächtigen, einen Antrag auf Selbstauflösung im Bundestag zu stellen. Aber abgesehen davon, dass dies kein Selbstauflösungsrecht des Parlamentes mehr wäre – wie sollte sich diese neue Option verhalten zu der klassischen Vertrauensfrage? Im einen Fall (Vertrauensfrage) müsste der Kanzler eine Mehrheit für sich suchen oder verfehlen, im anderen Falle müsste er eine positive und qualifizierte Mehrheit für den Auflösungsbeschluss suchen; im einen Fall hätte der Bundespräsident nach freiem politischen Ermessen ein Wort mitzureden – was aber wäre bei der Selbstauflösung der Fall? Wenn man freilich das Staatsoberhaupt auch hierbei beteiligen wollte – welches wäre das Kriterium, nach dem der Präsident (und nach ihm das Gericht in Karlsruhe) sein Prüfungsrecht ausüben sollte?